MedienrechtsNews · @medienrechtsnews
2 followers · 24 posts · Server recht.socialDie Pressekammer des Landgerichts Berlin – und das rechtliche Gehör
#Persönlichkeitsrecht #Presserecht #EinstweiligeVerfügung #Presseveröffentlichung #ProzessualeWaffengleichheit #RechtlichesGehör #Zivilprozess
#personlichkeitsrecht #presserecht #einstweiligeverfugung #presseveroffentlichung #prozessualewaffengleichheit #rechtlichesgehor #zivilprozess
Aktuelles Internetrecht · @aktuellesinternetrecht
2 followers · 13 posts · Server recht.socialDas auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten
#Datenschutz-undPersönlichkeitsrecht #Abmahnkosten #Auskunftsanspruch #Persönlichkeitsrecht #SocialMedia
#datenschutz #abmahnkosten #auskunftsanspruch #personlichkeitsrecht #socialmedia
mokomokai · @Plasmogen5_2
39 followers · 603 posts · Server dju.social>#Persönlichkeitsrecht und öffentliches Interesse - Wie wir das eine berücksichtigen, ohne das andere aus dem Auge zu verlieren :: NR-Jahreskonferenz 2023 :: pretalx<
Auch ein Beispiel die #Fremdzuschreibung in Gestalt klassistischer #Narrative und Diskreditierung von #SGBII - Betroffenen in der #Berichterstattung zu #Armut
So bedient eine scheinbar harmlos klingende Formulierung "#HartzIV - Empfänger" ein deklassierendes #Narrativ im #Journalismus zur #Agenda2010
#personlichkeitsrecht #fremdzuschreibung #narrative #sgbii #Berichterstattung #armut #hartziv #narrativ #journalismus #agenda2010
Thomas Gramespacher :mirified: · @tgramespacher
96 followers · 103 posts · Server bonn.socialBGH zu den Anforderungen an ein #Auslistungsbegehren (Art. 17 DSGVO) gegen den Internet-Suchdienst von #Google - U.a. muss die Richtigkeit des ausgelisteten Inhalts nicht im Rahmen eines Verfahrens (zumindst vorläufig) geklärt werden. Ein Auslistungsantrag erfordert ("nur") relevante und hinreichende Nachweise...
#Datenschutzrecht #Persönlichkeitsrecht
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#auslistungsbegehren #google #datenschutzrecht #personlichkeitsrecht
Pferderechtler · @pferderechtler
3 followers · 25 posts · Server rheinneckar.social#bluegmbh erleidet Schlappe vor Gericht: keine Forderung nach #Werbeanruf
richterrecht.com/blue-gmbh.html #SEO #Werbung #Abmahnung. Unerwünschte Werbung lässt sich abschalten. #Werberecht #ColdCallAbwehr #Spamabwehr #BDSG #Datenschutz #Bürgerrechte #Persönlichkeitsrecht #DSGVO
#bluegmbh #werbeanruf #seo #werbung #abmahnung #werberecht #coldcallabwehr #spamabwehr #BDSG #datenschutz #burgerrechte #personlichkeitsrecht #dsgvo
MedienrechtsNews · @medienrechtsnews
2 followers · 15 posts · Server recht.socialDie Meinungsäußerung in der Tageszeitung – und der Mindestbestand tatsächlicher Anknüpfungstatsachen
https://www.medienrechtsnews.de/?p=9078
#Persönlichkeitsrecht #((vgl.dieBVerfG #Meinungsäußerung #Presse #Tageszeitung
#personlichkeitsrecht #meinungsaußerung #presse #tageszeitung
Gerichtsboulevard · @gerichtsboulevard
2 followers · 28 posts · Server recht.socialDas auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten
Die Betreiberin einer "Social Media"-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Pe
https://www.gerichtsboulevard.de/?p=17725
#Zivilrecht #Auskunftsanspruch #Crystal #Persönlichkeitsrecht #SocialMedia
#Zivilrecht #auskunftsanspruch #crystal #personlichkeitsrecht #socialmedia
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
459 followers · 1151 posts · Server eupublic.social
EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html
a-fsa.de/d/3t1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Tags: #EuGH #Fingerabdruck #ePerso #Urteil #Klage #Verwaltungsgericht #Hamburg #Wiesbaden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
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Thomas Gramespacher :mirified: · @tgramespacher
90 followers · 70 posts · Server bonn.socialOLG Frankfurt a.M.: Nachtrag als milderes Mittel - Kein Unterlassungsspruch und keine Löschung bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag über ein Gerichtsverfahren auf der Homepage eines Rechtsanwalts http://miur.de/3260 #Persönlichkeitsrecht #Äußerungsrecht #Nachtragsanspruch
#personlichkeitsrecht #außerungsrecht #nachtragsanspruch
Mondenfee · @Mondenfee
74 followers · 1762 posts · Server troet.cafehttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-data-mining-105.html
#hessendata (seit 2017 in #hessen eingesetzt) vom #bverfg für verfassungswidrig erklärt. Verstoß gegen #persönlichkeitsrecht
Die #software selbst sei nicht das Problem, sondern der zügellose Einsatz ohne klare Beschränkungen.
#datenschutz
#software #datenschutz #personlichkeitsrecht #bverfg #hessen #hessendata
Thomas Gramespacher :mirified: · @tgramespacher
90 followers · 65 posts · Server bonn.socialBildgeneratoren & Co.: "KI spuckt Bilder echter Menschen und urheberrechtlich geschützte Inhalte aus" (via @heiseonline )
Solche Fragen stellen sich freilich auch im Zusammenhang von KI-generierten Texten u.ä. ...
#urheberrecht #personlichkeitsrecht
· @citizenK4te
329 followers · 280 posts · Server norden.socialOk...Alarm.
Youtube Streamer MontanaBlack will bis vor das oberste Gericht, weil er Menschen im Hintergrund bei seinen Videos nicht verpixeln will. Grund ist, dass eine Besucherin eines Wildparks ungewollt mit ihrem kleinen Kind zu sehen war und ihn angezeigt hat.
Das könnte weitreichende (aus meiner Sicht) negative Auswirkungen haben, wenn man dem Streamer Recht gibt:
#datenschutz #privacy #kinder #personlichkeitsrecht
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
420 followers · 1069 posts · Server eupublic.social
Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen
Grundrechte heißen Grundrechte weil ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/we-fight-for-your-digital-rights-die-stoebern-per-hand-durch-das-ganze-privatleben/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rz
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8254-20221227-auslaenderbehoerde-will-auf-dein-handy-schauen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8254-20221227-auslaenderbehoerde-will-auf-dein-handy-schauen.htm
Tags: #Smartphone #Handy #persönlicheDaten #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #BAMF #Ausländerbehörde #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
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Verfassungklage · @Verfassungklage
1495 followers · 51373 posts · Server mastodon.social#Bundesverfassungsgericht:
#Verfassungsbeschwerden betreffend das #postmortale #Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos.
Pressemitteilung Nr. 108/2022 vom 15. Dezember 2022
Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei #Verfassungsbeschwerden der #Witwe und #Alleinerbin des verstorbenen ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-108.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #postmortale #personlichkeitsrecht #witwe #alleinerbin
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51597 posts · Server mastodon.social#Bundesverfassungsgericht:
#Verfassungsbeschwerden betreffend das #postmortale #Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos.
Pressemitteilung Nr. 108/2022 vom 15. Dezember 2022
Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei #Verfassungsbeschwerden der #Witwe und #Alleinerbin des verstorbenen ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-108.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #postmortale #personlichkeitsrecht #witwe #alleinerbin
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
34 followers · 107 posts · Server legal.social#Persönlichkeitsrecht
#Ehrverletzung durch herabwürdigenden #Tweet
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022, 2-03 O 325/22, n.rkr.
"Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden.
Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt."
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ehrverletzung-durch-herabwuerdigenden-tweet
#personlichkeitsrecht #ehrverletzung #tweet
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
407 followers · 1047 posts · Server eupublic.social
Der große Browser-Test
Datensendeverhalten verschiedenster Web-Browser
Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/brave-datensendeverhalten-desktop-version-browser-check-teil1/
Seite: a-fsa.de/d/3re
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8234-20221207-der-grosse-browser-test.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8234-20221207-der-grosse-browser-test.htm
Tags: #Datensendeverhalten #Web-Browser #Test #Kuketz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Betriebssysteme #iOS #Android #Desktop #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Hacking #Proxy #Schutz #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre
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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
404 followers · 1046 posts · Server eupublic.social
Zwangsdigitalisierung ohne Ende
Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht
Mehr über Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
a-fsa.de/d/3rd
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8233-20221206-zwangsdigitalisierung-ohne-ende.htm
im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8233-20221206-zwangsdigitalisierung-ohne-ende.htm
Tags: #Zwangsdigitalisierung #Erbschein #Ausschließung #Antrag #Handy #Smartphone #Email #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre
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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
400 followers · 1041 posts · Server eupublic.social
Gesichtserkennung als gefährliches Gesellschaftsspiel
Was suchen die Leute bei PimEyes?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/we-fight-for-your-digital-rights-die-erfassen-milliarden-gesichter-biometrisch-ohne-jede-zustimmung/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3r8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8228-20221201-gesichtserkennung-als-gefaehrliches-gesellschaftsspiel.htm
Link Tor http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8228-20221201-gesichtserkennung-als-gefaehrliches-gesellschaftsspiel.htm
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Datenreiserecht · @datenreiserecht
14 followers · 51 posts · Server bildung.social
RT @Loeffel_Abrar@twitter.com
Bundesgerichtshof: Medien durften mit unverpixeltem Foto in Artikel mit der Überschrift "Aufregung um Polizisten-Abzeichen bei Neonazi-Treffen" über einen Bundespolizisten berichten
Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 22/21 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=131836&pos=15&anz=768
🐦🔗: https://twitter.com/Loeffel_Abrar/status/1597154161933824001