Einbruch ja, Sex nein

Das #Bundesverfassungsgericht be­an­stan­det Teile des ver­schärf­ten #Polizeigesetzes von #Mecklenburg_Vorpommern. Es geht um #Überwachung und Regeln für #V_Leute

Von #ChristianRath
https://www.taz.de/!5909460

#Reul war maßgeblich an Reform des #Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die #Kritik der Oppositionsparteien, #Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der #Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Die vorgesehenen Maßnahmen #richteten #sich #gegen eine #Vielzahl von #Unbeteiligten, eine #Ausweitung der #Videoüberwachung sowie die #Überwachung der #Telekommunikation wurden von dieser als „#schwerer #Eingriff ins #Grundgesetz“ bezeichnet.
#cannabis

Nach der Überarbeitung des #Polizeigesetzes in Bayern wurden die Bedenken weggewischt, es könnte missbraucht werden.

Nun erleben wir zum ersten Mal einen Missbrauch dieses Gesetzes, in dem Menschen, die auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinweisen, gestützt vom GG und BVG, inhaftiert werden. Ohne ordentliches Verfahren. Zu Terroristen erklärt, weil Sie anders denken und unbequem sind.

Die Regierung in #Bayern ist so verachtenswert! #Klima #Klimaakitivisten

👆 Der Originalpost der #GFF

"Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des #Polizeigesetzes #NRW, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses sogenannte „Data Mining“, das Straftaten verhindern soll, ist die Big-Data Software Gotham der umstrittenen Firma #Palantir."

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-stop-data-mining