Erfolgreiche Klage gegen #Überwachung: Die #Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch der Kletter- und #Umwelt|aktivistin @HoernchenCecile. Sie wurde @Freiheitsrechte unterstützt. Das Verwaltungsgericht #Hannover erklärte die präventiv-polizeiliche Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive verdeckte #Observation anlässlich des #CASTOR-Transportes nach Biblis für rechtswidrig. Wir haben ausführlich mit Cécile Lecomte gesprochen. #Polizeigesetze https://rdl.de/beitrag/polizei-berwachte-sogar-den-physiotherapie-besuch-von-c-cile-lecomte

@privatiere @anneroth die internationale Verbindung aller Faschisten wird das auf diesem Planeten so machen. In Deutschland brauchen die Lebensfeindlichkeit nicht erst mit einer #NOAFD manifestieren. #cdu #csu #spd #fdp #grüne #dielinke #polizeigesetze & das dauernde neu schreiben & umschreiben des #Grundgesetz hat die #Lebensqualität & #Menschenrechte in Deutschland schon stark beschnitten. Könnte man sagen: Deutschland ist ein totalitärer Staat ohne Mitbestimmung? Was meint ihr?

#demokratie #polizeigesetze #personenkennziffer #datenschutz #frankfurt #bundesverfassungsgericht #diedatenschützer #rheinmain
Bundesländer fordern Personenkennziffer für Alle und alles – dieDatenschützer Rhein Main
https://ddrm.de/bundeslaender-fordern-personenkennziffer-fuer-alle-und-alles/

RT @RDL_Aktuell
#DataMining der #Polizei in Hessen und Hamburg verfassungswidrig. @Kat_Schipkowski würde es begrüßen, wenn es auch mal ohne @freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde ginge: „Länder sollten bei den #Polizeigesetze|n von vornherein #Grundrechte wahren!“ https://rdl.de/beitrag/l-nder-sollten-bei-den-polizeigesetzen-von-vornherein-grundrechte-wahren

RT @RDL_Aktuell
"Razzia und Ausspähversuche beim Freien Radio (...) fallen in Zeit, in der Spielraum für Zivilgesellschaft kleiner wird. Verschärfungen der #Polizeigesetze, Gleichstellung von Klimaaktivist:innen mit bewaffneten Gruppen zeigen, in welche Richtung es geht." https://www.woxx.lu/durchsuchung-bei-radio-dreyeckland-jenseits-aller-verhaeltnismaessigkeit/

Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern (MecPom)wurde von BVerfG gerügt und muss überarbeitet werden. Die Befugnisse gingen zu weit und die Überwachung dürfe sich nur auf akute Gefährder mit dringendem Tatverdacht beziehen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-bundesverfassungsgericht-101.html

#Polizeigesetze #Privatsphäre #Überwachung

Als in den letzten Jahren die #Polizeigesetze in den #Bundesländern massiv verschärft wurden, dazu diverse Käufe von #Panzern für die Landespolizeibehörden. Da hatte wer Weitsicht oder wie will man das bezeichnen?

Glaubt ihr, #Widerstand lässt sich einfach so wegsperren?

In Niedersachsen werden "etwas mehr als elf Personen" der #LetzteGeneration in #präventivhaft genommen und #cdu und #afd applaudieren.
Wann erkennt die CDU, dass etwas falsch läuft, wenn man sich mit #nazis gemeinmacht?

#niedersachsen #polizeigesetze

Das #PAG-#Bayern & seine Anwendung ist ein #verfassungsrecht|licher Grenzfall.
Vielleicht sollten generell die neuen #Polizeigesetze vom #BVerfG & den #LVerG geprüft werden.

Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „#LetzteGeneration“?
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/

#Innenminister knöpfen sich #Klimaprotest vor

Nach #Blockadeaktionen prüfen einige Länder, ob sie ihre #Polizeigesetze #verschärfen

https://www.taz.de/!5895271

#Innenminister knöpfen sich #Klimaprotest vor

Nach #Blockadeaktionen prüfen einige Länder, ob sie ihre #Polizeigesetze #verschärfen

https://www.taz.de/!5895271

@JoergAltSJ Wann beendet Bayern … ab CSU unter 5 Prozent?

Die neuen #Polizeigesetze (nicht nur in Bayern) werden ja seit Jahren kritisiert — jetzt sehen wir, dass die Kritik berechtigt war: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze

Nicht nur #Präventivhaft kam als Neuerung in die aktualisierten #polizeigesetze, auch der Einsatz von #teasern wurde legalisiert. Das #Grundrechtekomitee zählt bereits sieben Getötete durch den Einsatz dieser Waffen, ist in der aktuellen FREIeBÜRGER zu lesen.

@Roland_Kupski
Schon damals als diese neurechten #Polizeigesetze in @Bayern, @NRW u.s.w. von den Landesregierungen #CSU #CDU installiert wurden, konnte man das wissen, was dir jetzt unnormal oder unrechtsstaatlich vorkommt.

@fdp_alzeyworms

... es gibt wahrlich viel zu bereden:

Stichworte: echter #Klimaschutz, #Tempolimit #Vermögenssteuer #Atomausstieg etc. Dort steht die ihr echt auf der Bremse.

Gleichzeitig gibt es aber auch einiges wo ihr im Fediverse weit geöffnete diskursive Türen vorfindet: #Freiheitsrechte #Chatkontrolle #Polizeigesetze #Bürokratieabbau

und nicht zuletzt eine smarte #Digitalisierung, bei der Nachdenken durchaus erlaubt ist 😉

4/4

In Ausgabe ZWEIUNDSECHSZIG verabreden sich zum Ende mal wieder ein #klima update zu machen, haben in derselben folge die frage kreisen lassen ob #festkleben oder #kartoffelpüree oder #tomatensuppe #aktivismus noch verhältnismäßig ist, oder sich suf „albern“ festgelegt. und merken nicht wie der protest wirkt. 🫣

spoiler: rdp hat befohlen, dass #ministerpräsident #bayern s wegen seiner exklusiv #polizeigesetze doch dazu mal in der #lanz #sendung befragt werden soll 🫡

@VQuaschning

#CDU Auch der Chef der #Hamburger #CDU #ChristophPloß bläst jetzt ins Horn des #Populismus wie zuvor schon andere aus #CDU #CSU wie z.B. #Soeder und #Dobrinth uns ist für schärfere #Polizeigesetze usw. nach dem Vorbild von #Bayern . Und ‚natürlich‘ spricht er darüber in der #WeltamSonntag. 🙄
Die #Anbiederung an #AfD geht weiter. Schämt euch #CDU.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-CDU-Chef-Ploss-Haerteres-Vorgehen-gegen-Klimaaktivisten-,klimaaktivisten114.html

#30TageHaft für #Klimaaktivisten

Ich bin überzeugt: die Änderung der #Polizeigesetze (z. B. #PolGNRW) in den Ländern war von Anfang an dazu gedacht, mit Blick auf die absehbaren #Krisen und die #Konflikte aufgrund des wachsenden sozialen Niedergangs, präventiv Werkzeuge für das 'Bevölkerungs-Management' bereitzustellen.

Diese Gesetze haben paranoide und totalitäre Züge.

Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?
Mehr dazu bei https://diasp.eu/posts/15228582
und https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-in-bayern-hat-innenministerium-beim-polizeiaufgabengesetz-gelogen-zr-10319949.html
und https://taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040/
a-fsa.de/d/3qF
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8202-20221106-wird-in-gewahrsamnahme-der-anwalt-verweigert.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8202-20221106-wird-in-gewahrsamnahme-der-anwalt-verweigert.htm
Tags: #Gewahrsamnahme #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Bayern #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Gebührenordnung #Anwalt #Rechtsbeistand #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Ich habe ebenfalls die "Einsatzanordnung" bekommen. Angeordnet wurde die "längerfristige Observation" durch den Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover. Ohne richterliche Kontrolle. Das machen die #Polizeigesetze möglich 💩#Ueberwachungsstaat lässt grüßen. 2/x