Jetzt #Appell unterschreiben: Deckel auf die #Parteispenden ! #LobbyControl

#Spenden für #Parteien dürfen in #Deutschland beliebig hoch sein. Das ist #undemokratisch, da viel #Geld viel #Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/?mtm_kwd=aktion_bh_230907&utm_source=share&utm_medium=webshare_api&utm_campaign=proca

🖍Jetzt Appell für einen Deckel auf Parteispenden unterschreiben!
👉 www.lobbycontrol.de/parteispenden

Die Spenden für Parteien müssen gedeckelt werden. Anders als in den meisten anderen europäischen Staaten ist es in Deutschland erlaubt, Geld in beliebiger Höhe für Parteien zu spenden. Es muss aber gelten „ein Mensch, eine Stimme“, denn Demokratie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Darum fordern wir von den Fraktionen im Bundestag einen wirksamen Parteispendendeckel zum Schutz unserer Demokratie!

👉 www.lobbycontrol.de/parteispenden

#Lobbyismus #LobbyControl #Bundestag #Appell #Petition #Parteien #Spenden #Parteispenden

#Scholz sagt er braucht noch bis kommende Woche, um den #grunen zu erklären, dass 3,5 Milliarden für die #kindergrundsicherung viel zu viel sind...

#Paus hat sich zwar schon von 12 auf 3,5 runter handeln lassen, aber was weiß die schon...

#Sozialverbände fordern 20 Milliarden, aber was wissen die schon ...

Und außerdem, was sind #Kinder eigentlich?!
Unwichtig! Von denen kommen weder Stimmen noch #Parteispenden

#KGS steht im #SPD Programm, aBEr dAs WOrT muSs rEIchEn !!

#verräterpartei

#Parteispenden #Öffentlichmachung #Transparenz #Transparency #TransparencyInternational #Briefing 266 #Großspenden #Käuflichkeit #Corruption #CDU #FDP #AfD #SPD #DieLinke #Demokratie #Privatspenden #Spenden #Lobbyismus #Kapital #Capitalism #PartG

Parteispenden ab 2.000 € veröffentlichen? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 266 | PPP (Politik, Personen, Parteien), Wirtschaft, Gesellschaft

https://derwahlberliner.com/2023/08/06/parteispenden-ab-2-000-e-veroffentlichen-umfrage-kommentar-briefing-266-ppp-politik-personen-parteien-wirtschaft-gesellschaft/

Verdacht auf #Korruption - Der Bundestag sieht bei der Spende des #Immobilien-Unternehmers #Gröner an die Berliner #CDU kein Problem...

https://taz.de/820000-Euro-Spende-an-die-CDU-Berlin/!5948137/

#Berlin #Parteispenden #cduberlin #Mietendeckel

@RMa Pressemeldungen zu #Parteispenden an die #fckafd wohl falsch: der antisemitische Großspender Hartmut Issmer stammt aus Hessen (nicht Weimar) https://www.rnd.de/politik/hartmut-issmer-wer-ist-der-dubiose-afd-grossspender-E3J4XP4CJZEEFNXJRD65VDJZ6Q.html

Viele Medien springen gerade auf eine dpa-Meldung zur Höhe von Großspenden an (s.u.). Sonst ist das mediale Interesse an #Parteispenden eher gering - etwa wenn die DVAG 100.000 € per Scheck an CDU-Chef #Merz übergibt (und es dazu eine Vorgeschichte gibt):

DVAG verteilte Hunderttausende Euro an Parteien – per Scheck. Verboten ist das nicht, öffnet aber Türen

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/dvag-verteilte-hunderttausende-euro-an-parteien-per-scheck

#Parteispenden

Die Parteien im #Bundestag haben im ersten Halbjahr mehr als doppelt so viel Geld aus #Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum

Spitzenreiter ist die #AfD, gefolgt von der #CDU

https://www.tagesschau.de/inland/grossspenden-parteien-100.html

#Neorechts #Rechtsextremismus #Finanzierung #Partei #Reaktionär

Sind #Parteispenden die Einstiegsdroge in die #Korruption?

Die Parteien erhalten Millionen an #Parteispenden, doch wie viel und von wem erfahren wir meist zu spät. Hier die Analyse der Spenden zur letzten #Bundestagswahl. @lobbycontrol fordert mehr Transparenz und eine Obergrenze. Die Ampel soll handeln. https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundestagswahl-parteispenden-intransparenz/?utm_source=mstdn

Eine Million für die Grünen oder doch lieber für ein Feuchtgebiet in der Camargue? @renatobeck über die willkürlichen Launen der Superreichen.

#Erbschaftssteuer #Enteignungen #Parteispenden

https://www.woz.ch/2327/millionenspende-an-die-gruenen/die-launen-der-maezeninnen/!SEYGKE96Z19V

Die #Parteispenden steigen, die #Intransparenz bleibt
2021 wurde mehr als je an #Parteien gespendet. Die meisten #Spendenden bleiben #anonym.🤬
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/

#Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (@spdbt) unterrichtet über vier #Parteispenden, die im Einzelfall eine Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Empfänger sind zwei Mal der Südschleswigsche Wählerverband #SSW, sowie die CDU und die FDP. #Bundestag 👇

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-951948

Parteien sollen 100 Millionen Euro zurückzahlen:

Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts drohen SPD, CDU und Co. wirtschaftliche Probleme.

Wenn ich das richtig verstehe, scheint das vor allem für die #CDU problematisch zu sein, wegen fehlender #Rückstellungen.

Vielleicht finden sich ja ein paar potente Spender, wie bei der Berliner CDU...

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-spd-gruene-und-co-parteien-sollen-100-millionen-euro-zurueckzahlen/29173848.html

#Finanzen #Parteienfinanzierung #Wirtschaftskompetenz #Parteispenden

Rekordspenden, eine unbemerkte Lobbykampagne, ein Holzhändler unter den Top-Spendern, wieder intransparente Spenden von Immobilienmillionär #Gröner - und was sich ändern muss. Unsere Analyse der #Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte 2021:

👉 https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/

#Lobbyismus
#Parteienfinanzierung
#LobbyControl

Die #FDP will sich in Sachen Transparenz bei #Parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen.

Eigentlich wollte die Ampel Parteispenden schon ab 7.500 € (bisher: 10.000 €) transparent machen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das soll nach dem Willen der #FDP nicht mehr gelten*. Argument: Viele Spender:innen würden ihre Beiträge dann reduzieren (damit ihr Name nicht bekannt wird).

Und auch die #CDU will verhindern, dass Parteispenden künftig ab 7.500 € veröffentlicht werden müssen. Reminder: Bei einem berühmt gewordenen Spendendinner für Jens #Spahn sollen zahlreiche Personen je 9.999 € gespendet haben - also 1 € unter der Veröffentlichungsschwelle. 🧵

Ein #Untersuchungsausschuss zum Beispiel zu #Parteispenden kann mit einem Viertel der Stimmen des Berliner Abgeordnetenhauses eingesetzt werden. Ein Viertel von 159 sind 40. Grüne und Linke haben zusammen 56 Abgeordnete.

Just an idea.

https://www.parlament-berlin.de/Lexikon/untersuchungsausschuss

#Wegner
RT @transparency_de: Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner hat 2020 mehr als 800.000 Euro an die Berliner #CDU von Kai #Wegner gespendet.

Problem: Er hat Bedingungen formuliert. Wir haben die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die #Parteispenden zu prüfen.

👉 Mehr: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/groener-spenden https://t.co/vy1jtC6zRX

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1660273181427486723

Und das kommt von einem Mitglied der #Union…
Illegale #Parteispenden, Beschäftigung von Familienmitgliedern, verurteilte Straftäter als MdL…
So sieht die #Union nämlich aus!

Aber die Grünen sind ein #Clan 🤣🤣🤣

#Parteispenden
Listen veröffentlicht: Diese #Konzerne füllten die #Wahlkampf-Kassen der #Parteien
Wer waren die Geldgeber der Parteien im Wahljahr 2021? Die Bundestagsverwaltung hat jetzt die Spendenlisten veröffentlicht – darauf findet sich das Who is Who der deutschen #Wirtschaft. Die mit Abstand höchsten Spenden stammen allerdings von zwei Privatpersonen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-konzerne-fuellten-die-wahlkampf-kassen-der-parteien