#Deutschland: #Präventivgewahrsam für #Klimaschützer*innen ist klarer Verstoß gegen die #Menschenrechte
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-klimaschuetzerinnen-praeventivgewahrsam-verstoss-menschenrechte

@DerAsket Zu Gefängnisstrafen führt das nicht, das ist #Präventivgewahrsam - also offiziell.

Man sollte nicht glauben, dass passiver Widerstand gratis kommt, das war er nie. Und er kam daher auch stets von Minderheiten, die ihn als Ausdrucksform ihres Protestes wählten.

Ungesund (psychisch) empfinde ich eher, zu sehen, wo der Dampfer hin fährt und Kohlen in die Maschine zu schaufeln, während auf dem Deck getanzt wird. Diese Dissonanz macht mich in der Tat völlig fertig.

#Deutschland | #Präventivgewahrsam für #Klimaschützer*innen ist klarer Verstoß gegen die Menschenrechte |

https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-klimaschuetzerinnen-praeventivgewahrsam-verstoss-menschenrechte

#Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung #iaa in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und gegen internationale Menschenrechte.

#AmnestyInternational #Präventivgewahrsam #InternationalenAutomobilAusstellung #München #recht #Menschenrechte

Ich bin auf der #blockIAA !
Ich versuche in diesem Thread euch auf dem Laufenden zu halten.

Keine Garantie, schließlich dreht Bayern gerade völlig durch und demokratiefeindlicher #Präventivgewahrsam gegen Proteste schließe ich nicht aus.

#Klimakatastrophe

Wo ich gerade im #ZDF etwas über den #Präventivgewahrsam schaue: wie lange können die von der CDU/CSU eigentlich festgesetzt werden?

Präventiv.

Zum Schutze der Bevölkerung.

CDU/SPD wollen schon wieder am #Polizeirecht knabbern. Das betrifft etwa die Verlängerung des #Präventivgewahrsam, den verstärkten Einsatz von #Bodycams und die Rechtsgrundlagen für den Einsatz sogenannter Taser-Waffen.
Zu #NoTaser sei hier noch mal auf die Tod durch Taser-Statistik der @cilip verwiesen: https://polizeischuesse.cilip.de/taser

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anderung-des-polizeirechts-berliner-senat-will-einsatz-von-bodycams-im-herbst-beschliessen-10269991.html

#Präventivgewahrsam ist in #Bayern verfassungsgemäß sagt der #Verfassungsgerichtshof.
"Über den Begriff der "drohenden Gefahr" entschied das Gericht noch nicht." - das wäre aber der springende Punkt!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE

@claasgefroi
Soweit sind wir (noch) nicht.
Wenn ich sehe, wie das Instrument von den existierenden Regierungen in den verschiedenen Bundesländern, besonders Bayern, genutzt wird, reicht es mir bereits komplett.

Dass die Konservativen bereits eine Aushöhlung des bestehenden Rechts zur Unterstützung der AfD-Faschos bei deren Ermächtigung aktiv durchführen, sollte allgemein zu denken geben.

#praventivgewahrsam

Um zu verstehen, was für ein Irrsinn dieser "#Präventivgewahrsam" ist, reicht es, sich vorzustellen, wie ein solches Instrument von einer CSU-Regierung genutzt würde.

#Präventivgewahrsam ist nichts als illegale #Freiheitsentziehung unter nicht nachgewiesenen Tatsachen.
Jemanden einzusperren, weil er potentiell etwas „Verbrechen“ möchte. Dazu kommt, dass Haft „verhältnismäßig“ sein muss.

Außerdem sagt §112 StPO, dass der Beschuldigte „dringend verdächtig“ ist. Das kann aber nur NACH vollzogener Tag sein.

Ich frage mich, ob Bundesrecht in #Bayern keine Anwendung findet. Habe 3 Minuten gebraucht, um die relevanten Gesetze zu finden

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-klage-gegen-polizeiaufgabengesetz-scheitert-18963954.html

Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen #Präventivgewahrsam ab. Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten in ihrer 2018 eingereichten Popularklage vor allem den Präventivgewahrsam und den seither im Gesetz verankerten Begriff der "drohenden Gefahr", der als Voraussetzung für einige polizeiliche Maßnahmen ausreicht, als verfassungswidrig kritisiert. ➡️ https://tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-bayern-geistesfreiheit-polizei-100.html
#Bayern #Verfassungsgerichtshof #Klage

Der im bayerischen #Polizeiaufgabengesetz verankerte #Präventivgewahrsam ist mit der bayerischen #Verfassung vereinbar. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in #München. Ein Freiheitsentzug als "Ultima Ratio" sei zulässig und in seiner im Gesetz ausgestalteten Form auch mit Blick auf die Dauer nicht grundsätzlich verfassungswidrig um höhere Rechtsgüter zu schützen, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE

Hätten sie sich an Straßen geklebt, würde man nach der vollen Härte des #Rechtsstaat|s schreien und in "#Präventivgewahrsam" nehmen. Aber so...

Straffreier Raum für #Brandenburg|er Neonazis?: Kritik an lahmer Justiz in #Cottbus.

#Rechtsextremismus

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/straffreier-raum-fur-brandenburger-neonazis-kritik-an-lahmer-justiz-in-cottbus-9917114.html

#Söder wird am Sonntag, obwohl er Schirmherr ist, nicht zum Bratwurstgipfel in Pegnitz erscheinen.
Jetzt ist es soweit, liebe #Bayern. Jetzt hat der Vegetarismus den Ministerpräsidenten erfasst. Wahrscheinlich ist er sogar #woke geworden.
Es sollte nun umgehend und zwingend ein eidesstattliches Bekenntnis zum #Fleischverzehr eingefordert werden. Bis dahin sollte #Söder in #Präventivgewahrsam genommen und mit Leberkäs intravenös zwangsernährt werden.

Kidnapping heißt in Berlin jetzt #Präventivgewahrsam.

#NoGroKo

… und den verfassungswidrigen bayerischen #Präventivgewahrsam aus dem Polizeiaufgabengesetz streichen. Außerdem will er sich für ein landesweites #29EuroTicket, den Ausbau des Radverkehrs und eine landesweite #Antidiskriminierungsstelle einsetzen.

RT @amnesty_de@twitter.com

Schon 2018 warnte Amnesty International vor den unverhältnismäßigen Befugnissen der #Polizei im bayerischen #Polizeiaufgabengesetz, insbesondere in Bezug auf den #Präventivgewahrsam: https://amsty.de/4ii2k #Klimakrise @tazgezwitscher@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/amnesty_de/status/1611350715976351744

Aktivistin über #Präventivgewahrsam - „Der Geist ist frei“

Lina #Schinköthe ist Mitglied der #LetztenGeneration - und eine von elf Ak­ti­vis­t:in­nen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.
https://taz.de/Aktivistin-ueber-Praeventivgewahrsam/!5903991/

Auf Antrag der #Polizei müssen zehn Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 18 Jahren bis zum 5. Januar in #Präventivgewahrsam, weil sie an untersagten, aber friedlichen Versammlungen teilgenommen haben. #LetzteGeneration

https://www.deutschlandfunk.de/zehn-klimaaktivisten-in-muenchen-in-laengerfristigen-gewahrsam-genommen-102.html

"Präventivgewahrsam": Nürnberger Jesuitenpater gegen #Kriminalisierung der "Letzten Generation". Er fordert, die Klimaaktivisten über #Weihnachten freizulassen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-pater-solidarisiert-sich-mit-der-letzen-generation,TQefcxd

#Präventivgewahrsam #letztegeneration