„Ein #Parteiverbot ist niemals Gesinnungsverbot, es dient dem Schutz demokratischer Institutionen vor ihrer Zersetzung von innen. Will sich „die Verfassung nicht durch den Missbrauch der von ihr gewährleisteten Freiheitsrechte zur Disposition stellen lassen“ (BVerfGE 144, 20 Rn. , muss sie Parlamente und Regierungsämter nach Möglichkeit von Verfassungsfeind:innen freihalten.“

https://verfassungsblog.de/thuringen-afd-verbieten/

#afd

@empathroet @eskensaskia

Verbot, schön & gut.
Aber die Menschen und das Gedankengut verschwinden dann ja nicht auf einmal.
Da muß es parallel zum Parteiverbot noch andere Maßnahmen geben um diese Menschen wieder in die Mehrheitsgesellschaft zu Integrieren. Sonst wird das wenig bringen und am Ende alles nur noch schlimmer machen.

FCKafd #FCKnazis #FCKfaschos #HöckeisteinFaschist #Parteiverbot #Mehrheitsgesellschaft

Ich nehme Wetten an, wie lange es jetzt dauert, bis die Grün:innen ein #Parteiverbot für die #AfD fordern... 🤣

„Man sollte das #AfD-#Verbotsverfahren jetzt vorbereiten“

Die #Radikalisierung der AfD habe er kommen sehen, sagt #GeorgMaier, #Innenminister und #SPD-Landesvorsitzender in #Thüringen. Wichtige Kriterien für ein #Parteiverbot sieht er als gegeben

https://www.taz.de/!5899221

„Man sollte das #AfD-#Verbotsverfahren jetzt vorbereiten“

Die #Radikalisierung der AfD habe er kommen sehen, sagt #GeorgMaier, #Innenminister und #SPD-Landesvorsitzender in #Thüringen. Wichtige Kriterien für ein #Parteiverbot sieht er als gegeben

https://www.taz.de/!5899221

Zweite Rede im Plenum: "Wir setzen auf die wehrhafte Demokratie. Und das schließt die Debatte über ein #Parteiverbot mit ein. Für eine Partei, die man als parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnen *könnte*."