5 Minuten friedlich demonstriert, 10 Std. in #Polizeigewahrsam in einer Gefängniszelle eingesperrt:

https://klimanotfall.com/presse-klimawandel/letzte-generation/die-bundesregierung-setzt-unsere-zukunft-aufs-spiel/

#Polizei #Polizeigewahrsam #KnaststattKlimaschutz #Polizeiwillkür #Justiz #Klima #klimawandel

Juli in #München

Bitte bei #Polizei München die zahlreichen Geisterfahrer in einer Einbahnstraße vor einem sehr stark besuchten Freibad zu kontrollieren.
Antwort: ABGELEHNT - keine Personalkapazität

Radfahrer fährt legal auf Fahrbahn (Geschwindigkeitsbegrenzung bei 30 km/h) nachdem der Radweg durch eine Baustelle gesperrt wurde.
Reaktion: Polizei erteilt regelwidrig Strafzettel und Belehrung

#Polizeiwillkür #Verkehrswende #Autopolizei #ACAreiffürArschtritt

Rechtsstaat in Gewahrsam: Was sind Versammlungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit wert, wenn der Staat sie nicht achtet?
➡️ https://verfassungsblog.de/rechtstaat-in-gewahrsam/
#le0306 #PolizeiWillkür

10h Leipziger Kessel, eine Zusammenfassung von Moritz Schlenk

https://twitter.com/mor_schl/status/1665370987003621376

#Leipzig #polizeiwillkür #Le0306

Kommt morgen 19 Uhr zum Herderpark!
#le0306 #Leipzig #Le0406 #polizeiwillkur #polizeiproblem #polizeigewalt

Hat Mensch das Pech und wohnt um dem Alexis-Schumann-Platz, geht es nur mit Perso vorzeigen und Polizeieskorte zur Wohnungstür.
Mal sehen ob Mensch bald auf irgend einer Feindesliste steht.

#Leipzig #le0306 #polizeiwillkur #FCKCPS

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Nicht wenn du als Sanitäter auf Demos, die den Staatshelfern nicht passen, Verletzte versorgst. Ein junger Sanitäter wird in seinem Wohnhaus überfallen und schwer verletzt. Die Polizei durchsucht daraufhin seine Wohnung. Einen Gerichtsbeschluss hat sie nicht. #polizeiproblem #polizeiwillkür
https://taz.de/Polizeieinsatz-in-Hannover/!5934684/

@funbaker @adlerweb Geht ne Menge...
Ist sogar trivialst unterzuschieben...

Aber hey, es geht bei der Schau-Aktion gegen @AufstandLastGen nur um #Polizeiwillkür und #Faschismus, nicht um wirklichen "#Terrorismus" oder wasauchimmer die sich ausdenken...

Das Overton-Fenster wird halt verschoben, und ich hoffe inständig dass jene Taktik wegen unsauberer Arbeit techtsstaatlich gekippt wird...

Schon 1981 wurden junge Demonstrierende als Mitglieder einer terroristischen Bewegung gesehen und willkürlich festgenommen. Heute schneidert die Politik passende Gesetze, die so ein Handeln legalisieren. #polizeiwillkür
Die KOMM-Massenverhaftung - Medienwerkstatt Franken e.V.
https://www.medienwerkstatt-franken.de/video/die-komm-massenverhaftung/

#connewitz #le1201 #leipzig #Polizeigewalt #polizeiwillkür #Repression #Solidarität #freelina

Heute Morgen in der Stadt des „#Klimakanzler|s“ @Bundeskanzler@twitter.com #Schloz (der mit den #Brechmittel|n & plötzlich auftretender #Amnesie in #CumEx- bzw. #WarburgBank-Fragen): ein Bus auf dem Weg nach #LützerathBleibt wurde 3 Stunden lang grundlos gefilzt.

#Polizeiwillkür

Unverhältnismäßig nicht nur die Kontrolle an sich, sondern auch die Kriminalisierung von allen Klimaschützenden im Vergleich zur ausbleibenden Kriminalisierung von sich radikalisierenden Corona-und Systemkritisierenden bei ihren hunderten Demos und Spaziergängen in der Vergangenheit. Vermeintliche Bedrohung von links wird kriminalisiert, von rechts wird sie weiterhin verharmlost.

#aufdemrechtenaugeblind
#Polizeiwillkür
#Lützerathbleibt
#Klimaproteste
#Kriminalisierung

@PWS_1 Ich starte hiermit eine Zeitkapsel: In 5 Jahren werden Polizei-Gesetze erlassen sein, die so schwammig formuliert sind, dass die Befugnisse der Polizisten immens erweitert sind. Es wird vor allem das Demonstrations- und Versammlungsrecht betreffen und jegliche Proteste von der Gesinnung der jeweiligen Polizeipräsidenten abhängig machen.
#LetzteGeneration
#demonstrationsrecht
#polizeiwillkür
#demokratie
Was werde ich mich freuen, falls ich mich irre!

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach dem Vorbild Bayerns."

Also langsam hackt es!! boa bin ich sauer .......

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-11/letzte-generation-polizei-gewerkschaft-vorbeugehaft

#LetzteGeneration
#polizeiwillkur
@VQuaschning
@klimareporter

@CCC Hallo!? Kann mal bitte jemand in Bayern unsere Verfassung durchsetzen? Oder sind wir inzwischen auch auf dem Weg nach Ungarn?

#Präventionshaft #Polizeiwillkür #Unrechtsstaat
@GrueneBundestag @KonstantinNotz

Bei der Demo gegen das Regime im #Iran gestern war auch eine große Gruppe von Kurd*innen aus dem Iran vertreten.
Da habe ich zum ersten Mal erlebt, dass Kurd*innen in Berlin demonstrieren konnten, ohne von der Polizei schikaniert, provoziert und willkürlich verhaftet zu werden. 😏
#Kurdistan
#Polizeiwillkür