Der #Bundestag, der @bundesrat und die #Bundesregierung haben beantragt, die NPD/Die Heimat von der staatlichen #Parteifinanzierung nach Artikel 21 Absatz 3 des #Grundgesetz​es auszuschließen. #Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm heute an der mündlichen Verhandlung... (1/4)

RT @RHSprecher
Die Parteien haben bis Ende nächster Woche Zeit, ihre Listen an den #Rechnungshof zu schicken. Die Veröffentlichungen erfolgen laufend.
#Transparenz #Parteiengesetz #Spenden #Parteifinanzierung #Parteifinanzen
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#Parteifinanzierung vor #Grundsicherung

Man muss Prioritäten setzen, wie auch die #SPD mit Herrn Heil und dem sozialen Motto „Mögen sie doch einfach verrecken“.
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RT @DLFNachrichten
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um rund 25 Millionen Euro.
https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber.1939.de.html?drn:news_id=1310865
https://twitter.com/DLFNachrichten/status/1447815895036932096