Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]

Dass sie sowas überhaupt fragen, spricht dafür, dass es ansonsten ungefähr bei dem bleiben könnte, was der #Bundestag beschlossen hat (ein paar zusätzliche dubiose #Wahlbezirke haben sie aber wohl auch noch gefunden).

Die Amtszeit des Berichterstatters #PeterMüller endet in 32 Tagen, 1 Tag davor ist der nächste #Bundesrat, der seinen Nachfolger wählen müsste. Bis der vom #Bundespräsident ernannt worden ist, führt Müller seine Geschäfte fort. [3/8]

Also mit dem antisemitischen Hetzblatt von #Aiwanger, das war bestimmt wieder dieser #PeterMüller.

Die Berichterstattung fürs #Wahlrecht beim #BVerfG ist übrigens in letzter Zeit nie an den direkten Nachfolger übergegangen, sondern von wem übernommen worden, der schon ein paar Jahre im Amt war. Mindestens seit 1990 war #Graßhof (von der SPD nominiert) Berichterstatterin, dann 1998 wohl direkt #Jentsch (Union). Nach dessen Ausscheiden 2005 #Mellinghoff (Union), der es 2010 schon vor seinem Ausscheiden an #Gerhardt (SPD) abgegeben hat. Seit 2014 dann #PeterMüller (Union).

Sind das die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/GV_2023/GV_2023_S2_VI_Beschluss_Entlastung_Dezernat_M%C3%BCller_20230725.html

Wird #Wallrabenstein Nachfolgerin von #PeterMüller als Berichterstatter fürs #Wahlrecht? Das #BVerfG scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben; Müller scheidet ja in einigen Wochen ohnehin aus, sofern der #Bundesrat zügig einen Nachfolger wählt.

Generalabrechnung mit der PolitikEin Verfassungsrichter redet Klartext https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsrichter-klartext/ #Bundesverfassungsgericht #Ausländerkriminalität #Verfassungsrichter #Klimapolitik #Deutschland #PeterMüller