Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html
Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]
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Wie uns in so kurzer Zeit die extreme von #terrorismus wie bei den #Reichsbürger und #aktivismus wie bei den #klimaaktivisten vor Augen geführt werde ist schon interessant. Das diese Gruppen aber von manchen Parteien und Politikern auf eine Stufe gestellt werden, ist erschreckend! #Poseck #justizminister #hessen
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