BREAKING UPDATE 2: Die Wagenknecht-Partei kommt noch 2023 +++ Linke 2025 im Bundestag? +++ Dietmar Bartsch zieht sich zurück – Ende einer Ära für die Linke, Anzeichen für die Wagenknecht-Partei mehren sich (Leitkommentar) | Briefing 278 Update 2 | (...)
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Wir fordern die #Parteien in 🇩🇪 auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen!
Hintergrund ist der Verdacht einer illegalen Einflussspende durch Immobilienunternehmer #Gröner an die Berliner #CDU und das Nichthandeln der Bundestagsverwaltung. Ein von uns beauftragtes Gutachten bedagt, dass die 820.000 € Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/nach-rechtsgutachten-lobbycontrol-fordert-parteien-zur-klage-gegen-bundestagsverwaltung-auf-111248/
Li/re entspricht jedermanns #faschistoideGrundhaltung wie auch s/w das tut.
Kaum jemand hat allerdings auf Nachfrage saubere #Definitionen anzubieten.
#faschistoidegrundhaltung #Definitionen #politik #parteien #links #rechts
Jetzt #Appell unterschreiben: Deckel auf die #Parteispenden ! #LobbyControl
#Spenden für #Parteien dürfen in #Deutschland beliebig hoch sein. Das ist #undemokratisch, da viel #Geld viel #Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!
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#Parteispenden deckeln: Jetzt Appell unterschreiben!
In Deutschland sind unbegrenzte #Spenden an #Parteien erlaubt. So können Reiche und Lobbyisten ihren Interessen deutlich mehr Gewicht verleihen als andere. Deshalb muss ein #Deckel auf die Spenden! https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/?mtm_campaign=2023-09-07&mtm_kwd=aktion_bh_230907&utm_source=share&utm_medium=twitter&utm_campaign=proca
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🖍Jetzt Appell für einen Deckel auf Parteispenden unterschreiben!
👉 www.lobbycontrol.de/parteispenden
Die Spenden für Parteien müssen gedeckelt werden. Anders als in den meisten anderen europäischen Staaten ist es in Deutschland erlaubt, Geld in beliebiger Höhe für Parteien zu spenden. Es muss aber gelten „ein Mensch, eine Stimme“, denn Demokratie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Darum fordern wir von den Fraktionen im Bundestag einen wirksamen Parteispendendeckel zum Schutz unserer Demokratie!
👉 www.lobbycontrol.de/parteispenden
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Neu auf burks.de: Konfliktträchtige Gehirne und Mega-Identität
https://www.burks.de/burksblog/2023/09/07/konflikttraechtige-gehirne-und-mega-identitaet #wahlverhalten #parteien
Welche #Parteien denken wie ich in Sachen #Klimawandel und #Nachhaltigkeit?
Mit dem Science-O-Mat jetzt herausfinden!
Science-O-Mat Landtagswahl Hessen Oktober 2023
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Ihre Antworten werden nur auf Ihrem Gerät (Computer, Handy, etc.) ausgewertet und an keinen Server gesendet.
https://he23.science-o-mat.de/
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Juhuuu, der Science-O-Mat zur #Landtagswahl in #hessen ist online! 🥳
Gleich ausprobieren!
#bayern folgt in Kürze (und ist dann auch über den Link zu finden).
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Gerne auch weiter teilen! 😊
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Kleinparteien in der Wahlberichterstattung #Parteien #Wahlen FAZ: "Kleine Parteien schauen in die Röhre"
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-ignorieren-urteil-zu-kleinen-parteien-bei-der-wahl-19150390.html?GEPC=s9&premium=0x22ff08b29306e3366fb17b813ac69561bef8f6d9f2997ad6ad596f0640cfa438
“Parteienprivileg”. Von organisierter Kriminalität https://sciencefiles.org/2023/09/01/parteienprivileg-von-organisierter-kriminalitaet/ #demokratischerDespotismus #politischeKorruption #ParlamentarischerRat #Parteienkorruption #PolitischesSystem #Grundgesetz #Artikel21 #Parteien #§129StGB
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Wer auf der Suche nach offenen, frei verfügbaren Unterrichtsmaterialien zur #Geschichte NRWs ist, wird bei uns fündig 💡 👉 https://www.lpb.nrw/oer. Wir bieten einen umfangreichen Satz an offenen Daten zu diesem Thema, Infos zu digitalen Daten-Werkzeugen und viele Projektideen an. Und für diejenigen, die es eilig haben: Wir haben auch bereits verschiedene Themenpakete z.B. zu #Wahlen, Wahlkampf & #Parteien, #Migration oder #Fußball gebündelt. #oer #fedilz #politik #cc #data #opensource #nrw
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Für mich hat diese Woche der #LTWHessen-#Wahlkampf begonnen. Ich hab mir die ausführlichen #Wahlprogramme aller im Landtag vertretenen #Parteien heruntergeladen und lese mir die jetzt eins nach dem anderen durch.
Grundsätzlich fange ich mit der #NoAfD an. Ich wähle die nicht, die sind gegen mich persönlich (#Migrationshintergrund), aber ich möchte wissen, was die vorhaben. Wie oft die über die "einheimische Bevölkerung" schwadronieren, ist unerträglich. Inhaltliche Bemerkungen kommen später.
#migrationshintergrund #noafd #parteien #Wahlprogramme #wahlkampf #ltwhessen
UPDATE: Wird die Linke 2025 wieder in den Bundestag einziehen? +++ Dietmar Bartsch zieht sich zurück – Ende einer Ära für die Linke und die Anzeichen für die Wagenknecht-Partei mehren sich (Leitkommentar) | Briefing 278 Update | PPP
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Wenn Twitter unter #ElonMusk als untragbar für die kritische #Meinungsbildung angesehen wird, warum wechseln dann nicht die demokratischen #Parteien und die #Regierung konsequent ins #Fediverse für ihre Statements und Verlautbarungen?
#MutZurZukunft #KritischeMasse #MastodonStattTwitter #PolitischePlattform #Debattenkultur #FediversumZitieren
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Halbzeitbilanz: Die Projektpartnerschaft der #Fraktionen von #Grünen und #CDU im #Rat der Stadt #Dortmund feiert sich für 200 „abgehakte“ Themen - scharfe Kritik an fehlender Umsetzung durch die Verwaltung der @stadtdortmund. #Politik #Parteien #Stadtrat
https://www.nordstadtblogger.de/halbzeit-projektpartnerschaft-von-gruenen-und-cdu-feiert-sich-fuer-200-abgehakte-themen/
#fraktionen #grunen #cdu #rat #dortmund #politik #parteien #stadtrat
@Bundesregierung Apropos #Medien und #Unabhängigkeit.
Soweit ich lesen kann verbietet der #MStV & #RStV ja #Parteien sowie #Personen die im #Staatsdienst agieren das Betreiben von #Rundfunk.
#RadioAndernach ist ja deshalb nicht öffentlich empfangbar weil "mangels redaktioneller Unabhängigkeit" dies sonst verbotener #Staatsfunk wäre.
Frage: Was ist dann der #YouTube-Auftritt der @Bundeswehr wenn nicht eben ein solches "#Staatsmedium" das verboten ist?
https://www.youtube.com/watch?v=M3IOoDZBqEk
#Staatsmedium #YouTube #Staatsfunk #radioandernach #Rundfunk #staatsdienst #personen #parteien #rstv #MStV #unabhangigkeit #Medien
Studie der Körber-StiftungDeutsche verlieren den Glauben an die Demokratie https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/vertrauen-demokratie/ #DirekteDemokartie #Gesellschaft #Demokratie #Vertrauen #Parteien #Umfrage
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Dietmar Bartsch zieht sich zurück – Ende einer Ära für die Linke und die Anzeichen für die Wagenknecht-Partei mehren sich (Leitkommentar) | Briefing 278 | PPP (Politik, Personen, Parteien)
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