Die #Spenden von #Lobbyisten an Parteien müssen gedeckelt werden. In Deutschland ist es möglich, unbegrenzt hohe Summen Geld an Parteien zu spenden. #Demokratie bedeutet jedoch „ein Mensch, eine Stimme“ und nicht „ein Euro, eine Stimme“. Fordern Sie darum jetzt mit uns von den Fraktionen im Bundestag einen wirksamen #Parteispendendeckel zum Schutz unserer Demokratie! #Parteienfinanzierung #SpendenObergrenze https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/?utm_source=share&utm_medium=webshare_api&utm_campaign=proca

… Entscheidung zur #Sitzverteilung war gutwillig, aber blöd, was man bei der #ltwhe23 vielleicht noch spüren wird). Im #Staatsgerichtshof, wo er Präsident war, hat er dann nicht mehr mitgewirkt. Heute ist er hessischer Justizminister. Schon deshalb wird vor der #ltwhe wohl nichts mehr entschieden. Müller hätte dann mindestens noch Zeit bis Ende Oktober für die 3 großen noch ausstehenden Entscheidungen (#Wiederholungwahl #Berlin, #Wahlrechtsreform 2020 und #Parteienfinanzierung #NPD). [2/2]

Auf dem @verfassungsblog hat eine Reihe zu Parlamentsentscheidungen in eigener Sache (wozu etwa #Wahlrecht und #Parteienfinanzierung gehören) begonnen. #Morlok stellt die Problematik und mögliche Maßnahmen gut dar: https://verfassungsblog.de/entscheidungen-in-eigener-sache-eine-analytische-skizze/

@Teuteburgerwald @redcat dass die #NSAfD illegale #Parteienfinanzierung aus dem #Auspand erhalten hat und weiterhin erhält ist nix neues und bewiesen.

Genauso wie dass ein #Parteiverbot jener wegen #Verfassungsfeindlichkeit überfällig ist.

#InDubopProReo gilt allerdings auch für den #Widerstand gegen #Putin...

Ich würde mich auch #Kriegsdienst und besonders Teilnahme an einem illegalen Angriffskrieg [gegen die Ukraine] mit allen Mitteln verweigern!

Ohne die #NPD (nun "Die Heimat") hat heute am #Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung über den #Ausschluss der Partei von der staatlichen #Parteienfinanzierung begonnen. Die Partei habe am Dienstag um 7.59 Uhr - gut zwei Stunden vor Beginn der Verhandlung - mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe.

Auf ihrer Internetseite erklärte die NPD, sie lasse sich nicht „zum Statisten einer Justiz-Simulation machen“.

https://www.fr.de/politik/npd-die-heimat-staatliche-zuschuesse-urteil-verfassungsgericht-karlsruhe-zr-92380735.html

🎙️Parteien beherrschen diese Demokratie, aber wie werden sie geschmiert, sorry finanziert?
🎙️Gewaltenteilung und @AufstandLastGen

🎙️Listen 🆕 #lobbyland Podcast #33

#Demokratie #parteien #gewaltenteilung #spenden #parteienfinanzierung #lobbyland

Überall wo es Podcasts gibt und bei www.lobbyland.de

#Deutschland #Sachsen #Ostdeutschland

#AfD #Verbot #Parteienfinanzierung #Völkisch

"Radikalisierung immer hemmungsloser" -

Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich:

https://www.tagesspiegel.de/politik/radikalisierung-immer-hemmungsloser-gutachten-halt-afd-verbot-fur-moglich-9938832.html#:~:text=%E2%80%9ERadikalisierung%20immer%20hemmungsloser%E2%80%9C%20Menschenrechtsinstitut%20h%C3%A4lt,es%20aber%20noch%20andere%20M%C3%B6glichkeiten.

Die rechtsextreme #NPD hat sich umbenannt und heißt nun »#DieHeimat«. Das beschloss ein Parteitag heute mit einer Mehrheit von 77%.

#RaiderTwix

Am 4. und 5. Juli verhandelt das #Bundesverfassungsgericht über den 2019 gestellten Antrag, die Partei von der staatlichen #Parteienfinanzierung auszuschließen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-benennt-sich-in-die-heimat-um-a-803d45e1-d362-4294-b485-2fffaac355d4

#fcknzs #keinfussbreit #parteienfinanzierung
Chronisch klammer NPD sollen staatliche Gelder entzogen werden | Endstation Rechts.
https://www.endstation-rechts.de/news/chronisch-klammer-npd-sollen-staatliche-gelder-entzogen-werden

Parteien sollen 100 Millionen Euro zurückzahlen:

Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts drohen SPD, CDU und Co. wirtschaftliche Probleme.

Wenn ich das richtig verstehe, scheint das vor allem für die #CDU problematisch zu sein, wegen fehlender #Rückstellungen.

Vielleicht finden sich ja ein paar potente Spender, wie bei der Berliner CDU...

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-spd-gruene-und-co-parteien-sollen-100-millionen-euro-zurueckzahlen/29173848.html

#Finanzen #Parteienfinanzierung #Wirtschaftskompetenz #Parteispenden

Rekordspenden, eine unbemerkte Lobbykampagne, ein Holzhändler unter den Top-Spendern, wieder intransparente Spenden von Immobilienmillionär #Gröner - und was sich ändern muss. Unsere Analyse der #Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte 2021:

👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/

#Lobbyismus
#Parteienfinanzierung
#LobbyControl

Verdacht der illegalen #Parteispende an die Berliner #CDU: Der Fall #Groener offenbart große Mängel bei der Kontrolle der #Parteienfinanzierung! Unser Pressekommentar. https://t.co/MKIZKmVMC3

Geschichten von Gier und Selbstbereicherung: Bundesparteien kosten Steuerzahler jährlich mehr als eine MILLIARDE EURO https://sciencefiles.org/2023/04/17/geschichten-von-gier-und-selbstbereicherung-bundesparteien-kosten-steuerzahler-jaehrlich-mehr-als-eine-milliarde-euro/ #Friedrich-Naumann-Stiftung #Friedrich-Ebert-Stiftung #Konrad-Adenauer-Stiftung #Rosa-Luxemburg-Stiftung #Heinrich-Böll-Stiftung #Hanns-Seidel-Stiftung #Parteienfinanzierung #politischeKorruption #politischeStiftungen #Parteien

Vorschlag zur Reform der #Parteienfinanzierung:
§18 #Parteiengesetz
(1) Die Parteien, deren Jugendorganisationen sowie parteinahe Stiftungen erhalten keine öffentlichen Mittel.
(2) Zahlungen oder Spenden von Mandatsträgern an ihre Parteien oder Fraktionen sind verboten.
(3) Spenden von juristischen Personen an Parteien sind verboten. Spenden von natürlichen Personen werden auf 7500 € pro Jahr begrenzt.
(4) Die Parteien legen über sämtliche Einnahmen aller Art jährlich öffentlich Rechenschaft ab.

Es wird höchste Zeit, dass auch die letzten Kantone gesetzlich transparente #Parteienfinanzierung vorschreiben. #Transparenz https://www.zentralplus.ch/politik/nur-noch-eine-partei-wehrt-sich-klar-gegen-transparenz-2526759/

Zweck #PolitischeBildung wurde von #BFH 2019 im #AttacUrteil massiv eingeschränkt mit Fehlblick auf Urteile #Parteienfinanzierung & #ParteinaheStiftung|en. Tatsächlich sind diese dafür gemeinnützig - aber kann jetzt getrennt werden. Jetzt können neue #gemeinnützig|e Zwecke kommen

@szbot seit 1984, als die #Grünen zu kritisieren begannen, und auch dann wieder in der #parteienfinanzierung landeten - dazu gibt's in jedem Land noch extra-Regeln ...

Gerade erst entdeckt: "Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche #Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html
Da waren unsere Volksvertreter ein bisschen zu raffgierig.
FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben geklagt; vermutlich die Parteien die von den extra 25 Mio im Jahr wenig bis nix abgekriegt haben.
#BVerfG

#Parteienfinanzierung #Parteienstaat
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RT @marcobuelow
Neue #BüloWeek Gericht stoppt weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung.
Sie müsste aber grundsätzlich reformiert werden. #Sponsoring #Spenden #lobbyismus
Auszug 👇 https://t.co/32xj6jqhFI
https://twitter.com/marcobuelow/status/1623249538633854979

RT @marcobuelow
#parteienfinanzierung reformieren!

Die politische Macht konzentriert sich auf die Parteien, die immer weniger Mitglieder haben und immer weniger die #Demokratie beleben …
▶️ #BüloWeek 👇

https://youtu.be/tKk9KbY2S9A