[SaU] · @un_sicherheit
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CDU/SPD wollen schon wieder am #Polizeirecht knabbern. Das betrifft etwa die Verlängerung des #Präventivgewahrsam, den verstärkten Einsatz von #Bodycams und die Rechtsgrundlagen für den Einsatz sogenannter Taser-Waffen.
Zu #NoTaser sei hier noch mal auf die Tod durch Taser-Statistik der @cilip verwiesen: https://polizeischuesse.cilip.de/taser
#polizeirecht #praventivgewahrsam #bodycams #notaser
A. Hofmann :mastodon: · @empathroet
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Nach #TagX:
Experte rät Demonstranten zur Klage
"Nach den Demonstrationen am Samstag in #Leipzig sorgt vor allem die stundenlange Einkesselung von teils Minderjährigen durch die Polizei für Diskussionen. Der Experte für #Polizeirecht, Clemens Arzt, hält diese für rechtswidrig."
Peter Schaar · @PWS_1
4701 followers · 784 posts · Server mastodon.socialWeil es sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen hat: Das #Polizeirecht ist kein Ersatz-#Strafrecht - #Vorbeugehaft
#polizeirecht #strafrecht #vorbeugehaft
ve_strafrecht · @ve_strafrecht
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Auch das #PAG ist an Art. 5 #EMRK zu messen, der im Rahmen des #Präventivgewahrsams eine hinreichend konkrete und spezifische #Straftat vorausetzt (vgl. EGMR - Ostendorf/GER, Urt. v. 07.03.2013, 15598/08). Für Abschreckungs- und #Erziehungsgewahrsam fehlt dagegen die #Rechtsgrundlage.
#Strafrecht
#Polizeirecht
#Klimaaktivisten
#Letztegeneration
#pag #emrk #Präventivgewahrsams #straftat #Erziehungsgewahrsam #rechtsgrundlage #strafrecht #polizeirecht #klimaaktivisten #LetzteGeneration
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlung(en), der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.
Der #Grundrechtsschutz von #Versammlung(en) in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetz(es) im #Unterschied zum #allgemein(en) #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.
Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehrer und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV
https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/
#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021
#Hinweis #begriff #Polizeifestigkeit #versammlung #Anschütz #Grundrechtsschutz #form #versammlungsfreiheit #Spezifizierung #gesetz #unterschied #allgemein #polizeirecht #Ordnungsrecht #Staatsrechtslehrer #Kommentator #Weimarer #Verfassung #WRV #vorlesung #einführung #kirchenrecht #Muckel