Verfassungklage · @Verfassungklage
1171 followers · 50675 posts · Server mastodon.social
#Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft.
#Klimaaktivisten sollen in #Bayern durch #Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das #Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar. ...
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/
#polizeilicher #gewahrsam #klimaaktivisten #bayern #praventivgewahrsam #polizeiaufgabengesetz
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social
#Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft.
#Klimaaktivisten sollen in #Bayern durch #Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das #Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar. ...
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/
#polizeilicher #gewahrsam #klimaaktivisten #bayern #praventivgewahrsam #polizeiaufgabengesetz
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5394 posts · Server mastodon.cloud„#drohenden_Gefahr“
#Gutachten vom 27.07.2018 zum Thema:
„ #Ausweitung #polizeilicher #Befugnisse in #Deutschland und #Europa “
von #Wissenschaftliche_Dienste #Deutscher_Bundestag
https://www.bundestag.de/blob/565890/82827a91f4913f9d73f42c0e5209dba1/wd-3-226-18-pdf-data.pdf
#drohenden_gefahr #gutachten #ausweitung #polizeilicher #befugnisse #deutschland #europa #wissenschaftliche_dienste #deutscher_bundestag