Schadensersatz-Debatte: Muss Scheuer für das Maut-Debakel zahlen?

Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sein Amtsvorgänger Scheuer persönlich für das Maut-Debakel haften muss. Juristen bezweifeln das. Und selbst wenn: Könnte Scheuer 243 Millionen Euro zahlen? Von Christoph Kehlbach.

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#Haftung #Scheuer #PkwMaut

Kurz informiert: Twitter, PKW-Maut, Google Assistant, Penny

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

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#Bundesregierung #GoogleAssistant #kurzinformiert #PKWMaut #Twitter #news

Das Konzept der PKW-Maut war auch irgendwie #beSCHEUERt. Aber ich denke, dass der einfache Otto Normalverbraucher es schon vorher wusste, dass das nicht klappen wird.
Und man Stelle sich nun vor, wenn jedes mal ein:es Minister:in in Regress für grob fahrlässiges Handeln gekommen wird: Deutschland hätte keine Schulden mehr 😂😜

#PkwMaut: #Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von #Scheuer | heise online https://www.heise.de/news/Pkw-Maut-Wissing-schaltet-Gutachter-ein-Schadenersatz-von-Scheuer-9231256.html @bmdv

Dienstag: Twitter droht Hassrede-Gegnern, Wissing prüft Regressforderung

Twitter droht mit Klage + Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut + iPhone 15 Pro im Überblick + Penny erhöht die Preise + Tesla-Werk: Debatte um Grundwasser

https://www.heise.de/news/Dienstag-Twitter-droht-Hassrede-Gegnern-Wissing-prueft-Regressforderung-9231324.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Apple #ElonMusk #HateSpeech #iPhone #PKWMaut #Tesla #Twitter #Verkehrspolitik #news

Das würde ich doch zugern sehen, wie #Scheuer über 240 Millionen Euro an den Staat zahlen muss.

#PKWMaut

Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?

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#PKWMaut #Verkehr #Verkehrspolitik #news

@deutschlandfunk bis jetzt sieht es so aus, das der #Steuerzahler geprellt wurde.

#PKWMaut #scheuer #maut #csu

Na ob das was wird?

#MautGate
#PKWMaut
#Scheuer
#CSUabwählen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-pkw-maut-gutachter-100.html

Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Ex-Minister Scheuer

Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Sein Nachfolger Wissing erklärte, man könne "die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen".

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#PkwMaut #Gutachten #Regressforderung

#Scheuer schuldet uns allen 243 Millionen Euro. Er will sich das zu Herzen nehmen 😆
Mir wäre lieber, er oder seine Bande (#CSU) würden seine Schuld begleichen.

#PKWMaut #Maut

https://www.tagesspiegel.de/politik/agenda/243-millionen-euro-schadenersatz-soder-findet-millionenzahlung-fur-pkw-maut-argerlich-10182703.html

@daarin @stubenhocker

Schade für den #klimaschutz wenn schon „Unterstützer“ wie Sie meinen, dass viele Millionen nichts helfen würden und man sich deshalb auch gar nicht darum bemühen sollte sie nicht anderweitig für Strafzahlungen #pkwmaut aus dem Fenster zu werfen.

Ironie off. 😉

@daarin @stubenhocker

Es verhindert nichts für die Zukunft wenn man mal irgendwo anfängt Verantwortung einzuführen/durchzusetzen bsp. #andreasscheuer #pkwmaut ?
Die verschwendeten Millionen die der Staat nun Strafe zahlen muss könnten nicht besser für den #klimaschutz verwendet werden? Aber die heutige Regierung soll an allem Schuld sein?

Die fehlende Logik Ihrer Argumentation fällt Ihnen aber schon auf, oder?

@stubenhocker
Inzwischen ja, aber es war mal deutlich mehr Aufmerksamkeit und das ohne die Mehrheit gegen sich aufzubringen bei #fridaysforfuture .
So einen Weg, der ohne #straftaten und #selbstjustiz zum Ziel führt, oder das Ziel näher bringt #renaturierungsgesetz #eu #euparlament braucht der #klimaschutz dann vielleicht wieder.

Im Zweifelsfall klagen oder durchsetzen, dass Politiker #verkehrsminister Bsp. #pkwmaut für ihr Tun auch im strafbaren Sinne verantwortlich sind/bleiben?

@claasgefroi vielleicht sollte #Merz lieber vor der eigenen Türe kehren... ich sag nur #Scheuer und #PKWMaut.

RT @BriHasselmann@twitter.com

Es war ein Prestigeprojekt der CSU und sehenden Auges sind #Scheuer und seine CSU in das #PkwMaut - Desaster gelaufen. Das wird jetzt sehr teuer für die Steuerzahler*innen: 243 Mio! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-debakel-csu-professor-fordert-andreas-scheuer-zum-ruecktritt-auf-a-7bb93124-67ef-4fda-b187-219558b22a8a?sara_ref=re-so-app-sh

🐦🔗: https://twitter.com/BriHasselmann/status/1677975027377897474

@GuidoKuehn
#andreasscheuer tut eben alles aus Überzeugung #pkwmaut #mautdebakel #afd #wahl & noch schlimmer ist, dass ihn niemand in der #csu aufhält. Wehret den Anfängen und die #brandmauer gegen rechts sind massiv in Gefahr durch Leute wie #scheuer & #mikemohring aber auch den Mitläufer/innen aus ihren Parteien.
Ein Anbiedern an die #afd sollte eine #rotelinie sein für Freunde von #demokratie und #menschenrechten in #deutschland .

Geplatzte Pkw-Maut - #Verkehrsministerium prüft #Regressforderungen gegen #Scheuer. #pkwmaut

https://www.deutschlandfunk.de/verkehrsministerium-prueft-regressforderungen-gegen-scheuer-100.html

Geplatzte Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen - und prüft nun Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Der verteidigt sich: Es sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/maut-scheuer-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#PKWMaut #Scheuer

Das Fehlen von Entschuldigung, von Schuldeingeständnis, Scham und Zerknirschung bei Herrn #Scheuer und den Verantwortlichen in der #CSU für diese Riesenvertragsstrafe in Höhe von einer #Viertelmilliarde Steuergeld für nichts an Gegenleistung ist ein moralisches Desaster und offenbart etwas über den Charakter der Herren, die das Projekt #PKWMaut damals vorangetrieben haben.

Die Entschuldigung von Andreas #Scheuer geht ins Leere.
Denn nicht das Projekt #PKWMaut kostet jetzt 243 Millionen, sondern die Strafe für eine vorschnelle Vertragsunterzeichnung. Diese hat Herr Scheuer zu verantworten, zumal er vorher gewarnt worden war, das Urteil des Gerichts noch abzuwarten.