baiern ist frei statt ... 🏳️ · @baiern
416 followers · 2114 posts · Server bildung.socialder Paragraf 129 ... gehört zum politischen #Strafrecht. Er diente ... nicht dazu, mafiöse Banden und GanovenGangs zu verfolgen, sondern #oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein #Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das #Strafrecht.
... dass er die Lizenz zur heimlichen #Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen #Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung nicht hätte.
#strafrecht #oppositionelle #paragraf #ausforschung #ermittlungsmethoden
Roland · @Keinweiterso
60 followers · 798 posts · Server norden.social#Solidaritaet Mitglieder #LetzteGeneration #aufhebung #strafverfahren und #paragraf 129
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#Solidaritaet #LetzteGeneration #aufhebung #strafverfahren #paragraf
Ermittlungsausschuss Dresden · @ea_dresden
116 followers · 170 posts · Server mastodon.bida.imZur Definition der kriminellen Vereinigung heißt es im "Gesetz zur praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens" von 2017, diese sei eine "von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen".
Übrig bleiben dann 1. die längere Dauer, und 2. das politische Ziel.
Was nun aber bei der #LetztenGeneration wirklich ins Gewicht fällt, ist die ebenfalls 2017 erfolgte Herabsetzung des Strafmaßes, derjenigen Taten, auf deren Planung und Durchführung der #Paragraf 129 StGB anzuwenden sei.
#Dresden #AntifaOst #Klimaschutz ist kein Verbrechen!
#letztenGeneration #paragraf #dresden #AntifaOst #klimaschutz
Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Bürgerrechtsorganisation erhebt #Verfassungsbeschwerde gegen #Palantir-#Paragraf.
Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. ...
#polizeigesetz #nrw #burgerrechtsorganisation #verfassungsbeschwerde #palantir #paragraf #gff #bundesverfassungsgericht
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social#Bürgerrechtsorganisation erhebt #Verfassungsbeschwerde gegen #Palantir-#Paragraf.
Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. ...
#polizeigesetz #nrw #burgerrechtsorganisation #verfassungsbeschwerde #palantir #paragraf #gff #bundesverfassungsgericht
Chr. Pfohlmann, Karikaturistin · @Pfohlmann
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vor ein paar Tagen
#krieg #ukraine #russland #kriegsverbrechen#menschenrechte #völkerrecht #gesetze #kriegsrecht #jura #bibliothek #bücherei #panzer #militär #angriff #amnesty #recht #paragraf #paragraph #fachliteratur #fachbücher #gewalt #politik #gesellschaft #karikatur #cartoon
#krieg #ukraine #russland #kriegsverbrechen #Volkerrecht #gesetze #kriegsrecht #jura #bibliothek #bucherei #panzer #militar #angriff #amnesty #recht #paragraf #paragraph #fachliteratur #fachbucher #gewalt #politik #gesellschaft #karikatur #cartoon