“Ich vermisse jedoch ein klares Statement der #Bundesregierung zum #türkischen Haftbefehl gegen mich. Es kann doch nicht sein, dass eine #Bundestagsabgeordnete aus #politischen Gründen #festgenommen wird und die Bundesregierung dazu schweigt.”
von @goekayakbulut

#Faschismus #antidemokratie #politik #unterdrückung

Auf unserer #Homepage und den Kanälen bei FB, #Insta und #Twitter (X) versuchen wir euch regelmäßig mit aktuellen #politischen Themen, #Infos aus unserer #Partei sowie mit kleinen Ratgebern zu versorgen. Diese Inhalte werden derzeit von einem sehr kleinen Team erstellt. (1/4)

@kielkontrovers

Hier geht es um Folgendes:

Dieses Vorgehen der #Staatsmacht gegen ihre #politischen Gegner.

- #Missbrauch von öffentlichen Verkehrsmitteln für die #Polizei
- Kontrolle von #Menschen aufgrund ihres Aussehens
- massive #Einschüchterung gegen politische #Meinungsfreiheit und #Kriminalisierung demokratischer #Bewegungen.
- jeder wird verdächtig

#Saudi-#Arabien lässt sich vom #Westen nichts mehr sagen
Kurz nach dem Besuch des #ukrainischen #Präsidenten empfängt das #Königreich #Russlands Innenminister. Das sagt viel über #Riads neuen #politischen #Kurs aus – und über das neue Selbstbewusstsein. Die USA können nur noch zuschauen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/saudi-arabien-l%C3%A4sst-sich-vom-westen-nichts-mehr-sagen/ar-AA1bE4jJ

21.03.2014 Eine nach französischen Vorstellungen konzipierte #Ariane 6 werde noch immer deutlich #teurer sein als die #Falcon 9. In Industriekreisen herrscht angesichts des #politischen Streits Fassungslosigkeit https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/ariane-6-streit-um-europas-mega-rakete/9651014-all.html

Macht und Machenschaften USA - #Gekaufte #Politik

Das gilt wohl #Weltweit, auch in #Deutschland, machen wir uns nichts vor:
#Lobbyisten sind das Problem ❗

Mit viel Geld sichern sich #Milliardäre in den USA #politischen #Einfluss. Prominentes Beispiel: die Koch-Brüder. Über Jahrzehnte haben sie dazu ein Netzwerk aus Interessengruppen gesponnen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/macht-und-machenschaften-usa-gekaufte-politik-100.html

6)
Vom Verhalten her ließe es fast den #Rückschluss zu, es gäbe in der #politischen #Klasse wieder das Ansinnen, sich von #Konzernen vor der eigenen #Bevölkerung beschützen zu lassen und bezahlt mit einer Beteiligung des Konzernes an dem, was er für die Regierung zu melken in der Lage ist.

Dass Konzerne vor fremden Ländern schützen sollen ist ein alter Hut aber das ist jetzt alles durcheinandergewürfelt wegen dem INTERNET.

Ich bin echt am überlegen ob ich allen Accounts mit Nachrichten und #politischen Kram entfolge. So viel Blutdrucktabletten wie man da brauchen könnte gibt es gar nicht. Ohne lebt es sich wesentlich entspannter!

Wer #Aiwanger noch nicht für die personifizierte #Bildungsverweigerung hält, sollte sich seine Rede zum #Politischen #aschermittwoch anhören...

Aber Vorsicht, das ist schwer durch zu halten. Da findet man noch weniger #Humor als #Fakten.

#Aiwangerunwählbar

#Metal1 schreibt eine Rezension zu einem #Slipknot #Album und nennen als #Band die etwas vollkommen #neues gemacht hat #LimpBizkit und vielleicht habe ich Metal1 jetzt als Newsquelle blockiert. Limp Bizkit haben den #Stil von #Downset kopiert. Das einzig #Neue was da dran war: sie haben anstelle von #politischen #Texten billige #PartyMusik gemacht.

@Voka @Cyb3rrunn3r @eskensaskia
Zudem war ich in der #Klimabewegung sehr aktiv und habe mich nicht nur auf die Straße gestellt, sondern mich mit den #wissenschaftlichen und #politischen Hintergründen beschäftigt.
Egal bei welchem gesellschaftlichen oder politischen Problem ich bohre, am Ende komme ich immer beim #Kapitalismus als Ursache raus. Und diesen bekämpft man nicht durch #Wahlen , denn die politischen Vertreter:innen entscheiden immer für das kapitalistische System, egal welcher Partei.

#berlin #acat #fiacat #folter #todesstrafe
#menschenrechte #Haftbedingungen

Die #NGO ACAT setzt sich für die Haftbedingungen von Gefangenen, besonders auch #politischen #Gefangene, #Gewissensgefangenen, #willkürlich Inhaftierten ein.
In Afrika sind Tausende im #Gefängnis weil sie einfach vergessen werden. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, bleibt oft jahrelang ohne Prozess und Urteil in #Untersuchungshaft.
ACAT setzt sich für die Freilassung oder zumindest faire Verfahren ein.

@KonstantinNotz Und wenn #Klimaschützer bei ihren #Protesten #Demonstrationen #Gesetze brechen, sich vielleicht noch neben einem vielleicht beschädigten Gemälde festkleben oder sich bei der Tat beobachten lassen, dann werden die Mühlen der #Justiz schon mahlen und #Rechtsprechen wo nötig.
Dies sollte #unabhängig von der #politischen Ausrichtung des #Protest oder der #Tat geschehen und demnach nach entsprechendem #Recht und #Gesetz und nicht nach politischer Meinung.

Bitte Leute, die #neuhier sind 🙏 „versteckt“ eure #politischen Posts, Bilder und Inhalte hinter einer #Inhaltswarnung auch #contentwarning (#CW ) genannt. Vor allem auch: pusht nicht einfach unbedacht politische Posts, die keine CW nutzen. Hier auf Mastodon möchten viele einfach bewusster wählen können, was sie konsumieren. Danke ☺️

Zugriff durch #Europol und #Datenbanken:

#EU entscheidet sich gegen Kontrolle von #Interpol.

Autoritäre Staaten nutzen die internationale #Polizeiorganisation #Interpol zur #politischen Verfolgung von #Oppositionellen. Die #EU-#Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt. ...

https://netzpolitik.org/2022/zugriff-durch-europol-und-datenbanken-eu-entscheidet-sich-gegen-kontrolle-von-interpol/p