"Hatte die mutmaßliche #Terrorgruppe von Reichsbürgern um Prinz Reuß Unterstützer bei der Polizei? Das Innenministerium in Niedersachsen hat #Disziplinarverfahren gegen zwei #Polizeibeamte eingeleitet."
#mussmanlesen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reichsbuerger-Verdacht-Ermittlungen-gegen-zwei-Polizisten,reichsbuerger480.html

Ent­las­sung eines Poli­zei­an­wär­ters, der die "Neue Rechte" liked, war rech­tens:

#Rechtsextreme Chats, an denen sich #Polizeibeamte beteiligen, können ein Entlassungsgrund sein, haben schon mehrere Fälle gezeigt. Entlassen werden kann aber ebenso, wer Social-Media-Beiträge der "Neuen Rechten" liked, da dies Zweifel an der #Verfassungstreue begründet, so das OVG Berlin-Brandenburg.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-4s1123-rechtsextremismus-polizei-neue-rechte-likes-social-media-entlassung/

Sich gefälschte Atteste ausstellen zu lassen und diese zu benutzen ist BETRUG!

Betrügerische #Polizeibeamte gehören sofort aus dem Dienst entlassen.

Gegen Kriminalität zu kämpfen und selbst kriminell zu sein ist absolut widerwärtig und unmoralisch und einem Rechtsdiener unwürdig!

In Deutschland aber ... überhaupt gar kein #PolizeiProblem! 😠

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/polizei-betrug-corona-atteste-100.html

In Zukunft stehen sie ein für 6,3 Millionen Menschen in #Hessen: Rund 900 Männer und Frauen haben heute den Eid auf die hessische Landesverfassung geschworen und sind nun offiziell #Polizeibeamte im Dienst des Landes Hessen. Die Vereidigung ist ganz bewusst ein elementarer Bestandteil des Hessentags und eine liebgewonnene #Tradition, denn wir wollen damit ein Zeichen setzen: Die #Polizei gehört in die Mitte der Gesellschaft.

https://www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-weitere-anhaenger-von-heinrich-xiii-prinz-reuss-festgenommen-a-7f189c6f-07cf-4721-9479-79836d40630b

Weitere #Verhaftungen von #Reichsbuerger|n. Im Zuge der #Terrorermittlungen hat sich, wieder einmal, gezeigt: #Soldaten und #Polizeibeamte gehören dazu.
Was ist #BaharAslan
vorzuwerfen, wenn sie solche als das bezeichnet, was sie sind: #braunerDreck?

Gestern wurde bekannt, dass in #Kassel der #Staatsschutz gegen 2 #Polizeibeamte ermittelt. U.a. wegen Fotos mit Rechten. Ach ja, der Zweite kam erst durch die Untersuchung des Ersten ins Visier des Staatsschutzes. Bei Anderen wird so ein Vorgang nicht untersucht. Bild zufällig.

Am Mittwoch um 17.57 Uhr verstarb Vitali N. in einem Krankenhaus in #Berlin Neukölln - offiziell, denn er war schon Hirntod eingeliefert worden.
Die Brandenburger #Polizeibeamte hatte ihn während der Festnahme auf dem Boden #fixiert, dabei war er bewusstlos geworden. So der offizielle #Polizeibericht. Man habe den #Notarzt alarmiert.
Alarmiert sind auch die Mediziner, als sie Erde in Atemwegen und Lunge finden. Er sei an der Erde erstickt.
#Paywall
https://www.tagesspiegel.de/berlin/tot-nach-polizeieinsatz-in-brandenburg-an-erde-erstickt-hirntot-wiederbelebt-und-in-berlin-gestorben-9660029.html

7/x Unter diesen Personen sollen auch mehrere aktive #Polizeibeamte und #Soldaten sich befinden. Sie sollen zum Teil weitere Netzwerke und Gruppen gebildet haben, die ebenfalls von einer extremen Staatsfeindlichkeit geprägt sein sollen.

Ermittlungen gegen #Polizeibeamte wegen Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppe

https://staatsanwaltschaft-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/11991791/?LISTPAGE=1224888

Sachen gibt es... Da soll ein ehemaliger Polizist, Ulrich Grötsch, „unabhängiger“ #Polizeibeauftragter werden. Noch in diesem Jahr will die Ampelkoalition das neue Amt schaffen, das sich gegen Machtmissbrauch durch #Polizeibeamte richtet. Wir haben Fragen. https://www.sueddeutsche.de/politik/beauftragter-polizei-bundestag-1.5759360

Mir tun alle #Polizeibeamte leid, die gelte!des Recht verteidigen wollen und mal wieder dafür missbraucht werden, dass Gewinne gesichert werden. Gewinne von Unternehmen, die #Politiker einkaufen und ungestraft machen können was sie wollen.

Können sich die Polizisten in #Lützerath morgen bitte alle krank melden ???

Noch so ein total ungefährlicher Rollator-Putschisten-#Reichsbuerger

Der 51-jährige Mann "wird beschuldigt, sich Feuerlöscher und brennbare Flüssigkeiten verschafft zu haben, um daraus eine Art #Flammenwerfer zu konstruieren und diese gegebenenfalls im Rahmen von #Demonstrationen gegen #Polizeibeamte einzusetzen […] Nach Informationen der Redaktion ist der Mann auch schon durch Bezüge zur #Reichsbürgerszene aufgefallen."

#xp

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-vorwurf-siebeldinger-wollte-flammenwerfer-gegen-polizei-einsetzen-_arid,5453350.html

RT @MDIntegration
In #BadenWürttemberg wird gegen 70 #Polizeibeamte wegen rechter #Chatgruppen ermittelt. Was tut BaWü gegen Rassismus u Antisemitismus in den Reihen der Polizei? Unsere Recherche zeigt: Aus- und Fortbildung 🟡; Polizei-Beschwerdestelle🟢;Rassismus-Studie 🔴 https://mediendienst-integration.de/artikel/rassismus-und-antisemitismus-bei-der-polizei.html

#Rechtsextremismus #Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft #Ulm ermittelt derzeit gegen 70 #Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die in 13 Chatgruppen unter anderem #Hakenkreuze und #Hitler-Bilder ausgetauscht haben sollen.https://taz.de/Ermittlungen-in-Baden-Wuerttemberg/!5898993/

#Rechtsextremismus #Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft #Ulm ermittelt derzeit gegen 70 #Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die in 13 Chatgruppen unter anderem #Hakenkreuze und #Hitler-Bilder ausgetauscht haben sollen.https://taz.de/Ermittlungen-in-Baden-Wuerttemberg/!5898993/

@Headsoccer sehr schön geschrieben und im letzten Absatz hervorragend zusammengefasst „Unabhängig davon sind es aber nicht nur einzelne #Demonstrantinnen oder #Polizeibeamte, deren Verhalten dieser Tage rechtlich aus dem Ruder läuft. Auch von ganz oben sind bisweilen Töne zu vernehmen, die zumindest jedem mit juristischem Grundstudium den Atem stocken lassen müssten. Vorne mit dabei: Nancy #Faeser, als #Bundesinnenministerin zugleich ressortverantwortliche Verfassungsministerin. Sie forderte auf Twitter im Zusammenhang mit den Klima-Sitzblockaden: "Wenn Menschen radikal werden, muss der #Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen." Das sind Versatzstücke aus dem juristischen Bullshit-Bingo. Volle Härte ist nicht gleichzusetzen mit dem #Rechtsstaat, im Gegenteil: Der Rechtsstaat verlangt vor allem Verhältnismäßigkeit – und gerade daran scheint es im konkreten #Berliner Fall zu mangeln.“

#WM-#Botschafter nennt #Homosexualität „geistigen Schaden“🤔😡
#Polizisten in #Katar haben offensichtlich "geistigen Schaden" 🤔 Warum:
#Katar: Schwuler berichtet von #Gruppenvergewaltigung durch #Polizeibeamte finde den Fehler 😡

https://www.welt.de/sport/article242009727/Katar-WM-Botschafter-nennt-Homosexualitaet-geistigen-Schaden.html

https://www.queer.de/detail.php?article_id=43716

#WM-#Botschafter nennt #Homosexualität „geistigen Schaden“🤔😡
#Polizisten in #Katar haben offensichtlich "geistigen Schaden" 🤔 Warum:
#Katar: Schwuler berichtet von #Gruppenvergewaltigung durch #Polizeibeamte finde den Fehler 😡

https://www.welt.de/sport/article242009727/Katar-WM-Botschafter-nennt-Homosexualitaet-geistigen-Schaden.html

https://www.queer.de/detail.php?article_id=43716

Im Fall der unter Verdacht stehenden Frankfurter Polizeibeamten, unter anderem wegen rechtsextremer Chats und des Verrats von Dienstgeheimnissen, nehmen die Vorwürfe immer größere Dimensionen an.

Ranghohe #Polizeibeamte aus #Frankfurt stehen unter Verdacht, rechtsextreme Chats vertuscht zu haben. Unter ihnen ist der Leiter der Amtsdelikte - der Zugang zu allen Ermittlungsverfahren hat.

#xp #polizeiproblem

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hat-ranghoher-polizist-in-frankfurt-dienstgeheimnisse-verraten-18221029.html

RT @renelauberlin@twitter.com

In meiner neuen Fußball Kolumne „Beim Fananwalt“ in d. @jungewelt@twitter.com geht es diesmal um eine beabsichtigte Prämie für im Einsatz verletzte #Polizeibeamte , die aus meiner Sicht sehr zweifelhaft ist.
#fananwalt #fananwaltberlin #beimfananwalt #agfananwälte
https://www.jungewelt.de/artikel/415359.beim-fananwalt-gef%C3%A4hrliche-pr%C3%A4mie.html

🐦🔗: https://twitter.com/renelauberlin/status/1465407831730008074