Nach den Tumulten in #NRW zwischen arabischen Großfamilien im Juni spricht nun ein führender Vermittler des syrischen „Al-Busaraia“ Clans im Interview mit dem #SWR über das sog. Versöhnungsgespräch in #Duisburg. Er streitet ab, es handele sich dabei um eine Art #Paralleljustiz. Man habe zudem im Vorfeld mehrere Behörden informiert. Doch dort weiß man davon nichts. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/syrer-aus-rlp-vermittelt-nach-clan-krawallen-100.html
#nrw #SWR #Duisburg #paralleljustiz
Es ist völlig absurd:
Einen Tag nachdem 🇩🇪 den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag #ECT verkündet, weil dessen #Paralleljustiz für Konzerne die Energiewende gefährdet, will man #CETA ratifizieren - das genau die gleiche Paralleljustiz beinhaltet. 🤦
CETA muss nun vor den EuGH
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm
#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Mercosur #Freihandel #Schiedsgerichte #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #EUGH #BVerfG #Urteil #Klage #Parlament #Paralleljustiz
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