RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria muss es unterlassen, die Bezeichnung „Falcone“ als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit im Kontext mit Mafia-Bezug zu benutzen

OLG Frankfurt a. M., Versäumnisurteil vom 07.07.2022, 6 U 211/20, n. rkr.

ordentliche-gerichtsbarkeit.he

#namensrecht #postmortales_persönlichkeitsrecht

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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über den eines mit Mitteilung unstreitig wahrer Tatsachen ist weder generell unzulässig noch verletzt sie den allgemeinen Achtungsanspruch des Verstorbenen noch spricht sie ihm den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert ab, den er durch seine Lebensleistung erworben hat.

OLG Köln, Urteil vom 12.07.2018, 15 U 151/17

justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/

#postmortales_persönlichkeitsrecht #berichterstattung #gesundheitszustand #verstorbenen

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