tivoli · @tivoli
43 followers · 3722 posts · Server muenchen.social

Die von an Parteien müssen gedeckelt werden. In Deutschland ist es möglich, unbegrenzt hohe Summen Geld an Parteien zu spenden. bedeutet jedoch „ein Mensch, eine Stimme“ und nicht „ein Euro, eine Stimme“. Fordern Sie darum jetzt mit uns von den Fraktionen im Bundestag einen wirksamen zum Schutz unserer Demokratie! lobbycontrol.de/parteienfinanz

#spenden #lobbyisten #demokratie #parteispendendeckel #parteienfinanzierung #spendenobergrenze

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mq86mq · @mq86mq
58 followers · 147 posts · Server sueden.social

… Entscheidung zur war gutwillig, aber blöd, was man bei der vielleicht noch spüren wird). Im , wo er Präsident war, hat er dann nicht mehr mitgewirkt. Heute ist er hessischer Justizminister. Schon deshalb wird vor der wohl nichts mehr entschieden. Müller hätte dann mindestens noch Zeit bis Ende Oktober für die 3 großen noch ausstehenden Entscheidungen ( , 2020 und ). [2/2]

#sitzverteilung #ltwhe23 #staatsgerichtshof #ltwhe #wiederholungwahl #berlin #Wahlrechtsreform #parteienfinanzierung #npd

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mq86mq · @mq86mq
58 followers · 138 posts · Server sueden.social

Auf dem @verfassungsblog hat eine Reihe zu Parlamentsentscheidungen in eigener Sache (wozu etwa und gehören) begonnen. stellt die Problematik und mögliche Maßnahmen gut dar: verfassungsblog.de/entscheidun

#Wahlrecht #parteienfinanzierung #morlok

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
1476 followers · 106620 posts · Server mstdn.social

@Teuteburgerwald @redcat dass die illegale aus dem erhalten hat und weiterhin erhält ist nix neues und bewiesen.

Genauso wie dass ein jener wegen überfällig ist.

gilt allerdings auch für den gegen ...

Ich würde mich auch und besonders Teilnahme an einem illegalen Angriffskrieg [gegen die Ukraine] mit allen Mitteln verweigern!

#kriegsdienst #Putin #widerstand #indubopproreo #Verfassungsfeindlichkeit #Parteiverbot #auspand #parteienfinanzierung #nsafd

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Ohne die (nun "Die Heimat") hat heute am eine Verhandlung über den der Partei von der staatlichen begonnen. Die Partei habe am Dienstag um 7.59 Uhr - gut zwei Stunden vor Beginn der Verhandlung - mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe.

Auf ihrer Internetseite erklärte die NPD, sie lasse sich nicht „zum Statisten einer Justiz-Simulation machen“.

fr.de/politik/npd-die-heimat-s

#npd #bundesverfassungsgericht #ausschluss #parteienfinanzierung

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Marco Bülow · @marcobuelow
2570 followers · 150 posts · Server ruhr.social

🎙️Parteien beherrschen diese Demokratie, aber wie werden sie geschmiert, sorry finanziert?
🎙️Gewaltenteilung und @AufstandLastGen

🎙️Listen 🆕 Podcast #33

Überall wo es Podcasts gibt und bei www.lobbyland.de

#LobbyLand #demokratie #parteien #gewaltenteilung #spenden #parteienfinanzierung

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Jayson1985 · @Jayson1985
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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Die rechtsextreme hat sich umbenannt und heißt nun »«. Das beschloss ein Parteitag heute mit einer Mehrheit von 77%.

Am 4. und 5. Juli verhandelt das über den 2019 gestellten Antrag, die Partei von der staatlichen auszuschließen.

spiegel.de/politik/deutschland

#parteienfinanzierung #bundesverfassungsgericht #raidertwix #DieHeimat #npd

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Kalle Wirsch 🏳️‍🌈 · @KalleWirsch
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dadamsda · @dadamsda
46 followers · 1011 posts · Server mstdn.social

Parteien sollen 100 Millionen Euro zurückzahlen:

Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts drohen SPD, CDU und Co. wirtschaftliche Probleme.

Wenn ich das richtig verstehe, scheint das vor allem für die problematisch zu sein, wegen fehlender .

Vielleicht finden sich ja ein paar potente Spender, wie bei der Berliner CDU...

handelsblatt.com/politik/deuts

#parteispenden #wirtschaftskompetenz #parteienfinanzierung #Finanzen #ruckstellungen #CDU

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LobbyControl · @lobbycontrol
5694 followers · 127 posts · Server bewegung.social

Rekordspenden, eine unbemerkte Lobbykampagne, ein Holzhändler unter den Top-Spendern, wieder intransparente Spenden von Immobilienmillionär - und was sich ändern muss. Unsere Analyse der anhand der Rechenschaftsberichte 2021:

👉 lobbycontrol.de/parteienfinanz



#groner #parteispenden #lobbyismus #parteienfinanzierung #lobbycontrol

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LobbyControl · @lobbycontrol
5677 followers · 123 posts · Server bewegung.social

Verdacht der illegalen an die Berliner : Der Fall offenbart große Mängel bei der Kontrolle der ! Unser Pressekommentar. t.co/MKIZKmVMC3

#parteispende #cdu #groener #parteienfinanzierung

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Geschichten von Gier und Selbstbereicherung: Bundesparteien kosten Steuerzahler jährlich mehr als eine MILLIARDE EURO sciencefiles.org/2023/04/17/ge -Naumann-Stiftung -Ebert-Stiftung -Adenauer-Stiftung -Luxemburg-Stiftung -Böll-Stiftung -Seidel-Stiftung

#parteien #politischestiftungen #politischekorruption #parteienfinanzierung #hanns #heinrich #rosa #konrad #friedrich

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· @sws
3 followers · 10 posts · Server social.tchncs.de

Vorschlag zur Reform der :
§18
(1) Die Parteien, deren Jugendorganisationen sowie parteinahe Stiftungen erhalten keine öffentlichen Mittel.
(2) Zahlungen oder Spenden von Mandatsträgern an ihre Parteien oder Fraktionen sind verboten.
(3) Spenden von juristischen Personen an Parteien sind verboten. Spenden von natürlichen Personen werden auf 7500 € pro Jahr begrenzt.
(4) Die Parteien legen über sämtliche Einnahmen aller Art jährlich öffentlich Rechenschaft ab.

#parteiengesetz #parteienfinanzierung

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PARAT · @parat
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Es wird höchste Zeit, dass auch die letzten Kantone gesetzlich transparente vorschreiben. zentralplus.ch/politik/nur-noc

#transparenz #parteienfinanzierung

Last updated 2 years ago

Zweck wurde von 2019 im massiv eingeschränkt mit Fehlblick auf Urteile & |en. Tatsächlich sind diese dafür gemeinnützig - aber kann jetzt getrennt werden. Jetzt können neue |e Zwecke kommen

#gemeinnutzig #parteinahestiftung #parteienfinanzierung #attacurteil #bfh #politischebildung

Last updated 2 years ago

@szbot seit 1984, als die zu kritisieren begannen, und auch dann wieder in der landeten - dazu gibt's in jedem Land noch extra-Regeln ...

#grunen #parteienfinanzierung

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jowo · @jowo
61 followers · 446 posts · Server mastodon.cloud

Gerade erst entdeckt: "Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche ist verfassungswidrig"
bundesverfassungsgericht.de/Sh
Da waren unsere Volksvertreter ein bisschen zu raffgierig.
FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben geklagt; vermutlich die Parteien die von den extra 25 Mio im Jahr wenig bis nix abgekriegt haben.

#bverfg #parteienfinanzierung

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· @Weedmob
84 followers · 192 posts · Server metalhead.club


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RT @marcobuelow
Neue Gericht stoppt weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung.
Sie müsste aber grundsätzlich reformiert werden.
Auszug 👇 t.co/32xj6jqhFI
twitter.com/marcobuelow/status

#lobbyismus #spenden #sponsoring #buloweek #Parteienstaat #parteienfinanzierung

Last updated 2 years ago

RT @marcobuelow
reformieren!

Die politische Macht konzentriert sich auf die Parteien, die immer weniger Mitglieder haben und immer weniger die beleben …
▶️ 👇

youtu.be/tKk9KbY2S9A

#parteienfinanzierung #demokratie #buloweek

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