mq86mq · @mq86mq
58 followers · 146 posts · Server sueden.socialLaut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html
Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]
#faz #petermuller #bverfg #krings #bausback #poseck #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #justizminister #bayern #wahlprufung #hessen #wahlprufungsgericht
Sascha Wycisk · @IT_Duke
3 followers · 45 posts · Server muenster.imWie uns in so kurzer Zeit die extreme von #terrorismus wie bei den #Reichsbürger und #aktivismus wie bei den #klimaaktivisten vor Augen geführt werde ist schon interessant. Das diese Gruppen aber von manchen Parteien und Politikern auf eine Stufe gestellt werden, ist erschreckend! #Poseck #justizminister #hessen
#terrorismus #reichsburger #aktivismus #klimaaktivisten #poseck #justizminister #hessen