Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA
"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7483-20201213-zentrale-verdachtsdatenbank-beim-bka.htm
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📬Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet📬 https://tarnkappe.info/bundesrat-billigt-gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-internet/ #Passwortherausgabe #Verdachtsdatenbank #Hasskriminalität #Meldepflicht #bundesrat #Artikel #Gesetz
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Gut gemeint, schlecht gemacht. "Quick Freeze" - wie vom Bundesdatenschutzbeauftragten vorgeschlagen und von Grünen beantragt - wäre besser gewesen! #Passwortherausgabe bleibt realitätsfern... #NetzDG #BKA #Bundestag
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