#Pfändung der #Corona_Soforthilfe ist #unzulässig

BFH, Beschluss vom 09.07.2020, VII S 23/20 (AdV)

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050168/

#Domainpfändung
Bei der #Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag ist die #DENIC eG #Drittschuldnerin

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018, VII ZR 288/17

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=89751&pos=0&anz=1

#Pfändung einer #Internet_Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

BFH, Urteil vom 20.06.2017, VII R 27/15

http://www.datev.de/lexinform/5020367