Verfassungklage · @Verfassungklage
1742 followers · 52643 posts · Server mastodon.socialEinstellung weiterer #Ermittlungen im Fall einer in einer #Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Pressemitteilung Nr. 23/2023 vom 23. Februar 2023
Beschluss vom 21. Dezember 2022
2 BvR 378/20
Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des #Beschwerdeführers in einer #polizeilichen #Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgerichts eine ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-023.html
#bundesverfassungsgericht #ermittlungen #polizeizelle #beschwerdefuhrers #polizeilichen #gewahrsamszelle #bundesverfassungsgerichts
Verfassungklage · @Verfassungklage
1593 followers · 51529 posts · Server mastodon.social#Verfassungsbeschwerden in #Karlsruhe:
#Polizeiliche #BigDataAnalyse vor dem Aus?
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Verfassungsbeschwerden der #Gesellschaft_für_Freiheitsrechte zur automatisierten #Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine #Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit #KI bei der #polizeilichen #Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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#verfassungsbeschwerden #karlsruhe #polizeiliche #bigdataanalyse #bundesverfassungsgericht #gesellschaft_fur_freiheitsrechte #datenanalyse #verfassungswidrigkeit #ki #polizeilichen #datenauswertung
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#Verfassungsbeschwerden in #Karlsruhe:
#Polizeiliche #BigDataAnalyse vor dem Aus?
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Verfassungsbeschwerden der #Gesellschaft_für_Freiheitsrechte zur automatisierten #Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine #Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit #KI bei der #polizeilichen #Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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#verfassungsbeschwerden #karlsruhe #polizeiliche #bigdataanalyse #bundesverfassungsgericht #gesellschaft_fur_freiheitsrechte #datenanalyse #verfassungswidrigkeit #ki #polizeilichen #datenauswertung
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Pläne für #polizeilichen #Datenaustausch:
#EU-#Mitgliedstaaten wollen auch #Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen.
Im Rahmen der #Prüm-Beschlüsse haben #Polizeien ihre Dateien für #Fingerabdrücke, #DNA-Daten sowie #Kraftfahrzeugdaten #europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf #Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen. ...
#polizeilichen #datenaustausch #eu #mitgliedstaaten #führerschein #prüm #polizeien #fingerabdrücke #dna #Kraftfahrzeugdaten #europaweit #gesichtsbilder