WSWS: Unterstützer der „Letzten Generation“ in Bayern in Präventivhaft

„Die bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze und die erneute Präventivhaft für die Klimaaktivisten der Letzten Generation in Bayern sind Bestandteil der scharfen Rechtswendung der herrschende Klasse.“

https://www.wsws.org/de/articles/2023/09/10/gene-s10.html

#WSWS #LetzteGeneration #Klimaprotest #Präventivhaft #Bayern #PAG #Repression #Rechts #Rechtsextremismus #Diktatur #Kapitalismus

Dig this, #CSU #bayern #PAG #klimakleber #letztegeneration

Niederlande: 2.400 Klimaaktivisten vorübergehend festgenommen | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/ausland/festnahmen-den-haag-100.html

@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi

Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.

UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken

Serie: Was wir unseren erwachsenen Kinder 2045 nicht werden erklären können #21

2023 war es in Ordnung, wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident mit einem antisemitischen Pamphlet, in dem zum Mord an "Volksverrätern" aufgerufen wurde, in Verbindung steht, währenddessen Klimaschützer*innen auf Grundlage eines eigentlich verfassungswidrigen #PAG von der bayerischen Justiz ohne Verfahren monatelang eingesperrt wurden.

#Söder #CSU #Aiwanger #FreieWähler

Gelernt: Was in Bayern heute das Polizei-Aufgaben-Gesetz (#PAG) ist, das Verhaftungen z.B. auch das Einsperren von Klimaaktivsten ohne richterliche Kontrolle und ohne strafbaren Tatbestand als Präventivhaft bis zu 30 Tage zulässt. - hieß bei Hitler "Schutzhaft" - unter diesem Titel wurden ungezählte unliebsame BürgerInnen in Lager gesperrt.
#arte.tv "NS-Justiz: Recht des Unrechts"

#Bayern ist da wo man Leute totrasen darf ohne Bestrafung und wo Klimaschützer*Innen wochenlang ohne Urteil eingesperrt werden.

https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/die-spur-knast-statt-kleben-100.html

#Ideologie #Verfassungsfeindlich #PolitischePolizei #Polizeiversagen #PolitischeJustiz #PAG #CSU #LetzteGeneration

Auf der Insel Pag in #kroatien 🇭🇷 gibt es wirklich schöne Strände. Das Wasser ist kristallklar und lädt zum schwimmen ein. Ein paar Tage im Urlaub brauchen wir auch das mal ☀️🏖️. #Wohnmobil #camping #strand #pag #meer #sommer #traumstrand

Niente coppe per la #juve e una multa di almeno 10 milioni.
La #fiorentina in #ConferenceLeague.
Il #pag chiede 250 milioni per #mbappe.
La #roma stringe su #scamacca.
Il #milan non si ferma: c’è anche #musah

#edicola #primapagina #rassegnastampa #29luglio #calciomercato

@csu_lt Dann wollen wir doch mal hoffen, daß demnächst die Züge um München oder Nürnberg auch zu Fußballspielen oder der Wies‘n straftatfrei bleiben - ja, auch ohne Kotze, zerstörte Wagons und begrapschte Frauen.

Bisher hat das ja die #polizei in #bayern nie geschafft - leider sieht man von der tollen #PAG-Prävention in so einem Zug nix - warum? Die #FanRAF ist organisiert und gewaltbereit

Am besten, Sie Politiker pendeln mal selbst zur Wiesenzeit im Zug.

#Mbappe non parte per la tournée. Sfida tra #RealMadrid e #pag per #Vlahovic.
#giuntoli pensa a #david.
Il #milan prende #okafor e #Chukwueze.
Incubo #Donnarumma.

#edicola #primapagina #rassegnastampa #22luglio #Calciomercato

@AnonNewsDE Es hätte nicht viel gefehlt, und ich wäre Bürger dieses #failedState geworden. Gut, dass dieser Kelch an mir vorbeigegangen ist!

Aber auch in D werden die Polizeigesetze immer autoritärer, z.B. #NPolG in NRW und #PAG in Bayern, wenn ich mich recht erinnere. Und ganz im Norden war auch was.

@Klima_Mahner @deutschlandfunk
Aber wir haben doch in allen europäischen Staaten die #Bürgerkrieg's-Polizei seit Jahren aufgerüstet, soll mir keiner erklären, sie hätten das nicht erwartet, für die Verschärfung der #Polizei-Gesetze wie das #PAG mit einer Neu-#Bewaffnung ließ sich der bayrische #Innenminister feiern ...

@BeaBi @Meine_Kehrseite
...wenn die #fckAFD nicht aus Überzeugung gewählt werden würde. 😡

Finde dieses "Protestwähler"framing verharmlost "das Problem" viel zu sehr.
#UmfragenBundesweit #rechteNetzwerke #Polizeiproblem #PAG #Justizproblem ...

有異性沒人性！李維維為愛放棄與木村拓哉合作？巫苡萱見帥哥裝嬌弱遭小Ｓ嗆：心機好重！【#小姐不熙娣】20230612 完整版 EP323 陳志強 Lala https://www.magmoe.com/837942/celebrity/2023-06-26/

#Amy #ANN #DeeGirlsTalk #LaLa #Mia #miyake #Pag #Peggy #Sabrina #Sheila #不吸地團 #交友圈 #人性 #佩佩 #佩琪 #劈腿 #劉涵竹 #古承頤 #嘟嘟 #女人 #女性 #小S #小S新節目 #小姐不熙娣 #巫苡萱 #張宇 #張琳 #徐熙娣 #感情 #新節目 #方婷 #曖昧 #木木老師 #木村拓哉 #朱琦郁 #李維維 #東森綜合台 #楚楚 #派翠克 #渣男 #珍琳 #琳妲 #筱筱 #綜藝節目 #網紅 #菲比 #見色忘友 #許藍方 #話題 #說謊 #談戀愛 #談話性節目 #陳志強 #구준엽 #서희원 #쉬시디

Das #PAG ist in seit Corona etwas aus meinem Blickfeld geraten. Tatsächlich aber verdient es alle Aufmerksamkeit. Der "Freistaat" Bayern hat ganz offensichtlich ein großes Problem mit Freiheitsrechten. Das #PAG ist ein Instrument, das auch autoritäre bis totalitäre Staaten schätzen.
Wenn das nun gekoppelt wird mit #KI ermittelten #PredictivePolicing, dann wäre staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Währet den Anfängen! 😠

Bayern und das #PAG. Ich habe gehört, dass die CSU und FWG dafür plädieren künftig auch Rothaarige in Präventivhaft nehmen zu können 🙃

#PAG-Demo: Und du hast wieder nix gewusst? Radio Lora hören!

Zu Mieten und Spekulation, zum Lebensmittel-Foodhub-Supermarkt http://foodhub-muenchen.de in Genossenschaft von 2000 Mitwirkenden und den vielen Initiativen, die es in München gibt ... Wenn deine fehlt: 250 Leute wirken bisher mit ...

30 Jahre Radio Lora München auf Sendung
https://fairmuenchen.eineweltnetz.org

http://lora924.de

Tausende ziehen heute durch #München und protestieren gegen 5 Jahre #Übergriffe durch das #bayrische #Polizei-aufgabengesetz #pag mit aktuellen Einsätzen gegen #Künstler und #Klimaaktivisten wie den #Jesuiten- Pater #JörgAlt und den in #regensburg, vorsorglich aus dem Haus geschleift und interniert...

@TwraSun
Was mir in heutigen Zeiten, angesichts eines immer autoritärer agierenden Staates (Justiz, Polizei...), des Erstarkens rechter Netzwerke und politischen Gruppen und dem allgemeinen Fehlen der #4tenGewalt, allerdings immer wieder in den Sinn kommt ist das Toleranzparadoxon.
Er hat im Prinzip recht nicht "hart zu werden und den gleichen Mitteln zurückzuschlagen".
Aber wie weit/lange lassen wir es dann zu das demokratische Institutionen für antidemokratisches missbraucht werden?
Die Grenzen sind fliessend, werden immer wieder überschritten, verschoben, missachtet.
Derweil schreitet die Klimakatastrophe voran und diese Demokratie zerbröselt zusehends.
#Wahlbeteiligung #Politikvertrauen #PAG ....

PS: "Wir regieren" 🤨 Wirklich? Es kommt mir eher so vor als wäret ihr der kleinste Teil dieser Regierung und könntet kaum etwas ausrichten. Das ist eigentlich der Part den die #fckFDP innehaben müsste. Stattdessen scheint sie in allem Entscheidenden die absolute (Stimm)Mehrheit innezuhaben. Ja, die SPD 🙄😡...
Gehen die Kompromisse IMMER zu Lasten der (Regierungs/Bevölkerungs)Mehrheit läuft was falsch.

Verfassungsgerichtshof: Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – #PAG https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-18-pressemitt-entscheidung.pdf