Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

@tagesschau
Ein weiteres Beispiel dafür wie sehr die Parteien sich das System zur Beute machen.
#parteiengesetz #Bundestag #CDU #€SU #SPD #FickDenPlaneten #Grüne #noAfD

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern

Die Parteien drängen auf mehr Zuschüsse vom Staat. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch vor kurzem eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen gestoppt. Nun planen die Schatzmeister eine Änderung des Parteiengesetzes.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteiengesetz-parteienfinanzierung-verfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Parteiengesetz

Seit Jahren gewährt die #CDU einem #Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das #Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef #Merz auf, dem #Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Jetzt Appell unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/?utm_source=share&utm_medium=webshare_api&utm_campaign=4HH8xncPR0eZLtAXtHduqg

RT @RHSprecher
Die Parteien haben bis Ende nächster Woche Zeit, ihre Listen an den #Rechnungshof zu schicken. Die Veröffentlichungen erfolgen laufend.
#Transparenz #Parteiengesetz #Spenden #Parteifinanzierung #Parteifinanzen
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Vorschlag zur Reform der #Parteienfinanzierung:
§18 #Parteiengesetz
(1) Die Parteien, deren Jugendorganisationen sowie parteinahe Stiftungen erhalten keine öffentlichen Mittel.
(2) Zahlungen oder Spenden von Mandatsträgern an ihre Parteien oder Fraktionen sind verboten.
(3) Spenden von juristischen Personen an Parteien sind verboten. Spenden von natürlichen Personen werden auf 7500 € pro Jahr begrenzt.
(4) Die Parteien legen über sämtliche Einnahmen aller Art jährlich öffentlich Rechenschaft ab.

RT @Meikell56@twitter.com

Gibt eigentlich "kriminelle Ausländer ausweisen" eigentlich auch für Kombination von #Spenden, #Parteiengesetz und #Schweiz, Frau #Weidel?

DLF-Perlen: Midlife-Crisis, AFD-Finanzierung, Bialobrzeski
Wussten Sie das? Ich nicht. Die "Entdeckung" der Midlife-Crisis und ihre Platzierung in den öffentlichen Diskurs hatte einen feministischen Analyse-Hintergrund. Und es waren in den 70er Jahren die Jungs vom Spiegel, die, a ...
https://extradienst.net/2018/08/12/dlf-perlen-midlife-crisis-afd-finanzierung-bialobrzeski/
#DLF #Feminismus #FUBerlin #Midlife-Crisis #Parteiengesetz #PeterBialobrzeski #RolfSachsse #SusanneSchmidt #Zwischentöne