Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Überwachungsbefugnisse der #Polizei sind teilweise verfassungswidrig.
Das #Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen #Sicherheits- und #Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um #Polizeibefugnisse zum #Staatstrojanereinsatz und zur #Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung. ...
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Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
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Persönlichkeitsrechte - #Bundesverfassungsgericht beanstandet ausgeweitete #Polizeibefugnisse in #Mecklenburg_Vorpommern
Die ausgeweiteten #Überwachungsbefugnisse der #Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil #verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In einer schriftlichen Mitteilung heißt es, mehrere Vorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes seien mit dem Grundgesetz unvereinbar.
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