Robin Wood ruft zur Solikundgebung vorm VG Hannover mit auf:
"Klimaschutz ist kein Verbrechen!"

Soli-Kundgebung für Eichhörnchen Cécile 06. September 2023, 10:00 Uhr
Leonhardtstrasse 15
(vor dem Gerichtsgebäude)
30175 Hannover

Eine Aktion von #RobinWood wurde damals mitüberwacht (die Aktion hat aber super geklappt, die Überwacher sind mir halt in die DB Lounge gefolgt, während desen stiegen Kletterli auf dem Dach vom Bhf und entrollten #antiatom anti #Castor2020 Banner💪
#Repression #Ueberwachung #Fahndung #Observation #Polizeigesetz #Polizeiproblem

https://www.robinwood.de/termine/klimaschutz-ist-kein-verbrechen

Agenda - ich bin auf dem #SystemChange Camp von @ende_gelaende mit 2 #Workshop|s in #Hannover am 4. und 5. August.
https://www.ende-gelaende.org/programm-scc-2023/

:anarchiststar: 4.8. um 14h15 #Aktivismus und #Behinderung Workshop mit einer weiteren Person von @Fight_Ableism
#FightAbleism!
Ankündigung:
https://fightableism.noblogs.org/post/2023/07/30/4-8-aktivismus-und-behinderung-workshop-auf-systemchange-camp-hannover/

🧐 5.8. 11h30 #Klimaaktivismus und der #Überwachungsstaat Workshop

#Überwachung #Repression #Polizeigesetz #Klima #AntiAtom

Ankündigung auf meinem Blog:
https://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/

und es gibt viiiele spannend klingende Workshops auf dem Camp!

Wie hält man gefährliche Gegenstände, die keine Waffen sind und nicht missbräuchlich getragen wurden, vom Eigner fern?
Der Regierungsrat des Kantons #Aargau :kt_ag: bestätigt eine aufs #Polizeigesetz gestützte #Sicherstellung sowie #Verwertung resp. #Vernichtung – und wirft Fragen auf:
https://armalex.ch/gefaehrliche-gegenstaende-sicherstellung-einziehung-vernichtung-polizeigesetz/

"It's a bad tradition: In #France, the police don't protect citizens first and foremost, they protect the state. This fundamental principle permeates all units, from specialized intervention forces to road checks. The desire to de-escalate is foreign to many of them. As long as this does not change, such incidents will continue to occur."

Süddeutsche Zeitung: "It is time for a change of heart" [de] https://www.sueddeutsche.de/meinung/polizeigewalt-frankreich-kommentar-sinneswandel-1.5976807?reduced=true #FRPol #Nahel #stateViolence #police #Polizeigesetz #Polizeigewalt

In Frankreich ist ein 17-Jähriger während einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Seitdem gibt es in mehreren französischen Städten Proteste. Woher kommt die Gewalt durch die Polizei?

#AufständeFrankreich #Frankreich #FrankreichProteste #Nahel #NahelM #Polizeigesetz #Polizeigewalt #PolizeigewaltFrankreich #Proteste #ZurückZumThema

https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-proteste-in-frankreich?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

"Und nächste Woche, liebe Schüler, reden wir in Geschichte über das Jahr 2023, als die CSU ihr sorgsam vorbereitetes #Polizeigesetz benutzte, um #Aktivisten von der Straße zu holen."

@AuswaertigesAmt
Ja, gute Idee. Und dann bitte auch von außen nach innen den Finger zeigen lassen. Ein paar "kritische Stimmen" sitzen bei uns auch ein. Manchmal sogar präventiv, so ganz ohne lange Schauprozesse. Da zielt ebenfalls etwas auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung kritischer Stimmen ab.
Noch lassen sich schief gelaufene Dinge sicher wieder ohne viel Aufhebens hinruckeln.
#LastGeneration #PolizeiGesetz

Warum wundert uns das jetzt nicht?

Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen
"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."

https://perspektive-online.net/?p=44419

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung

#Berlin
#SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen

"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."

https://perspektive-online.net/?p=44419

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft

@watch_union

#Übergriffe der #Polizei auf mündige unschuldige #Bürger #Fahrrad #Fahrradfahrer

Wo bleibt die #Menschlichkeit ?

#Polizeigesetz #Polizeigewalt #Totalitarismus #noAfD #Provokation

@GuidoKuehn

außerdem werden #Klimaschützer, die auf die #Klimakatastrophe Aufmerksam machen, von der Politik benutzt, um demokratische Rechte in Deutschland, wie zb. in #Hessen mit dem neuen #Polizeigesetz, abzubauen!

#Schulunterricht #Deutschland #Ukraine #Russland #China ...
#Ablenkung #Kapitalismus #Gewerkschaften #verdi #igmetall

Was die #Wagenknecht:s und andere #Altlinke nicht begreifen, ist: dass autoritäre #Regime:s die #Blaupause für den voranschreitenden Umwandlung #Deutschland:s in einen autoritären deutschen kapitalistischen Staat liefern.

⛔ Außer dem #Artikel unten (#Link) hier noch ein paar #Schlagwort:e: #Polizeigesetz:e #Internetüberwachung #Überwachungskapitalismus

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/streiks-arbeitegber-verdi-tarifverhandlungen-101.html

@khaleesicodes Ich hätte auch nicht gedacht dass ich mal zusammen mit Ultras auf derselben Demo bin. #Polizeigesetz NRW. @markusreuter @netzpolitik_feed

Neues #Polizeigesetz: #Brandenburger #CDU will Einsatz von #Kennzeichenscannern massiv ausweiten.

#Brandenburgs #Innenminister #MichaelStübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues #Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne #Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren. ...

https://netzpolitik.org/2023/neues-polizeigesetz-brandenburger-cdu-will-einsatz-von-kennzeichenscannern-massiv-ausweiten/#netzpolitik-pw

Das #Verfassungsgericht hat die automatisierte Datenauswertung für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte die "Gesellschaft für Freiheitsrechte".

Deniz Celik: "Wir haben auf die Problematik frühzeitig hingewiesen. Der rot-grüne Senat hat die grundrechtsfeindliche Regelung trotzdem sehenden Auges durchgesetzt und trägt für die Klatsche vom Verfassungsgericht jetzt die politische Verantwortung."

#Hamburg #Polizei #Polizeigesetz #Verfassung #Datenschutz #Analysesoftware #BigData #Palantir #hhbue

1/ Ich frage mich, was #Präventivhaft bzw. #Unterbindungsgewahrsam in einem #Polizeigesetz eines #Rechtsstaat|s überhaupt zu suchen hat, wenn es sogar auf nur erwartete #Ordnungswidrigkeiten & relativ geringe #Straftaten angewendet werden kann.
---
RT @AufstandLastGen
„Harte Kante zeigen, nichts durchgehen lassen“ wies der Passauer Bürgermeister die Polizei an.

Was dann geschah: Micha Frey wurde für über 2 Wochen in Präventivhaft …
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1625051094790422528

Perspektive Online - Bundesverfassungsgericht: Polizeigesetz MV ist teilweise verfassungswidrig

"Wer nun aber im Glauben, dank des Bundesverfassungsgerichts von solchen Maßnahmen nicht mehr betroffen sein zu können, erleichtert aufatmet, muss das Kleingedruckte lesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die meisten der beanstandeten Maßnahmen nicht für grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar erklärt, sondern lediglich die konkrete Gestaltung des Gesetzes kritisiert.

Dem Urteil nach können die genannten Überwachungsmaßnahmen durchaus rechtmäßig sein, wenn die Polizei eine „konkrete Gefahr“ begründen könnte. Es braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen, dass eine solche Formulierung schon an sich einigen Interpretationsspielraum lässt.

Und überhaupt: In der Vergangenheit hatte die Polizei immer wieder den ihr vorgegeben rechtlichen Rahmen überschritten. So ist erst Mitte der 2010er-Jahre bekannt geworden, dass zu Beginn der 2000er-Jahre mehrere weibliche Polizistinnen als verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg Liebesbeziehungen mit Mitgliedern der linken Szene eingegangen waren."

https://perspektive-online.net/2023/02/bundesverfassungsgericht-polizeigesetz-mv-ist-teilweise-verfassungswidrig/

#Überwachung #BVerfG #MV #Polizei ##Polizeigesetz #Repression #Überwachungsstaat

RT @Westpol
Das Bundesverfassungsgericht hat das #Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Das dürfte auch in #NRW der Fall sein, sagen Experten. Sie fordern eine Neufassung. Mehr Infos ⤵️ https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-verfassungswidrig-100.html

Das #Polizeigesetz #MV kippt und die anderen wackeln. Erst das #PolG in #Sachsen, jetzt das in #NRW.

Man fragt sich schon, was die sich dabei denken?! Oder wird hier einfach der rechtliche Rahmen ausgelotet, um so restriktiv wie gerade noch legal möglich zu sein.

https://nitter.pussthecat.org/EiserneHilfe/status/1622209258560307201#m

#fcunion

Nein. Hier in #NRW kann das nicht passieren.☝️
Hier regiert ja die #CDU. Die stehen ja für Rechtstreue.
Also Landesregierungen die einfach mal illegal ein Camp räumen lassen, denen ist sowas natürlich zuzutrauen, ähem , oh, ja nun denn....
#Polizeigesetz

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-verfassungswidrig-100.html