Was meint ihr: Wenn ein Immobilieninvestor der #CDU Berlin 820.000 Euro spendet, erwartet er nichts dafür? „Die von Gröner selbst geäußerte Bindung riecht nach Einflussspende", findet @schluesselburg. Die Bundestagsverwaltung sah rechtlich kein Problem. Vielleicht sollte man genau da ansetzen. Ein Verbot sichert die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen. #Parteispende

Mutmaßlich illegale #Parteispende: #CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe

https://taz.de/Mutmasslich-illegale-Parteispende/!5933291/

#KriminelleVereinigung #Korruption #Berlin #Ermittlungen

Das Gender-Ding von #Wegner:

Wir sind uns einig, dass das jetzt vom Himmel fiel, um vom deutlich größeren Problem (für die Berliner #CDU bzw Koalition) der #Parteispende abzulenken, ja?

Mit dem Geld haben sie die Wahl gewonnen. #Wahlkampf ist teuer.

Anderes Beispiel: Die Berliner CDU hat im letzten Bundestagswahlkampf schon sehr gezielt sehr viel Geld eingesetzt, um #PetraPau ihr Direktmandat in #Marzahn abzunehmen, erfolgreich.

Zu sowas wären Recherchen echt interessant.

@polenz_r Ach Herr Polenz, Sie schwafeln hier über nothing und Ihre Parteifreunde in Berlin eröffnen mit einer fetten #parteispende Hier sollte, wie bei #Graichen die Baseline der #rucktritt von #kaiwegner sein. Ich erspare Ihnen hier mal die Einzelheiten, wie ein unabhängiges, neutrales Institut, wo Verwandte von jemandem arbeiten und 800.000 Bestechung die #Immobilienhaie bezahlen, ja?

Die #cdu ist ein Korrupter Scheiszhaufen!

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zum-verdacht-einer-illegalen-parteispende-an-die-berliner-cdu-108865/

#korruption #CGBau #parteispende #groener

Verdacht der illegalen #Parteispende an die Berliner #CDU: Der Fall #Groener offenbart große Mängel bei der Kontrolle der #Parteienfinanzierung! Unser Pressekommentar. https://t.co/MKIZKmVMC3

Verdacht auf #Korruption wg #Parteispende an die #CDU - Bundestag wertet umstrittene Gröner-Spenden an Berliner CDU aus

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-widerspruchlichen-aussagen-bundestag-wertet-umstrittene-groner-spenden-an-berliner-cdu-aus-9846011.html

#CDU #Kriminalität #Immobilienmogul #Korruption #Berlin #Wegner

"Kaum an der Regierung, schon mitten im mutmaßlichen #Korruptionsskandal: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in Erklärungsnot wegen einer Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner von 2020"

https://taz.de/Mutmasslich-illegale-CDU-Parteispende/!5932128/

#CDU #Korruption #Parteispende #Wegner #Berlin #Immobilieninvestor

Korruption und illegal? 820.000-Euro-Spende von immobilienmogul an Berliner CDU wird wohl geprüft

„Anlass sind die von Herrn Gröner wiederholten öffentlichen Aussagen, konkrete Bedingungen und Forderungen an diese Parteispenden geknüpft zu haben“

https://www.berliner-zeitung.de/news/korruption-und-illegal-800000-euro-spende-an-berliner-cdu-wird-wohl-geprueft-li.349806

#CDU #Korruption #Berlin #Parteispende

Der "neue" Politikstil der Berliner #CDU... Lenkt auch schön vom eigenen #Korruptionsskandal ab

"die Be­set­ze­r*in­nen plenierten im Sitzkreis, chillten in Hängematten oder werkelten an Baumhäusern, Plattformen und Tripods, luden An­woh­ne­r*in­nen ein, vorbeizukommen. Selbst während der Räumung blieben die Be­set­ze­r*in­nen überwiegend gut gelaunt, trugen bunte Perücken, sangen und warteten auf die Polizei."

https://taz.de/Kritik-nach-Raeumung-von-Waldbesetzung/!5932077/

#Lawandorder #Wegner #Parteispende #Berlin #Wuhlheide

Heieiei, #CDU! 800.000 Euro #Parteispende von einem Immobilieninvestor sind schon so... naja. Aber wenn "Bedingungen" des Spenders im Raum stehen, wüssten wir gerne mehr. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-cdu-parteispende-christoph-groener-linke-bundestag.html

#Parteispende von "800.000 Euro für die Berliner #CDU ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 und Aussagen Gröners, er habe die Spenden an Bedingungen geknüpft."
„Die mündliche Versicherung, Herr #Wegner sei durch eine solche Spende nicht beeinflussbar, ist hier unzureichend.“
„Wir erwarten ebenfalls von Herrn Wegner und der Berliner CDU zügige Aufklärung“
#TransparencyDeutschland #Berlin #Graichen #Korruption #Mietendeckel
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestag-soll-spende-an-berliner-cdu-prufen-korruptionsbekampfer-schalten-sich-im-groner-wegner-fall-ein-9840362.html

#Korruption und die #CDU in Berlin:

Bundestag soll Spende an Berliner CDU prüfen. Korruptionsbekämpfer schalten sich im Gröner-Wegner-Fall ein

Btw, das meiste davon war schon vor der Wahl bekannt, nur nicht prominent in den News

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestag-soll-spende-an-berliner-cdu-prufen-korruptionsbekampfer-schalten-sich-im-groner-wegner-fall-ein-9840362.html

#Parteispende #Berlin #Wegner #BerlinWahl

#Untersuchungsausschuss in #Bayern - Antrag auf Durchsuchung der Parteizentrale der #CSU

https://www.stern.de/politik/deutschland/muenchen--bayerische-opposition-fordert-razzia-in-csu-zentrale-33345652.html

#Parteispende #Kriminalität

Ominöse Spendenübergabe an #CDU-Chef Friedrich #Merz:

Die Deutsche Vermögensberatung AG hat ihm nach Konzernangaben eine #Spende in Höhe von 100.000 Euro "übergeben". Am Tag des Spendeneingangs kam es nach Informationen von @a_watch und SPIEGEL zu einem Treffen in der Parteizentrale. #Parteispende

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz

Eine Großspende der Deutschen Vermögensberatung AG an die CDU wirft Fragen auf. Sie wurde Parteichef Merz bei einem Termin "übergeben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-medienbericht-parteispende-konnte-merz-in-bedrangnis-bringen-9555929.html

#Parteispende #CDU #Finanzindustrie

Illegale #Parteispende - Revision abgelehnt, AfD muss knapp 400.000 Euro Strafe zahlen

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/revision-weidel-spendengelder-afd-abgelehnt-100.html

#AfD #Parteispendenaffäre #Kriminalität

Eine #Parteispende ist für Verheiratete bis mindestens 7.000 Euro steuerlich attraktiver als #Vereinsspende. Weil Parteien Zwitter staatlich/gesellschaftlich sind, wird im Prinzip auf jede Spende 45 Prozent Aufschlag. Bruttospende 100 Euro->Nettospende 50 Euro->Einnahme 145 Euro.

VERBAND DER BAYERISCHEN METALL- UND ELEKTROINDUSTRIE E. V. spendete am 30.12.2022 50.001€ an die @Die_Gruenen@twitter.com.
#parteispende #bundestag #bündnis90diegrünen #lobbybot
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023-inhalt-928414

JOCHEN WERMUTH spendete am 30.12.2022 100.000€ an die @Die_Gruenen@twitter.com.
#parteispende #bundestag #bündnis90diegrünen #lobbybot
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023-inhalt-928414