@Kwink @lovinurbanism Ich glaube, dass die meisten der Wähler:innen in #Bremen von so Debatten wie der Abschaffung des kostenlosen Kurzzeitparkens oder von Inlandsflügen nichts mitbekommen haben. Was sie wegtrieb von den Grünen, war deren Spitzenkandidatin. Man konnte aber als Protest gegen sie auch einfach #Personenwahl von #hinteren Listenplätzen der Grünen machen, anstatt was anderes zu wählen. Wir werden Mittwoch sehen, wie viele das gemacht haben. #bremenwahl

4. Eine #Wahlrechtsreform um die Zielgröße von 598 Abgeordneten zu erreichen ist auch mit den seit 1956 gültigen o.g. Wahlrechtsgrundsätzen möglich. Basierend auf diesen und der bisherigen Rechtsprechung wären meines Erachtens erstens die 299 #Direktmandate der #Personenwahl nach einer #Stichwahl und zweitens die 299 #Listenmandate der #Verhältniswahl ohne eine explizite #Sperrklausel sowie #Grundmandatsklausel gemäß des Anteil der Wahlberechtigten oder den gültigen Stimmabgaben ermittelbar.
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Im Gesetzentwurf der #Fraktionen #SPD, #GRÜNEN und #FDP wird behauptet das der bisherige #Wahlrechtsgrundsatz, "einer mit der #Personenwahl verbundenen #Verhältniswahl", die "Ursache des Problems", der stetigen Vergrößerung des Bundestages, sei und deshalb zugunsten eines "Vorrangs der Verhältniswahl" aufgehoben werden soll.

1. Entgegen der o.g. Behauptung ist die Ursache für die stetige Vergrößerung allein in der Ausgestaltung der anteiligen Sitzverteilung mittels Verhältniswahl zu finden.
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Das #Bundeswahlgesetz regelt seit 1956, gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes, die Bundestagswahlen.

"§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze:

(1) Der Deutsche #Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer #Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der #Personenwahl verbundenen #Verhältniswahl gewählt."

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