Wem beim Verfahren gegen die #LetzteGeneration mulmig wurde, kann bei der Verurteilung von #FreeLina sehen, wohin es führt, wenn die BSA das Verfahren an sich zieht und nur aufgrund von Indizien und der Konstruktion nach #Paragraf129 StGB geurteilt wird.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die #letzteGeneration nochmal daran erinnern, dass #LinaE wegen einem konstruierten #Paragraf129-Schauprozess seit knapp 2,5 Jahren in U-Haft sitzt. Dafür, dass sie gemeinschaftlich Nazis verprügelt haben sollen.
Und während Nazis sich fast täglich treffen, um Gewaltdelikte gegen Andere zu verüben und keine solche Verfahren am Hals haben, verurteilen Staat und Mehrheitsgesellschaft lieber Antifaschisti und Klimaaktivisti.

#LetzteGeneration eine kriminelle Vereinigung? Der #Paragraf129 bleibt seiner politischen Gesinnung treu, seit er gegen die #Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert ins Leben gerufen wurde, sein Vorläufer schon dafür verwendet wurde, die "Gefahren", die von der Französischen Revolution ausgingen, abzuwehren. Die herrschende politische Ordnung ist eben schon immer die einzig richtige und wahre gewesen - auch wenn sie Unfreiheit, Herrschaft, Ausbeutung und Zerstörung bedeutet

#LetzteGeneration eine kriminelle Vereinigung? Der #Paragraf129 bleibt seiner politischen Gesinnung treu, seit er gegen die #Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert ins Leben gerufen wurde, sein Vorläufer schon dafür verwendet wurde, die "Gefahren", die von der Französischen Revolution ausgingen, abzuwehren. Die herrschende politische Ordnung ist eben schon immer die einzig richtige und wahre gewesen - auch wenn sie Unfreiheit, Herrschaft, Ausbeutung und Zerstörung bedeutet https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-brandenburg-kriminelle-vereinigung-letzte-generation-anfangsverdacht.html

Der Witz an Anwendung von #Paragraf129 (Bildung krimineller Vereinigungen) ist eben, dass die Politik genau weiß, dass der unerwünschte #ZivilenUngehorsam|s gar nicht sonderlich hart verfolgt werden kann. Statt das einzusehen, greifen sie zur noch größeren Repressionskeule. Der Paragraf kam nicht einmal bei besetzten Häusern zum Einsatz, die bei Räumung militant verteidigt wurden. #letztegeneration