An #ParlamentCH:
Änderungsantrag zum #Kriegsmaterialgesetz #KMG:

> Abweichend von Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a kann eine Bewilligung für Auslandsgeschäfte erteilt werden, wenn das Bestimmungsland dem UN-Charta Art. 51 garantierten Selbstverteidigungsrecht konform handelt.
> Insb. betrifft das gegenwärtig die #Ukraine.

In Kraft seit: je nach politischem Willen.

#Schweiz #ArmUkraineNow #StandeRat #NationalRat #BundesRat