#Pfändung von Pflegegeld – zulässig?

#Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Pflegegeld darf nicht #gepfändet werden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass #Pflegegeld, welches vom Pflegebedürftigen an die pflegende Angehörige weitergeleitet wird, nicht als Arbeitseinkommen gilt und infolgedessen nicht gepfändet werden darf. [...]

https://www.ra-kotz.de/pfaendung-von-pflegegeld-zulaessig.htm

#Recht #Rechtsanwalt #Sozialrecht

(Symbolfoto: PhotographyByMK/Shutterstock.com)

Für Leute die es betrifft außerordentlich wichtig zu wissen.
#bürgergeld #Gläubiger #konto #Pfändung
Bürgergeld zwar pfändbar, aber dennoch vor Pfändung geschützt
https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-zwar-pfaendbar-aber-dennoch-vor-pfaendung-geschuetzt/

Wenn ein pflegender Angehöriger vom Pflegebedürftigen das Pflegegeld weitergeleitet bekommt, dann darf dieses in einem Insolvenzverfahren nicht zum Arbeitseinkommen gezählt werden. Das Pflegegeld sei eine materielle Anerkennung für die häusliche Pflege, die, wenn sie wie pfändbares Einkommen behandelt würde, nicht zuletzt ihren gesetzlichen Zweck verlöre. In dem Fall befand sich eine pflegende Mutter in einem Insolvenzverfahren.

#Pflege #Insolvenz #Pflegegeld #Urteil #Pfändung

Gut.
#Pflegegeld
#Pfändung

https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-urteil-pflegegeld-101.html