Slowakei vor Parlamentswahl: Razzien bei Polizei und Geheimdienst

Im September wird in der Slowakei das Parlament gewählt. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Mitarbeiter des Sicherheitsapparats festgenommen. Die Opposition sieht darin einen Putsch, die Regierung Korruptionsbekämpfung. Von M. Allweiss.

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#Slowakei #Parlamentswahl #Razzia

Srettha zum neuen Regierungschef in Thailand gewählt

Obwohl die Partei Pheu Thai bei der Parlamentswahl nur Platz zwei geholt hatte, stellt sie nun den neuen Regierungschef: Das Parlament wählte Srettha zum Premierminister. Kurz zuvor war Partei-Gründer Thaksin aus dem Exil zurückgekehrt.

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#Thailand #Regierungschef #Parlamentswahl #Exil

Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss

Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.

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#Polen #Parlamentswahl

Nach Wahl: Ein Pyrrhussieg für die Konservativen?

Spanien ist nach rechts gerückt - die konservative Partei PP hat die Wahl knapp gewonnen. Die absolute Mehrheit verfehlte der Rechtsblock jedoch. Auch Ministerpräsident Sanchez ist ohne Mehrheit. Die Regierungsbildung durfte kompliziert werden.

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#Spanien #Parlamentswahl

Nach Wahl: Spanien vor schwieriger Regierungsbildung

Am Ende eines aufreibenden Wahlabends siegt die konservative PP in Spanien - aber nicht so deutlich wie von vielen erwartet. Auch gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox reicht es nicht für eine Mehrheit. Nun droht eine Hängepartie.

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#Spanien #Parlamentswahl

Parlamentswahl in Spanien: Konservatives Lager vor Sieg

Die oppositionelle konservative Volkspartei PP steht bei der Parlamentswahl in Spanien vor einem Erfolg, kann aber nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Für die Regierungsbildung wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen.

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#Spanien #Parlamentswahl

Parlamentswahl in Spanien: Auszählung läuft, Ergebnis offen

Bei der Parlamentswahl in Spanien läuft die Auszählung. Die regierende sozialdemokratische PSOE und die konservative Partei Partido Popular liegen eng beieinander. Beide wären auf Koalitionspartner angewiesen.

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#Spanien #Parlamentswahl

Erste sehr frühe Prognosen von RTVE sehen in #Spanien die konservative PP bei der #Parlamentswahl mit 145-150 Sitzen klar in Führung vor der derzeit regierenden PSOE mit 113-118 Sitzen.

Die extrem rechtspopulistische Vox käme auf 24-27 Sitze.

Für eine Regierungsmehrheit werden 176 Sitze gebraucht.

#rechtsruck

Parlamentswahl in Spanien: Rechtes Lager liegt offenbar vorn

Bei der Wahl in Spanien kann die konservative Volkspartei von Oppositionsführer Feijóo Erhebungen zufolge mit einem Vorsprung vor den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sanchez rechnen. Für eine Regierungsmehrheit wären sie aber auf die Rechtspopulisten von Vox angewiesen.

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#Eilmeldung #Spanien #Parlamentswahl

#Parlamentswahl in #Spanien
Die Aussicht, die extreme Rechte in der Regierung zu haben, scheint die Linke mobilisiert zu haben. Letzte Umfragen führen dazu, dass "praktisch die gesamte politische Klasse Spaniens den Atem anhält".
Heute wird sich zeigen, ob sich Spanien tatsächlich „für eine radikale Option mit PP entscheidet, die von einer Vox unterstützt wird, die mit den radikalsten europäischen Rechtsextremen im Bunde ist.“

(Zitate aus Kommentaren von El Pais)

Machtwechsel möglich: Spanien vor heißer Wahlnacht

Bei den Neuwahlen zum spanischen Parlament zeichnet sich eine Niederlage für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez ab. Die Konservativen haben gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, aber eindeutig ist nichts. Von F. Welz

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#Spanien #Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl: Wie stark ist Spaniens Wirtschaft?

Spanien steht vor der Neuwahl am Sonntag wirtschaftlich nicht schlecht da. Die Inflation lag zuletzt bei 1,6 Prozent und es gibt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie nie zuvor. Woran liegt das - und wie nachhaltig ist es? Von Franka Welz.

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#Spanien #Parlamentswahl

Nach neun Amtsjahren: Thailands Premierminister zieht sich zurück

Thailands Regierungschef Prayut Chan-o-Cha hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die Wahl über seinen Nachfolger wird mit Spannung erwartetet: Denn Oppositionspolitiker Pita fehlt die Unterstützung der Armee.

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#Thailand #Parlamentswahl

Kommentar zur Griechenlandwahl: Freiheiten für Stabilität geopfert

Mit Mitsotakis bleibt in Griechenland ein Ministerpräsident, der harte Migrationspolitik betreibt - zur Freude der EU. Lieber werden ein paar Freiheiten und Grundrechte zugunsten von Stabilität geopfert, meint Anja Miller.

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#Kommentar #Griechenland #Parlamentswahl

Pattsituation in Griechenland: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Griechenland hat ein neues Parlament gewählt. Wahlsieger ist der amtierende Ministerpräsident Mitsotakis mit seiner liberal-konservativen Nea Dimokratia. Und trotzdem sind Neuwahlen wahrscheinlich. Von Moritz Pompl.

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#Griechenland #Parlamentswahl

Wahl in Griechenland: Regierungspartei laut Prognosen vorn

Nach Schließung der Wahllokale in Griechenland sehen erste Prognosen die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia deutlich in Führung. Eine Regierungsbildung dürfte für sie aber schwierig werden.

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#Griechenland #Parlamentswahl

Griechenland wählt ein neues Parlament

In Umfragen zur Parlamentswahl musste Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis an Stimmen einbüßen, liegt aber vor Ex-Regierungsschef Tsipras. Heute entscheiden die Bürger an den Wahlurnen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

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#Parlamentswahl #Griechenland

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin #SannaMarin sind nach der #Parlamentswahl in #Finnland nicht mehr stärkste Kraft im Parlament, sie lag am späten Sonntagabend hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und den Rechtspopulisten von "Die Finnen" nur auf Rang drei.

#xp

https://www.spiegel.de/ausland/finnland-sanna-marin-raeumt-wahlniederlage-ein-a-5c4f7b76-bafa-483f-b0b9-7cde75bf7b13

Bei der #Parlamentswahl in #Estland hat sich ein deutlicher Sieg der regierenden Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas abgezeichnet.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/estland-parlamentswahl-kaja-kallas-reformpartei-sieg

Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen kann die pro-europäische Reformpartei mit 31,9 Prozent stärkste Kraft werden, wie aus den vorläufigen Auszählungsergebnissen hervorgeht.

#xp

"#Israels #Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-parlamentswahl-analyse-101.html
#NaherOsten #Rechtsruck #imho Hoffentlich nicht die nächste #Theokratie ?