Die #afd träumt ja gerade von der #Regierungsbeteiligung und hat zum Thema Klima vier Punkte abgesondert: 1. Die Abschaffung des Öl- und Gasheizungsverbots, 2. Die Abschaffung des Verbots von Verbrennern. 3. Die Streichung der #co2abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel. 4. Die Erhöhung der #pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent. Auf das deren Idioten von Wählern auch bald ihrem wegschwimmenden Hausrat hinterherpaddeln dürfen.

Die Milliarden, die #Lindner nicht sehen will

"Christian Lindner greift ausgerechnet den #Klimafonds an, weil die #Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide. ...

Lindners Bericht ignoriert den größten Teil der real existierenden klimaschädlichen Subventionen. Diese werden zum großen Teil im #Verkehrssektor gewährt und sind für den #FDP-Mann Lindner und seinen Ressortkollegen Volker Wissing. ...

65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. Diese Summe hat das @Umweltbundesamt für 2018 ermittelt. Es sind Vergünstigungen, die die #Klimaziele direkt konterkarieren. ...

Es sind längst nicht mehr nur die Grünen oder Umweltverbände, die einen Abbau dieser klimafeindlichen Subventionen fordern, sondern auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Ökonomin Monika Schnitzer, oder der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Erst vor einer Woche forderte der #Expertenrat der Bundesregierung ein kohärenteres Gesamtkonzept ein, um die Klimaziele erreichen. Er bemängelte dabei auch, dass im Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung nichts Konkretes zum Abbau klimaschädlicher Subventionen steht.

Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance. Schließlich nahm sich die Ampel zu ihrem Start vor, unwirksame, überflüssige und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag. Man könnte hier – in der Theorie – schon deshalb leichter einen Konsens finden als bei anderen Streitthemen, weil ein Subventionsabbau finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Anliegen im Haushalt eröffnet. Er ist auch eine urliberale Idee: Man beseitigt politische Fehlanreize und überlässt den Rest dem Markt.

Wie das auf sozialverträgliche Weise geschehen könnte, dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge. Der erste notwendige Schritt wäre, dass Lindner die volle Bandbreite an existierenden Fehlanreizen anerkennt.
Stattdessen deklariert er dort, wo es ihm aufgrund seiner Wählerschaft politisch passt, den Abbau von Subventionen rhetorisch um zu Steuererhöhungen, die mit ihm bekanntlich nicht zu machen sind. Aus Dienstwagenfahrern wird bei ihm "die pendelnde Mitte Deutschlands" – obwohl nur fünf Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt. Auch die #Pendlerpauschale ist im Übrigen sozial weit ungerechter, als den meisten klar ist."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner

440 000 #Arbeitnehmer/-innen machten 2019 die #Pendlerpauschale bei der #Steuererklärung in #SachsenAnhalt geltend. Der #Arbeitsweg betrug im Durchschnitt 27,9 km, das war 0,3 km weniger als 2018. https://lsaurl.de/U5IIvD

"Und staatliche Subventionen betrachte die #FDP "generell kritisch, gerade wenn sie dem Klima schaden, und setzen uns für ihren Abbau ein", schreibt die FDP."
https://n-tv.de/politik/Liberale-antworten-Fridays-for-Future-article24276077.html

Abschaffung von
#Pendlerpauschale ❌
#Dieselprivileg ❌
#Dienstwagenprivileg ❌

VERLOGEN!

@peer @taschenorakel @inch

Das mit den Sozialproblemen ist vorgeschoben. Zwei von drei Parteien in der jetzigen Regierung haben Steuererhöhungen in ihren Wahlprogrammen gehabt. Man kann die nötigen Transformationen sozial gerecht durchziehen, man muss nur oben kräftig kürzen. Man kann die Milliarden an Subventionen für die Fossilindustrie abschaffen. #Dieselprivileg, #Pendlerpauschale, #Kerosinsteuer.

Selbst die Abschaffung dieser Subventionen kann man sozial verträglich gestalten. Die schlecht gedämmte, pendelnde Krankenschwester ist eine Schimäre.

Auch der Lindnerische Tankrabatt hätte nicht an alle ausgeschüttet werden müssen. Die #FDP und mit ihr die aktuelle Bundesregierung macht #Klientelpolitik.

@DieFurie

Geklaut von: @thoralf
aber gemau meine Meinung.

Schade, dass jetzt die Hackerei #Bafög vs. #Kindergrundsicherung vs. #Elterngeld voll in Fahrt ist, statt das eigentliche Problem zu adressieren:

#Lindner spart vor allem im sozialen Bereich, während er den Bereich, wo man wirklich sparen könnte (#Pendlerpauschale, #Kerosinsteuerbefreiung, #Dienstwagenprivileg, etc.) nicht einmal ernsthaft anschaut.

Christian Lindner braucht Geld. Wieso nimmt er es sich nicht? Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen:
#Dieselprivileg 8,2 Mrd
#Pendlerpauschale 6 Mrd
#Dienstwagenprivileg 3,1 Mrd
Steuerrabatt #Kerosin 8,3 Mrd
📷 @katapultmagazin

Schade, dass jetzt die Hackerei #Bafög vs. #Kindergrundsicherung vs. #Elterngeld voll in Fahrt ist, statt das eigentliche Problem zu adressieren:

#Lindner spart vor allem im sozialen Bereich, während er den Bereich, wo man wirklich sparen könnte (#Pendlerpauschale, #Kerosinsteuerbefreiung, #Dienstwagenprivileg, etc.) nicht einmal ernsthaft anschaut.

@eskalator Ich finde ja:
Entweder #Autobahnausbau oder #Pendlerpauschale.

Entweder #Tempolimit oder #Flugverbot für Inlandsflüge und Strecken unter 300 km.

Entweder #Dieselprivileg oder Steuerfreiheit bei #Kerosin.

Entweder die #Erbschaftssteuer hoch oder den #Spitzensteuersatz.

Entweder anrechnungsfreies Kindergeld und #Kindergrundsicherung oder striktes #Nebentätigkeitsverbot für alle Abgeordneten.

Ich will die #FDP endlich auch mal kotzen sehen!

@tagesschau Bei den Kindern sparen, klar.

#Pendlerpauschale #Dienstwagenprivileg #Erbschaftssteuer

@dankefuerdenfisch @nordseehnsuechtig
Es würde Mathematik-Unterricht helfen. Man bekommt mit der #Pendlerpauschale kein Geld geschenkt. Man bekommt einen kleinen Anteil an den üppig gezahlten #Steuern (Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer) wieder erstattet. Meine Kollegen freuen sich über ca. 800 bis 1000 € Rückerstattung. Ich habe mal nachgerechnet: Dafür muss ich aber erst einmal ca. 2800 € für Benzin zuzüglich Verschleiß am Auto ausgeben.
Da spare ich effektiver mit der Monatskarte...

@dankefuerdenfisch Einstellung der #Pendlerpauschale würde dazu führen, dass einige nicht mehr 200km zur #Arbeit fahren. Erst wäre das Gezeter groß, dann würden viele sich umorientieren. Und das erste Mal begreifen, wie viel #Lebensqualität sie sich freiwillig klauen ließen.

Bin voll dafür.

Warum wird eigentlich die #pendlerpauschale für Autofahrende nicht abgeschafft?

Es wäre so ein einfaches Mittel, Menschen zum Umstieg auf den #ÖPNV zu bewegen und zur #Verkehrswende beizutragen.

Und die eingesparten Steuergelderstattungen für besseren Nahverkehr in ländlichen Räumen einsetzen. Davon profitieren dann nicht nur die Berufstätigen, sondern alle, die dort leben.

Man könnte es stufenweise machen. Zunächst nur in Gebieten, wo es bereits guten ÖPNV gibt. Später dann überall.

"Aber das #Pendlerpauschale dient ja nicht nur den Armen, sondern vor allem der Mittelklasse und den Reichen. Das ist eine undifferenzierte Gießkannen-Politik. Dann wird gejammert, dass die Steuern für große, schwere #SUVs höher sind als für kleinere Autos. Aber diese Steuerbelastung ist ungleich weniger als der zusätzliche Klimaschaden der SUVs. Diese müssten noch viel teurer werden. Darum sage ich: #TaxTheDirtyRich!"

https://www.moment.at/story/warum-dieser-klimawissenschafter-unbedingt-die-reichen-besteuern-will-tax-dirty-rich

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Wichtiger Impuls von @MonikaSchnitzer@twitter.com, Vorsitzende des @SVR_Wirtschaft@twitter.com, zum Abbau von fossilen #Subventionen: #Dienstwagenprivileg, #Pendlerpauschale, Abschaffung von Steuervergünstigung von Diesel & Kerosin.
Hilft den Staatsfinanzen & dem Klima
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sanierung-der-bundesfinanzen-wirtschaftsweise-will-subventionen-streichen-a-c3b7cb4e-5f2b-464b-bcfe-88463d1a5a8f

🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1635563919195492353

RT @BrigitteKnopf
Wichtiger Impuls von @MonikaSchnitzer, Vorsitzende des @SVR_Wirtschaft, zum Abbau von fossilen #Subventionen: #Dienstwagenprivileg, #Pendlerpauschale, Abschaffung von Steuervergünstigung von Diesel & Kerosin.
Hilft den Staatsfinanzen & dem Klima
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sanierung-der-bundesfinanzen-wirtschaftsweise-will-subventionen-streichen-a-c3b7cb4e-5f2b-464b-bcfe-88463d1a5a8f

Nein ich wette nicht. #Pendlerpauschale, #Dienstwagenprivileg, #Rüstungsausgaben und #Autobahnausbau
stehen nicht zur Disposition. Gerechte Besteuerung von leistungslosem Einkommen wie #Erben und höhere Steuern auf große Einkommen oder für Krisengewinner hat er schon ausgeschlossen.

#Leistungsträger in Krankenhäusern und Co, Arme, Kranke, Alte, Kinder, RentnerInnen zieht euch warm an.

#Generalstreik macht man nicht. Idee: Einen Sarg und irgendwas zu Grabe tragen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/christian-lindner-haushalt-2024-ausgabeproblem

RT @BrigitteKnopf
Sehr schönes Interview mit dem großartigen Verkehrsexperten @giulio_mattioli. Durch den Vergleich mit anderen Ländern (🇬🇧🇫🇷🇳🇱🇸🇪🇮🇹) wird noch mal klar, wie absurd die Debatte über die #Verkehrswende in 🇩🇪 läuft: #Tempolimit, #efuels, #Pendlerpauschale ...
https://www.focus.de/klima/experten/interview-mit-verkehrsexperte-giulio-mattioli-ich-mache-mir-langsam-sorgen-um-die-deutschen-staedte_id_187773076.html

Bei der #Pendlerpauschale fehlt es an Aufklärung. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, höhere Einkommensklassen profitieren bei der Steuer-Abrechnung.
https://www.progressives-zentrum.org/publication/die-heilige-kuh-des-deutschen-steuerrechts/

Das ist ja prinzipiell richtig, allerdings vergisst man, dass es vor allem Familien sind, die in den letzten Jahren aus den Innenstädten vertrieben wurden und nun längere Wegstrecken haben, die das eh schmale Budget belasten. Die brauchen die Pendlerpauschale,
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RT @VCDeV
Wie ungerecht und umweltschädlich die #Pendlerpauschale ist, ist schon lange klar aber noch nicht in der Breite angekommen. Wie diese Info die Meinung verändert, zeigt e…
https://twitter.com/VCDeV/status/1628775591133560835