#EU-#Kommission:

Geleakter #Prüfbericht geht mit #Chatkontrolle hart ins Gericht.

Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die #EU-#Innenkommissarin #Ylva_Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von #Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten #Chatkontrolle könnten Inhalte auf #Smartphones aller #Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der #EU-#Kommission. ...

https://netzpolitik.org/2022/eu-kommission-geleakter-pruefbericht-geht-mit-chatkontrolle-hart-ins-gericht/

#Prüfbericht zum #BKA-#Staatstrojaner bleibt größtenteils geheim bis 2080.

Der #Bundesdatenschutzbeauftragte hat Ergebnisse einer technischen Prüfung des vom #BKA programmierten #Staatstrojaners herausgegeben – aber nur stark geschwärzt. ...

https://www.heise.de/news/Pruefbericht-zum-BKA-Staatstrojaner-bleibt-groesstenteils-geheim-bis-2080-6512916.html

RT @OuryJalloh@twitter.com

3 Wochen nach dem #Urteil des VG Wiesbaden teilte das #LfV_Hessen der @welt@twitter.com demnach mit, dass der Name #StephanE. sich in der ersten Version des #Prüfbericht|s von 2013 an 11 Stellen und in der finalen Version von 2014 an keiner(!) Stelle (mehr) finde. 🤔
https://www.fr.de/rhein-main/stephan-stand-nsu-bericht-13029175.html

🐦🔗: https://twitter.com/OuryJalloh/status/1176057018987220992

Artikel-29-Datenschutzgruppe legt jährlichen EU-U.S. #Privacy_Shield #Prüfbericht vor

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/EN/Datenschutz/1304_WP_238_Art29Gruppe.pdf?__blob=publicationFile&v=2

und fordert Nachbesserungen

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Art29%20PM%20Privacy%20Shield%20DE.pdf?__blob=publicationFile&v=2