»Dumm gelaufen ist es in der Nacht für 2 #Radfahrer, die mit 1 Tritt ein mobiles Blitzgerät aus dem Verkehr ziehen wollten. 2 #Polizisten schauten dabei zu.«
sagt der wdr und zeigt ein Video des Vorfalls.

Nicht dumm gelaufen für den Täter: nur Ansprache, keine Strafanzeige (auch weil Gerät nicht beschädigt).

Wie kommt 1 »Radfahrer« dazu, 1 Gerät, das ihm als Radfahrer 1 Mü Sicherheit gibt, wegzutreten?
Wäre die Anzeige auch ausgeblieben, handelte es sich um 1 FahrradVerbotsSchild?

Ab heute gilt der Digital Services Act für große Plattformen.

Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.

Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine unabhängige Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.

Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.

Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.

#DigitalServicesAct #DSA #AutoritäreTransformation #Censorship #Europe

Dürfen sich #Polizisten privat bei der „Letzten Generation“ engagieren?
„Beamtinnen und Beamten steht es grundsätzlich frei, sich im Privatleben solchen Vereinigungen anzuschließen“, meint Polizeirechtler Markus Thiel.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/experte-sieht-kein-rechtliches-problem-durfen-sich-polizisten-privat-bei-der-letzten-generation-engagieren-10337536.html
#Polizei #LetzteGeneration #KlimaProtest

@EarlyTwix Ich glaube das war #damals die Outdoor-Arbeit von #Polizistinnen, die dürfen jetzt aber selber #Einsatzfahrzeuge steuern, und vermute männliche #Polizisten sind noch nicht #emanzipiert genug diese #niedere #Arbeit zu übernehmen.

#Fachkräftemangel 🙃
@hundhamm @MJung @SheDrivesMobility @fedibikes @mastobikes_de @fedibikes_de

Eine sanfte Polizei in einem Multikulti-Land funktioniert nicht - darauf weise ich übrigens seit 2015 hin.
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Deutschland Kurier: Köln: Migranten im #BMW (!) schlagen #Polizisten brutal zusammen
Ein 19-jähriger „#Flüchtling“ und BMW-Fahrer (!) sowie sein 17-jähriger Mitfahrer haben bei einer Verkehrskontrolle in #Köln mehrere Polizisten angegriffen. Die Täter traten und schlugen mit hemmungsloser…
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/KrahMax/status/1690595185250410496

Daten von 10.000 Polizisten in Nordirland aus Versehen freigegeben

In Nordirland sind durch eine Sicherheitspanne die Namen von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit geraten. In der britischen Provinz kommt es immer wieder zu Angriffen auf Beamte. Politiker reagierten besorgt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polizisten-nordirland-sicherheitspanne-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Nordirland #Polizisten

"Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht öffentlich gelten und nur schwer als #Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass #Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder #rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem Innenministerium."

🤨

Man versucht es also gar nicht?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/nordrhein-westfalen-polizei-rechtsextremismus-kinderpornografie

“Ich habe im Dienst auch Grenzen überschritten” | #Polizeigewalt

#RafaelBehr war lange Polizist, seither forscht er zur Polizei. Und findet: Wir sollten ihr misstrauen.

Ein #Interview von #JaninaBauer und #AnnaDotti für die @bpb.

Rafael Behr empfängt in der Hochschule der Polizei in #Hamburg – und mit ihm seine Hündin Mala. Die will erst mal gekrault werden. Entschuldigen Sie“, sagt Behr. „Sie ist sehr liebesbedürftig. So wie #Polizisten.” ...

https://extradienst.net/2023/08/02/ich-habe-im-dienst-auch-grenzen-ueberschritten/

Mehrere Männer haben im sächsischen #Görlitz ein Pärchen in dessen Wohnung überfallen und später Polizisten unter "Sieg Heil"-Rufen angegriffen.

Als alarmierte Beamten am Freitagabend in der Wohnung den Fall aufnahmen, kehrte die Gruppe zurück und attackierte die Polizisten

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/gruppe-ueberfaellt-paar-in-wohnung-und-greift-polizisten-an-amp12975874

#Sachsen #Hitlergruß #RechteGewalt #Rechtsextremismus #Polizisten #Gewalt

Wie verkommen und verroht diese #Gesellschaft mittlerweile ist, erkennt man man auch daran, dass für mordende #Polizisten in #Frankreich gespendet wird und #LKW-Fahrer mit #Tötungsabsicht dafür am Ende 25.000 #Euro bekommen sollen.

#Frankreich nach #Mord eines 17 Jährigen durch #Polizisten.
Was ist denn #sinnvolle #Gewalt 🤔

Heute feiern wir den Tag des Peacekeeping. Motto 2023: #Frauen, #Frieden, #Sicherheit.
Frauen sind im #Peacekeeping unverzichtbar. Vor allem in patriarchal geprägten Ländern haben sie bessere Zugänge zu Frauen & Kindern und können so besser helfen und sie unterstützen. #TdP23 Stellvertretend für viele #Polizistinnen und #Polizisten, die international im Einsatz sind, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute drei Menschen für besondere Verdienste geehrt.

soso in #zürich verprügeln an der #frauendemo gerade die #polizisten ein paar #frauen... ka obs echte sind oder modelle à la 2023

Wieviele von diesen bedauerlichen Einzeltäter braucht man eigentlich um 1000 Menschen einzukesseln?

Und wieviele "Ordentliche" #Polizisten bräuchte es um diese "Einzelfälle" zu verhindern, oder wenigstens mal zu melden?

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/linksextremismus-wie-gross-ist-die-gefahr/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY1OWQyYTJkLWNmZTgtNDk5MC04ZjZhLWQzYTJmNzhkODlmMQ

#PSSM - Polizisten sind schlechte Menschen

#Polizei #nazi #rechtsstaat

Reporter ohne Grenzen berichten:

Der Staatsschutz des LKA Berlin ermittelt gegen den Tagesspiegel
-Journalisten Julius Geiler und beschuldigt ihn des #Linksextremismus. Er hatte über einen #Polizisten und #AfD-Kommunalpolitiker berichtet, der verdächtigt wurde, Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. (Paywall)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-bericht-uber-berliner-afd-beamten-plotzlich-linksextremist--tagesspiegel-reporter-im-visier-des-staatsschutzes-9923594.html

#CoverTopptVorlage (1):

D-Flame (2003) - #Polizisten - Extrabreit (1981)

https://yewtu.be/watch?v=K_2BdPEyHrg

soso die #polizei darf also nicht mehr einfach so #smartphones durchsuchen ohne #gerichtsbeschluss... arme #polizisten

im neuen Thurgauer Polizeigesetz sind mehrere Bestimmungen umstritten. So soll die Polizei das Recht erhalten, präventiv in Handys und Laptops Einsicht zu nehmen sowie Hotels, Restaurants und Erotikbetriebe auch ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen.

Am Mittwoch stellte dann die Sprecherin der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag.

@TwraSun wie bei den armen verletzten #polizisten, die ohne Anlass und Grund in Leipzig verletzt wurden?

Die #ARD hält das Volk für ziemlich dumm, und die #Wahlumfragen scheinen es zu bestätigen.

Prügelnde und schießende #Polizisten gehen oft straffrei aus. Eine Studie hat nun die Rolle der #Gewalt in der „Polizeikultur“ untersucht. #Polizeigewalt https://buff.ly/3Muplzr

Foto: Uwe Bitzel / R-mediabase

Prügelnde und schießende #Polizisten gehen oft straffrei aus. Eine Studie hat nun die Rolle der #Gewalt in der „Polizeikultur“ untersucht. https://buff.ly/3Muplzr

Foto: Uwe Bitzel / http://r-mediabase.eu