Ein Land
mit #Gewalt-Geschichte, das Weltkriege begonnen und Völkermorde begangen hat,
steckt Menschen ins #Gefängnis, die gewaltfrei demonstrieren.

Ein Land,

das der sechstgrößte CO2-Emittent der Welt seit 1850 ist, steckt Menschen in den #Knast, die friedlich für eine wirksame #Klimapolitik protestieren.

Ich bin wütend.

#Präventivhaft #LetzteGeneration

@Saupreiss Sag ich ja, ohne breite #Präventivhaft für Autofahrer lassen sich Staus nicht vermeiden.

WSWS: Unterstützer der „Letzten Generation“ in Bayern in Präventivhaft

„Die bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze und die erneute Präventivhaft für die Klimaaktivisten der Letzten Generation in Bayern sind Bestandteil der scharfen Rechtswendung der herrschende Klasse.“

https://www.wsws.org/de/articles/2023/09/10/gene-s10.html

#WSWS #LetzteGeneration #Klimaprotest #Präventivhaft #Bayern #PAG #Repression #Rechts #Rechtsextremismus #Diktatur #Kapitalismus

Wenn ich hier #Posts von #Automobil-Fans blockiere, muss ich denn in #Präventivhaft?

spiegel.de
"Prozess gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe in Jena Vorsitzender Richter wird in Video verhöhnt und beleidigt"

schade das es anscheinend keine Möglichkeit gibt diese Gestalten mal für ein paar Tage in Präventivhaft nehmen. Wenn die ihrem Arbeitgeber erklären müßen warum sie nicht zu Arbeit erschienen sind überlegen die sich vielleicht solche Aktionen vorher.
Obwohl, Arbeitgeber, überlegen, wer weiß...........

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jena-vorsitzender-richter-im-prozess-gegen-rechtsextreme-kampfsportgruppe-wird-in-video-verhoehnt-und-beleidigt-a-db58fc96-7192-4a44-8581-d5ce13a86258
#Kampfsportgruppe #eisenach #Präventivhaft

4/ Das ist Wolfgang Metzeler-Kick. Er war bereits mehrfach in Bayern in #Präventivhaft.

Er ist studierter Umwelttechniker und hat bei #BMW gearbeitet. Jetzt ist er bei #ExtinctionRebellion, #ScientistRebellion und der #LetzteGeneration aktiv.

Hier kann man ihn im Fernsehen in einem Beitrag vom BR sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=WSKXNdwFDKE

Ein Bericht darüber auf https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100239928/muenchen-letzte-generation-blockiert-band-tritt-waehrenddessen-auf-.html

RT Lebenslaute @lebenslaute

Aktivisti von @lebenslaute und @AufstandLastGen blockieren JETZT an der Uni #München, Geschwister-Scholl-Platz den Autoverkehr.

#IAAverschwinde -

#Solidarität mit allen #LetzteGeneration-Aktivisti in #Präventivhaft -
#VerkehrswendeJetzt
#Klimagerechtigkeit

Bilder t-online (Quelle: Jannik Läkamp)

Früher vermutete man bei zunehmender #Klimakrise ein größeres Engagement in #Klimaschutz

Nach zahlreichen weltweiten und lokalen #Dürren #Hitzewellen #Überschwemmungen und #Unwettern muss man allerdings feststellen.

#Klimaaktivismus wird mit Terrorismus gleichgesetzt. Menschen landen in #Präventivhaft - wieder. Die Medienberichterstattung, auch im #ÖRR ist teilweise extrem wissenschafts- und faktenfeindlich und parteipolitisch gefärbt.

Eine zunehmende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das.

»Präventivhaft« hieß im nazi-Faschismus »Schutzhaft«

#infotoot
#Präventivhaft
#Sschutzhaft

"Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar."

https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-klimaschuetzerinnen-praeventivgewahrsam-verstoss-menschenrechte

#Präventivhaft #Menschenrechte

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/iaa-automobilmesse-amnesty-international-praeventivhaft
Ich finde die Praxis der #Präventivhaft in Bayern sehr fragwürdig. Wer entscheidet hier über eine potentielle Gefahr?
Eine Automesse mit diesem Mittel vor Demonstranten und potentiellen Störern zu schützen, ist denke ich nicht im Sinne unserer Demokratie. Und eine Gefahr für die Allgemeinheit liegt sicherlich nicht vor.

Um die @AufstandLastGen zu unterstützen, müsst ihr übrigens nicht auf die Straße gehen und riskieren, in #Präventivhaft zu landen. Ihr könnt auch einfach spenden: https://letztegeneration.org/spenden/

Mit dem Geld bezahlen sie auch Rechtsanwälte, die dann dabei helfen, die Leute wieder aus der Präventivhaft rauszuholen.

Weil #Präventivhaft für Klimaaktivisten einfach scheiße ist.

Protestmarsch in #Münster am 07.09 um 17:00!
Zeigt euch solidarisch mit @AufstandLastGen

https://www.sueddeutsche.de/meinung/letzte-generation-iaa-praeventivhaft-polizeirecht-rechtsmittel-kommen

Kommentar zum Umgang von @AufstandLastGen mit Präventivhaft und Gewalt gegen Aktivisti.
Kerngedanke: #Präventivhaft passiv zu ertragen ist zwar nobel, aber eine Gefahr für das Staatssystem, da so keine Prüfung der Präventivhaft durch höhere Instanzen stattfindet und so auch die (potentiell rechtswidrigen) Maßnahmen bayrischer Justiz nicht überprüft werden. So wird die Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Instanzen ausgehebelt.

Dieser Artikel erwähnt zwar Klimaproteste am Rande der #IAA, ich vermisse in der breiten Berichterstattung allerdings, dass in diesem Moment 27 Aktivisti in #Präventivhaft sitzen, weil sie die schöne Leistungsschau stören könnten.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-iaa-unternehmen-aus-baden-wuerttemberg-zeigen-neue-aera-der-mobilitaet-100.html

Erst kamen sie für die Klimaschützer der letzten Generation,und ich habe nichts getan; ich war schließlich kein Klimaschützer der LG.
Dann kamen sie für diejenigen, die Antisemitismus in Schulen anprangern, und ich habe nichts getan, meine Schule lag ja nicht in Bayern.
Dann kamen sie für die Leute in Kreuzberg, aber ich habe nichts getan, Kreuzberg ist weit weg.
Bald kommen sie für uns Grüne. Wer tut dann was für uns?

#Aiwanger #Söder #Merz #Präventivhaft #Rechtsruck

Wen schickt die #CSU nach den Klimaschützerinnen und #Klimaschützern als nächstes in sogenannte #Präventivhaft.

LGBTQI*? Bürgerrechtlerinnen oder Bürgergeldempfänger? Oppositionelle? Asylsuchende?

Aktuell ohne Verfahren in Haft: 24

@TwraSun Ist in diesem und anderen Zusammenhängen #bayern eigentlich noch ein sicheres Herkunftsland? Darf dorthin weiterhin abgeschoben werden? Was sagt #merz dazu?

#Söder #Aiwanger #LetzteGeneration #PräventivHaft

Heute über #Bayern gelernt:
Mit #Superkleber in der Tasche gehst ohne Gerichtsverfahren direkt ins Gefängnis (#Präventivhaft).
Mit #Hitlergruß, Flugblättern mit #Nazi-Gedicht in der Schultasche in Jugendzeiten und Erinnerungsvermögen wie ein #Nudelsieb wirst Bayerischer Vizepräsident.
#Aiwanger, #Söder, #Rechtsextresmismus, #Antisemitismus
#BayernlandinNaziHand
#Bayernwahl, #Bayernwahl2023

Klimaaktivist_innen
sitzen in #Präventivhaft

#Nationalsozialisten
sind über jeden Verdacht erhaben

#WeißblaueGeschichten