#Persönlichkeitsrecht
#Ehrverletzung durch herabwürdigenden #Tweet
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022, 2-03 O 325/22, n.rkr.
"Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden.
Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt."
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ehrverletzung-durch-herabwuerdigenden-tweet
#ehrverletzung #persönlichkeitsrecht #tweet
"Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament
Datenschutz vs Kampf gegen Nazis
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/07/05/lagos-klage-eu-parlament-nazi/
a-fsa.de/d/3ov
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8076-20220710-frag-den-staat-klagt-gegen-das-eu-parlament.htm
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #GoldeneMorgenröte #Griechenland #EU #Parlament #Abgeordneter #Gefängnis #Immunität #Datenschutz #Datensicherheit #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
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Übersetzungen nun ohne fremde Augen möglich
Automatisch Texte übersetzen Mehr dazu bei https://linuxnews.de/2022/05/firefox-uebersetzt-ohne-cloud/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nU
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Zensus 2022 beginnt ab heute
https://www.kuketz-blog.de/zensus-2022-statistisches-bundesamt-hostet-bei-cloudflare/
und https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/aussetzung-betroffenenrechte-zensus2022/
zum Zensus 2011 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Zensus&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8018-20220515-zensus-2022-beginnt-ab-heute.htm
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Smartphones verändern nicht nur die Umwelt
... sondern die Menschen selbst
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Elternzeitvertretung im Bereich Rechteklärung, TVöD E11 bis E13, 15 Monate befristet in Teilzeit (30 Wochenstunden), ab 1.6.2022 Digitales Deutsches Frauenarchiv | Bewerbungsfrist: 28.02.2022 https://www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de/blog/stellenausschreibung-rechteklaerung | https://jobs.openbiblio.eu/stellenangebote/71282 #openbibliojobs #Persönlichkeitsrecht #Urheberrecht #Datenschutz #Information #Bibliothek #Archiv
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt
#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)
#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)
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#Auskunftspflicht für #Impfung als #Eingriff in #Allgemeines #Persönlichkeitsrecht bzw. #Persönlichkeitsrechte;
#Tagesschau; #Corona #Liveblog, 04.09.21
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-281.html
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Fanfictions – Wertschätzung oder Respektlosigkeit? http://www.verlagederzukunft.de/fanfictions-wertschaetzung-oder-respektlosigkeit/ #Persönlichkeitsrecht #Trends&Entwicklungen #VerlagederZukunft #Fangeschichten #Interessantes #Urheberrecht #Fanfiction #Fanfiktion #Fan
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
#Schutz gegen #Eindringen in die #Privatsphäre in #Bezug auf #Onlinekommunikation;
#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung
#Volkszählungsurteil #BVerfGE 65, 1
#Grundrecht auf #Gewährleistung der #Vertraulichkeit und #Integrität #informationstechnischer #Systeme
#Computer-#Grundrecht #BVerfGE 120, 274
#Abgrenzung zu #Unverletzlichkeit der #Wohnung: #Standortunabhängigkeit
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung
#Einschränkbarkeit aufgrund des #Menschenbild der #Verfassung
Die #Spannung #Individuum - #Gemeinschaft hat #Grundgesetz im #Sinn der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit #entschieden.
-> #Einschränkungen des #Rechts auf #informationelle #Selbstbestimmung im #überwiegenden #Allgemeininteresse sind #hinzunehmen
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Schutzbereich
#Schutz #unantastbaren #Kernbereichs #privater #Lebensgestaltung vor #Überwachung
#Entfaltung der #Persönlichkeit: #Innere #Vorgänge wie #Empfindungen, #Gefühle & #Überlegungen, #Ansichten & #Erlebnisse #höchstpersönlicher #Art zum #Ausdruck #bringen.
#Nichtöffentliche #Kommunikation mit #Personen #höchstpersönlichen #Vertrauens.
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich / #Schrankenschranken
#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit
#Besonderheiten bei #Teilbereichen
#Sphärentheorie / #Sphärenunterscheidung:
Je enger #Eingriff in #Intimsphäre, desto höher #Anforderungen an #Rechtfertigung
#Eingriffe in die #Intimsphäre selbst nicht zu #rechtfertigen
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Eingriffe in den #Schutzbereich
#Verkennung des #Persönlichkeitsrechts durch #Gerichte
-> insb #informationelle #Selbstbestimmung
#Mittelbare #Eingriffe durch #Erhebung, #Weitergabe und #Abbildung von #Fotos
#Rechtfertigung von #Eingriffen:
#Menschenwürde (-);
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Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten
-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363
-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung
#Selbstdarstellung - #Recht auf #Vergessen I & II
#BVerfGE 152, 152 // 152, 216
#Abwägung des #Anspruches auf #Informationelle #Selbstbestimmung und #Informationsfreiheit
-> #Informationsinteresse der #Öffentlichkeit
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Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
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#Informationelle #Selbstbestimmung
-> #Befugnis des #Einzelnen zu #entscheiden, #wann und innerhalb welcher #Grenzen #persönliche #Lebenssachverhalte #offenbart werden
-> #Schutz #personenbezogener #Daten
-> #Schutz vor #automatischer #Datenverarbeitung
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Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
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#Selbstdarstellung
#Darstellung der #Person in der #Öffentlichkeit
-> #Recht am #eigenen #Bild
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-> #Schutz der #persönlichen #Ehre
Keine heimliche #Aufzeichnung von #Gesprächen und #Veröffentlichung
#BVerfGE 34, 238 (246) #Tonband
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
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#Selbstbestimmung
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#BVerfG Urt. 26.02.20: unter #Einschluss des #Recht auf #Selbsttötung, insofern es sich #verbietet, den #Menschen als #bloßes #Objekt #staatlichen Handelns #werden zu lassen.
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Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
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#Selbstbestimmung
-> #Kenntnis der #eigenen #Abstammung; #Familienbeziehungen, #Sexuelle #Selbstbestimmung;
#Babyklappe; #Samenspende; #Inzest;
#Sexualkundeunterricht
#BVerfGE 47, 46 (73f.)
#Dritte #Option / #Geschlecht #divers
#BVerfGE 147, 1
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