RT @philippkruiger@twitter.com

Auch ein Punkt auf den wir in parlamentarischen Anhörungen immer wieder hingewiesen haben. Umfassende Verfahrensgarantien der #StPO werden durch #Präventivgewahrsam ggf. umgangen. https://twitter.com/kilian_wegner/status/1592482407818534912

Ab wann 30 Tage #präventivgewahrsam für Leute die Autos haben?

Ich bin dann mal auf der #Demo auf dem Wettersteinplatz in #München gegen das #Präventivgewahrsam und das #noPAG 🤬 (https://www.nopagby.de/2022/11/11/demo-fuer-die-abschaffung-des-praeventivgewahrsam/)

Wenn Ihr die nächsten Wochen nichts mehr von mir hören solltet, wisst Ihr ja Bescheid 🔗😶🔗

In #Bayern gibt es seit 2018 ein sogenanntes #Präventivgewahrsam

https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/

Schon krass… Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in #Deutschland möglich ist. Auch nicht in Bayern.

Können in #Bayern eigentlich auch Menschen mit scharfen #Waffen in #Präventivgewahrsam genommen werden? Also zum Beispiel Jägys, Polizistys, minderjährige Kinder von verantwortungslosen Sportschützys?

Was sagt ein Jurist (hier: Prof. Dr. Markus Krajewski) zum #Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist:innen? https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DRK_271a493d

Wenn die ohne Anklage in unbegrenzte Haft gesteckt werden, dann setze auch ich mich für die #LetzteGeneration ein. #präventivgewahrsam hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

#präventivhaft

In Bayern gibt es ja den #präventivgewahrsam für Gefährder.

Wurde das schon mal bei Rasern oder Rettungswegzuparkern angewandt?

#präventivgewahrsam nur gegen Terroristen
#chatkontrolle nur gegen Kinderschänder

Jaja geh shycen

Ohne Prozess: Zwölf Klimaaktivisten müssen nach Blockaden in München für einen Monat in Gewahrsam

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/lange-gewahrsamnahme-ohne-prozess-zwolf-klimaaktivisten-mussen-nach-blockaden-in-munchen-fur-einen-monat-in-gewahrsam-8837581.html

@anneroth@mastodon.xyz
@anneroth@chaos.social
Wird auch mal Zeit, dass gegen #Autofahrer:innen, die keine #Rettungsgasse freihalten oder in der zweiten Reihe parken, endlich mit voller Härte durchgegriffen wird.
Das verstößt schließlich gegen Gesetze und gefährdet Menschenleben! 🧐
Da halte ich eine strikte #NullToleranz-Linie auch durchaus für angebracht.

Ach, um die ging's gar nicht? 🤔

Das eigentliche Problem sind Leute im #Sitzstreik? Dafür gibt's in Bayern doch #Präventivgewahrsam 👮

@AlexanderGrevel

Ja, in #Deutschland heißen Menschenrechtsverletzungen anders als anderswo: Zwangsarbeit wird #Arbeitszwang genannt, #Umerziehung halt #Präventivgewahrsam ...

https://www.deutschlandfunk.de/arbeitslohn-fuer-strafgefangene-resozialisierung-oder-100.html

@kirschwipfel
Ehrliche Frage:
Ist das eigentlich nur meine Wahrnehmung - oder werden bisher eigentlich nur Aktivisti aus dem linken Spektrum in #Präventivgewahrsam genommen?

Wann/wo wurden in Bayern seit der Einführung des #noPAG Personen aus der rechten Szene, dem Reichsbürgertum oder der Querdenker-Szene o.ä. in Präventivgewahrsam genommen? :mastoface_with_rolling_eyes: