NdK · @NdK
129 followers · 1011 posts · Server troet.cafeRT @RHSprecher
Die Parteien haben bis Ende nächster Woche Zeit, ihre Listen an den #Rechnungshof zu schicken. Die Veröffentlichungen erfolgen laufend.
#Transparenz #Parteiengesetz #Spenden #Parteifinanzierung #Parteifinanzen
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#parteifinanzen #parteifinanzierung #spenden #parteiengesetz #transparenz #rechnungshof
Coney von 1Land · @Coney_von_1Land
143 followers · 2170 posts · Server mastodon.social
Äußerst skurril... das Befangenheit in diesem Fall nicht greift⬇️
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-#Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident #StephanHarbarth.
#Lobbyismus #Deutschland
#bundestagsverwaltung #parteifinanzen #bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerde #abgeordnetenwatch #cdu #abgeordnete #verfassungsgerichtsprasident #stephanharbarth #lobbyismus #deutschland
Franz Huber · @FranzHuber
7 followers · 46 posts · Server ifwo.eu
#Parteifinanzen und Transparenz
#Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
#parteifinanzen #karlsruhe #bundesverfassungsgericht #cdu #Harbarth
tivoli · @tivoli
6 followers · 207 posts · Server muenchen.socialParteifinanzen und Transparenz: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde ab.
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine #Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
1,5 Mio. Euro nebenher: Als Abgeordneter hatte er einen einträglichen Nebenjob
#harbarth #verfassungsgerichtsprasident #verfassungsbeschwerde #parteifinanzen
· @elbast
5 followers · 93 posts · Server social.tchncs.deDie Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
... nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung ... Parteispenden nachgeht oder ... Verstöße von Parteien bewertet.
#harbarth #cdu #abgeordnetenwatch #verfassungsbeschwerde #parteifinanzen
Elisabeth · @elisabeth
87 followers · 1232 posts · Server semiosen.deUpps! #Rechnungshof #ListeJetzt/#ListePilz #PeterPilz 👇
RT @RHSprecher@twitter.com
Der #Rechnungshof hat heute den Rechenschaftsbericht 2019 der Partei JETZT - Liste Pilz veröffentlicht. Dazu ein paar Erläuterungen... 1/4
#RH #Parteien #Parteienfinanzierung #Parteifinanzen
🐦🔗: https://twitter.com/RHSprecher/status/1593541921951174657
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