Das bayrische #polizeiaufgabengesetz schiebt seit 5 Jahren die #Polizei nach rechts, in martialischer Aufmachung als #Bürgerkriegs-#Armee macht sie das selber deutlich ... Und alle #Kontrollen und #Personalienfeststellungen sollen die letzten #Demokrat*innen und #Klima -#Aktivist*innen einschüchtern

Der im bayerischen #Polizeiaufgabengesetz verankerte #Präventivgewahrsam ist mit der bayerischen #Verfassung vereinbar. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in #München. Ein Freiheitsentzug als "Ultima Ratio" sei zulässig und in seiner im Gesetz ausgestalteten Form auch mit Blick auf die Dauer nicht grundsätzlich verfassungswidrig um höhere Rechtsgüter zu schützen, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE

Der sehr schöne und sehr gute KV #München der Partei #DiePARTEI :die_partei: ruft sein Wahlvieh gegen das #Polizeiaufgabengesetz auf die Straße: Sonntag, 18.06. 11 Uhr heißt es #NoPAG.
Weitere Informationen sind unter https://fckaf.de/sT8 zu finden. Mit einem sehr guten Redebeitrag ist zu rechnen. 🎙️

Man merkt, in #Bayern herrscht Wahlkampf, das #Polizeiaufgabengesetz (#PAG) kommt zum Einsatz gg. die #LetzteGeneration mit Präventivhaft zur Gefahrenabwehr.

Bei solchen "Aufträgen" frage ich mich, ob die entsprechenden Einsatzkräfte auch mal selbst nachdenken oder nur stur Befehle ausführen.

Man kann ja von #LetzteGeneration halten, was man will, mir gehen die auch auf den Sack, aber mir ist nicht bekannt, dass bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass es sich bei LG um eine terroristische Vereinigung handelt.

#Bayern bewegt sich mal wieder im rechtsfreien Raum. Haben sie beim #Polizeiaufgabengesetz ja schon bewiesen.

Gibt es im #GrundGesetz nicht einen Paragrafen, welcher der Bundesregierung erlaubt ein Bundesland unter ihrer Kontrolle zu stellen, wenn es als unregierbar gilt?

@reticuleena fürs Erste. Mal sehen ob das Urteil bestand hat. Spannend wird es im Juni, wenn das Verfassungsgericht über das #Polizeiaufgabengesetz (#PAG) verhandelt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizeistaat-verfassungsgerichtshof-verhandelt-ueber-pag,TdDIbU1

Über die Verfassungsmäßigkeit des bayrischen #Polizeiaufgabengesetz (#PAG) soll im Juni vom Verfassungsgericht geurteilt werden. Das wird spannend.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizeistaat-verfassungsgerichtshof-verhandelt-ueber-pag,TdDIbU1

https://taz.de/Amnesty-International-ruegt-Deutschland/!5921738/

#StrukturellerRassismus, #Diskriminierung, #anlassloseDurchsuchung durch #Bundespolizei und #Landespolizeien in #deutschland. Einschränkungen durch #Polizeiaufgabengesetz und #Versammlungsrecht in #Bayern, #Hessen, #NRW. #AmnestyInternational: #Jahresbericht

RT @amnesty_de@twitter.com

Schon 2018 warnte Amnesty International vor den unverhältnismäßigen Befugnissen der #Polizei im bayerischen #Polizeiaufgabengesetz, insbesondere in Bezug auf den #Präventivgewahrsam: https://amsty.de/4ii2k #Klimakrise @tazgezwitscher@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/amnesty_de/status/1611350715976351744

#verdi Bayern mahnt anlässlich des Tages der #Menschenrechte an, das Bayerische #Polizeiaufgabengesetz (#PAG) viel zurückhaltender anzuwenden als das in den letzten Tagen geschehen ist. Linda Schneider, stv. Landesbezirksleiterin,: „Das PAG darf nicht als politisches Instrument benutzt werden. #Demonstrationen mögen in ihren Auswirkungen manchmal unangenehm sein, aber eine #Demokratie muss das aushalten. Demonstranten präventiv wegzusperren ist sicher keine Lösung.“ https://bit.ly/3iMvpIk

Die #Polizeiaufgabengesetz⁣e in #Bayern und #NRW, die angeblich dazu geschaffen wurden, die Allgemeinheit vor geplanten Terroranschlägen und schweren Straftaten zu schützen, kamen in keinem dieser Fälle zur Anwendung, wohl aber gegen 30 Klimaaktivist*innen, wegen etwas Klebstoff an den Händen. #Umsturzversuch #Reichsbürger

Gestern sind drei der 14 #KlimaaktivistIinnen der #LetzteGeneration (bzw für unsere Politiker ist das ja #klimaterrorismus) in München wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sogar der Staatsanwalt hält ihr Ziel für lobenswert. Bin gespannt, wenn über das völlig überzogene #präventivgewahrsam verhandelt wird. Ich hoffe, dass es für die Verantwortlichen Konsequenzen gibt. #polizeiaufgabengesetz

@tutwiler nennt sich bayrisches #polizeiaufgabengesetz. Präventivhaft bei “drohender” Gefahr, also hier die Gefahr, dass sich wieder jemand festklebt. https://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927

#Söder in Bayern ist mit dem #polizeiaufgabengesetz keinen Deut besser als Xi Jinping in China oder Putin in Russland #br_quer #bananenrepublikdeutschland

https://www.ardmediathek.de/video/quer-mit-christoph-suess/wenn-der-rechtstaat-den-rechtstaat-bedroht/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2Q0YWVlZmJiLTliYjMtNGI1Ny1iNmMyLTBiZDdkMzc0N2I4Nw

Leider ist #Quer mit Christoph Süß noch nicht im #Fediverse angekommen. Bayern brauchen ja immer ein wenig länger!

Daher poste ich diesen Beitrag über das umstrittene #Polizeiaufgabengesetz. Wer die Diskussion dazu bisher verpasst hat, kann sich innerhalb von 6 Min. ein kurzes Bild dazu machen.

https://www.ardmediathek.de/video/quer-mit-christoph-suess/wenn-der-rechtstaat-den-rechtstaat-bedroht/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2Q0YWVlZmJiLTliYjMtNGI1Ny1iNmMyLTBiZDdkMzc0N2I4Nw

#lauteshirn #bayern #söder #pag

In #Bayern wurden Klimaaktivist:innen der @AufstandLastGen präventiv eingesperrt, weil von ihnen angeblich Gefahren ausgehen.
Warum hat man #querdenker Reichsbürger und andere Nazis oder Hooligans nie präventiv eingesperrt? Denn von denen gehen tatsächlich Gefahren aus und die haben keine ernsten Sorgen sondern aggressive Paranoia. #PAG #Polizeiaufgabengesetz

Ein bayrisches Gesetz, welches geschaffen wurde, um gegen Terroristen vorzugehen, wird gegen junge Menschen eingesetzt, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Das muss man sich mal vor Augen führen.
Überspitzt: Wer in D gegenüber Autofahrern unangenehm wird, gilt als Terrorist.
#polizeiaufgabengesetz #bayern #klimaprotest

Es ist kaum zu glauben das #PolizeiaufgabenGesetz(PaG) dafür genommen wird um Politische Hetze zu betreiben.

https://www.golem.de/news/klimaproteste-koelner-ccc-mitglied-ohne-anklage-in-gewahrsam-2211-169880.html

Dabei hat @sarahbosetti in ihrem Beitrag das mal beleuchtet

https://mastodon.social/@sarahbosetti/109318703321471341.

Es ist kaum zu glauben das #PolizeiaufgabenGesetz(PaG) dafür Gemmen wird um Politische Hetze zu betreiben.

https://www.golem.de/news/klimaproteste-koelner-ccc-mitglied-ohne-anklage-in-gewahrsam-2211-169880.html

Dabei hat @sarahbosetti in ihrem Beitrag das mal beleuchtet

https://mastodon.social/@sarahbosetti/109318703321471341.

Menschen ohne Anklage einsperren, bedeutet, dass man eigentlich weder eine rechtliche Handhabe hat noch überhaupt eine Idee, aus welchem Grund man die Menschen wegsperren dürfte. Kein Rechtsstaat würde je auf die Idee kommen, sowas zu tun. Es sind Methoden autoritärer Regime… Ergo: Deutschland hat seine Rechtsstaatlichkeit aufgegeben.
#Polizeiaufgabengesetz #Klimaaktivisten #LetzteGeneration