Was, wenn durch diese #Blockade der #Autobahn ein #Rettungswagen behindert worden wäre? Rücksichtslos von der Polizei, einfach eine Autobahn zu blockieren. Ab in #Präventivhaft mit den Verursachern!

Ach, wenn ein Kfz-Führer Scheiße baut, dann ist ein Stau hinzunehmen, als Hinweis auf die #Klimakrise nicht? Sorry, doesn't compute.

Ich muß in letzter Zeit, wenn darüber diskutiert wird wie "radikal" die Aktionen der #letztenGeneration denn seien und sogar #RAF Vergleiche, #Präventivhaft und "Bildung einer kriminellen #Vereinigung" im Raum stehen an But Alive "Ohnmacht" denken. Release 1993, ein Jahr nach der Konferenz in Rio seit der eigentlich allen klar sein muss, dass akut Handlungsbedarf herrscht. Die Aktionen der #LetzteGeneration sind vieles, aber sicher nicht radikal, die Reaktionen sind es.
https://www.youtube.com/watch?v=odayD2ZYafY

Neues Foto aus der #CSU Zentrale geleaked.😜

#30Tage #Präventivhaft

Es sollte nicht vergessen werden, dass #Nordkorea 30 Tage #Präventivhaft eingeführt hat.

Äh ich meine natürlich #Bayern.

@ilumium Is that constitutional? I recall that in 2001-2002 we had debates about whether pre-emptive detention of Al-Qaeda terrorists(!) was defensible; I guess it is, but people warning about slippery slopes clearly had a point, if they're now doing it to nuisance protesters #Bayern #Präventivhaft

#heutegedacht … „Etwas Positives an der #Präventivhaft könnten millionen verhafteter #Autofahrer & #Autofahrerinnen sein, die vorsichtshalber 30 Tage und mehr mal weggeschlossen werden, weil sie falsch fahren und parken und so den öffentlichen Raum, #Verkehr, #Straßen, #Schienen, #Bürgersteige, #Radwege behindern, teils blockieren und so die öffentliche Ordnung und unser Leben gefährden… ;)“

(Natürlich nicht. #Präventivhaft gegen politische Gegner*innen ist diktatorisch-autoritärer Bullshit)

Ich bin ja für eine #Präventivhaft für Rechte.

@KeremSchamberger

Warum hier keine #Präventivhaft?

https://www.spiegel.de/panorama/a9-bei-leipzig-keine-rettungsgasse-nach-unfall-einsatzkraefte-muessen-zu-fuss-laufen-a-d74d1120-2e25-490e-bea2-334a3f9a34a3?dicbo=v2-b67c9b4e174d9a17ac64c87071a9d5dd

Nicht nur #Präventivhaft kam als Neuerung in die aktualisierten #polizeigesetze, auch der Einsatz von #teasern wurde legalisiert. Das #Grundrechtekomitee zählt bereits sieben Getötete durch den Einsatz dieser Waffen, ist in der aktuellen FREIeBÜRGER zu lesen.

Über die deutschlandweiten Protestaktionen der Gruppe „#LetzteGeneration“ diskutieren heute bei #maischberger die @AufstandLastGen-Aktivistin @AimeevanBaalen und der bayerische Wissenschaftsminister @MarkusBlume (@CSU).
#Klimablockade #Präventivhaft

📺 22:50 | DasErste

@SheDrivesMobility Alle Autofahrer in #Präventivhaft

Karikatur: "Präventivhaft"
https://timoessner.de/2022/11/praeventivhaft/
#Isolationspflicht #Präventivhaft #Bayern #PAG #Klimaproteste #Polizeigewalt #Polizeiproblem

Aus der SZ (#Paywall!)

Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in #Bayern in #Präventivhaft. Möglich macht das das bayerische #Polizeiaufgabengesetz. Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten. Und klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaaktivisten-markus-krajewski-praeventivhaft-1.5693099

Hat zufällig jemand noch eine Quelle ohne Paywall?

öder fordert #Präventivhaft für #KlimaaktivistInnen. Ich stelle mir gerade öder als „Precogs“auf diesem Verkleidungsball auf dem Sockenberg vor, wo auch alle die anderen Masken von der @csu rumlaufen.🙄🤦‍♂️😷

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will-bundesweiten-Praeventiv-Arrest-fuer-Klimaaktivisten-article23714486.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/klimaaktivisten-ziviler-ungehorsam-hoehere-strafen-100.html
#zivilerungehorsam ist ein legales Werkzeug in einer #Demokratie
Und was passiert bei uns im Jahr 2022?
#präventivhaft für friedliche #Klimaaktivist:innen
#ernstjetzt?
Friedliche Aktivist:innen werden als #KlimaRAF betitelt.
#gehtsnoch?
Die Liste ist lang wovon die #geistigenBrandstifter mit solchen populistischen Spielchen gerne ablenken.
#letzteGeneration #fridaysforfuture #lützi #Armutsbetroffen #FrauenFriedenFreiheit #harz4 #9EuroTicket #climatesavemoovement

. @tsingelnstein Die mehr oder weniger expliziten Anleitungen zur #Notwehr, Forderungen nach gänzlich sinnfreien #Strafschärfungen und die Idee einer rechtsstaatlich mindestens höchst zweifelhaften #Präventivhaft sind hervorragende Beispiele für #Moralpaniken und folk devils.

Wenn man alle Demokraten, die in Demonstrationen und Protestaktionen die Demokratie verteidigen, vorsorglich wegsperrt, mit dem Argument, das würde die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen - sind wir in der selbstherrlichen Söderkratie gelandet.
Söderkratie hieß vor 2018 Seehoferei und hat in ganz Europa zu einer Dekonstuktion des Asylrechts geführt, die heute in der Bevölkerung und Parteienlandschaft als normal und logisch gilt
#CSU verhindern bei der #LTWBY2023
#Präventivhaft abschaffen

@FrauSchlumpf Es ist mir ein Rätsel, warum die #Präventivhaft gegen #Umweltaktivisten nicht zu einem Aufschrei in den Medien führt. Hier erodiert doch der Rechtsstaat. Ein Gesetz, das gegen unmittelbare Terrorgefahr erlassen wurde, wird nun plötzlich gegen „nervende“ Aktivisten angewendet. Damit öffnen wir staatlicher Willkür Tür und Tor.

Wenn man sich so ansieht, was sich die CSU-Granden in den letzten Jahrzehnten so geleistet haben, fragt sich doch, wer eigentlich in #Präventivhaft (wenn das reicht!) gesteckt werden sollte.

#maskendeals #Amigoaffäre #korruption #wiesheu #nepotismus #hohlmeier #strauß #streibl #mautdesaster #mayer #brückner #flick #fibag #leuna #haderthauer #regensburgerparteispenden #aserbaidschan