@fiveop @CCC

Richtig. @Freiheitsrechte klagt gegen das #PAG in Bayern, und @digitalcourage klagt gehen das entsprechende Gesetz in NRW. #npolgnrw #PolGNRW

#30TageHaft für #Klimaaktivisten

Ich bin überzeugt: die Änderung der #Polizeigesetze (z. B. #PolGNRW) in den Ländern war von Anfang an dazu gedacht, mit Blick auf die absehbaren #Krisen und die #Konflikte aufgrund des wachsenden sozialen Niedergangs, präventiv Werkzeuge für das 'Bevölkerungs-Management' bereitzustellen.

Diese Gesetze haben paranoide und totalitäre Züge.

RT @parents4future
PolGNRW §35
Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, um die […] Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer ORDNUNGSWIDRIGKEIT […] zu verhindern

§ 38 Dauer der Freiheitsentziehung
[…] bis zu SIEBEN Tagen

Begründet wurde das neue #PolGNRW mit Terrorismus
#Reul😡 https://twitter.com/sonntagsflo/status/1556925861781184513

Auch deshalb: Koalitionsvertrag ablehnen @gruenenrw !
#LDK22NRW
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RT @amnestypolizei
⛔️Keine #Kennzeichnungspflicht.
⛔️Keine Entschärfung des #PolGNRW.
⛔️Keine Entschärfung des #VersGNRW.
⛔️Keine Abschaffung des #Taser.
⛔️Keine unabhängige Untersuchungseinrichtung.

Der #Koalitionsvertrag von #SchwarzGrün ist keine gute Nachricht für die #Menschenrechte in #NRW.
https://twitter.com/amnestypolizei/status/1540045916933062657

RT @amnestypolizei
⛔️Keine #Kennzeichnungspflicht.
⛔️Keine Entschärfung des #PolGNRW.
⛔️Keine Entschärfung des #VersGNRW.
⛔️Keine Abschaffung des #Taser.
⛔️Keine unabhängige Untersuchungseinrichtung.

Der #Koalitionsvertrag von #SchwarzGrün ist keine gute Nachricht für die #Menschenrechte in #NRW.

@gordana Oje, wir haben uns schon im vorigen Newletter um ein Jahr vertan, als wir davon berichteten, dass wir die Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetzreform in NRW #polgnrw eingereicht haben.

Ganz ehrlich: 2019 fühlt sich schon dermaßen vorbei und vorüber an! /c

Letzte Chance:
Bis So., 17.11., 23:59 Uhr für die Verfassungsbeschwerde gegen #TKÜ im #PolGNRW spenden und an der Verlosung dieses Cartoon-Originals von @ralphruthe@twitter.com teilnehmen!

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

#nopolg #grundrechte #Freiheit

Verfassungsbeschwerde gegen #PolGNRW: Bei der Pressekonferenz in Karlsruhe erklären @KahEsDeh@twitter.com und @padeluun@twitter.com als Betroffen und der Prozessbevollmächtigte @rajdr@twitter.com gegen welche Freiheitseinschränkungen sich die VB richtet.

Bilder von der PK:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder

Wir sind vorbereitet, auch, was den Rahmenbau betrifft. #pressekonferenz #polgnrw #verfassungsbeschwerde #einreichung

Lohnt sich doppelt:

Wer bis 3.11.19 unsere Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung im neuen #PolGNRW mit einer Spende unterstützt, kann ein handgezeichnetes Original von
@ralphruthe@twitter.com gewinnen!

https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

RT @digitalcourage

#Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.

Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

#NoPolG #nopolgnrw

🐦🔗: https://twitter.com/digitalcourage/status/1105407564009955331

Jetzt schon zeigt sich, was man voher schon befürchtet hat. Das verschärfte #Polizeigesetz in #NRW ist gar nicht zur Terrorismusbekämpfung gedacht. Damit werden nun kritische Bürger eingeschüchtert.

#PolGNRW
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/-vollkommen-unverhaeltnismaessig--kohlegegner-klagen-ueber-verschaerftes-polizeigesetz--31226922