Das #Polizeigesetz #MV kippt und die anderen wackeln. Erst das #PolG in #Sachsen, jetzt das in #NRW.

Man fragt sich schon, was die sich dabei denken?! Oder wird hier einfach der rechtliche Rahmen ausgelotet, um so restriktiv wie gerade noch legal möglich zu sein.

https://nitter.pussthecat.org/EiserneHilfe/status/1622209258560307201#m

#fcunion

Tuisimitheoirí, bígí ann anocht!

If you're a parent of a child in naíonra / Gaelscoil / Gaelcholáiste, your voice on the new policy for Irish-medium edacation matters. Share your views on provision, school places, supports, SEN & more.

If you are hoping to avail of an Irish-medium education in the future, your voice is very important too.

https://t.co/jRXti3eKv4
#POLG https://t.co/PG7ZpZb5Ik

"Wehrhafte Demokratie" am Arsch. Wehrhaft ja, aber wenn die Polizei Menschen ohne sich verteidigen zu können einfach wegsperren darf, ist von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. In Bayern herrscht Staatsterror, ein Unrechtsstaat.
#PolizeiProblem #Polizeigesetz #PolG

#servicetweet
hier gibt es einen guten Überblick zu den #Polizeigesetze/n der Länder
#Repression #Ueberwachung #Gefahrenabwehr #PolizeiProblem #Polizeigesetz #PolG

https://polizeigesetz.nirgendwo.info/

#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889

Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @SDemokratie@twitter.com /f

4 Fragen an @PolizeiSaarland@twitter.com #Bundespolizei Saarland:
1. Ist das Foto aktuell? Falls ja:
2. Wie sollen Maschinenpistolen gegen die Verbreitung von Covid19 helfen?
3. Was ist die Rechtsgrundlage für die Bewaffnung?
4. Was ist der Einsatzzweck?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video206571487/Wegen-Coronavirus-Deutschland-kontrolliert-jetzt-wieder-seine-Grenzen.html #PolG /f

Verwaltungsgericht #Köln:
#Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/12_03_2020_/index.php
#PolG #NoPolG #unteilbar #Videoüberwachung #Versammlungsfreiheit /f

Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f

Übersicht zu #Polizeigesetz​en aktualisiert, siehe Schleswig-Holstein:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
geplant u.a.:
· fin. Rettungsschuss (auch unter 14 Jahren)
· Taser
· Bodycams
· präventive Blutproben
· el. Fußfessel
· ausländische Polizeikräfte
· mehr Kontrollrechte
#NoPolG #PolG

RT @watch_union
Das #Polizeigesetz in #NRW hat es in sich.

Jede Diktatur wäre froh, wenn sie legal solche Mittel zur Verfügung hätte ohne dafür von der Weltgemeinschaft veurteilt zu werden. /TN #PolG #CDU #Reul #FDP https://twitter.com/AKress84/status/1205781243780096001

Was hat das neue #polizeigesetz für NRW gebracht?
@ksd im WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bilanz-ein-jahr-neues-polizeigesetz-nrw-100.html
#Staatstrojaner #BigBrotherAwards #NoPolG #PolG /f

… und wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Verfassungsbeschwerden:

#Staatstrojaner
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Polizeigesetz NRW
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

#BVerfG #PolG #NoPolG #VDS /f

Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG

Wir verlosen diesen Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​!
Also das handgezeichnete Original.
Im Lostopf sind alle, die unsere Verfassungsbeschwerde gegen die unverhältnismäßige Überwachung im neuen #Polizeigesetz #NRW unterstützen
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#Reul #noPolG #PolG #Staatstrojaner

RT @digitalcourage@twitter.com

Heute ab 18
Uhr in #Leipzig:
Freiheit braucht Vertrauen - Fahrrad-Demo ab Augustusplatz u.a. gegen #Videoüberwachung #Polizeigesetz #NoPolG #PolG
https://www.l-iz.de/veranstaltungen/tipp-gesellschaft/2019/10/Freiheit-braucht-Vertrauen-Fahrrad-Demo-am-7-Oktober-um-18-Uhr-auf-dem-Augustusplatz-298684 /f

Heute ab 18
Uhr in #Leipzig:
Freiheit braucht Vertrauen - Fahrrad-Demo ab Augustusplatz u.a. gegen #Videoüberwachung #Polizeigesetz #NoPolG #PolG
https://www.l-iz.de/veranstaltungen/tipp-gesellschaft/2019/10/Freiheit-braucht-Vertrauen-Fahrrad-Demo-am-7-Oktober-um-18-Uhr-auf-dem-Augustusplatz-298684 /f

Auf zu #unteilbar​!
Großdemo: 24. August in #Dresden!
Alle Infos:
https://www.unteilbar.org
Plant eure Anreise!
Es gibt Sonderzüge aus Berlin:
https://www.unteilbar.org/sonderzug/
Verteilt Aufkleber & Flyer:
https://shop.digitalcourage.de/unteilbar/
#PolG #NoPolG #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner /f

In letzter Zeit läuft in der Politik so einiges schief, was mich immer wieder wütend stimmt. Letzter großer Fehler ist die derzeitige #Urheberrechtsreform und zuvor war es mitunter die Verabschiedung des neuen #PolG in #NRW Aber auch die anderen #Polizeigesetz(e) in den anderen..

Wie die @cdusachsen@twitter.com aus Fakten Fakenews framet um das neue #Polizeigesetz zu rechtfertigen. Die Zahlen selbst belegen das Gegenteil. #PolG #cp #fckcdo #Sachsen

RT @kreuzer_leipzig@twitter.com

»Ist auch euch der Schutz unserer Polizei wichtig?«
Die @cdusachsen@twitter.com wirbt mit falschen Zahlen für ein neues Polizeigesetz – Basis ihrer Argumentation ist eine Landtagsanfrage der AfD. https://kreuzer-leipzig.de/2019/02/20/ist-auch-euch-der-schutz-unserer-polizei-wichtig/