Unser #grüner Gesetzentwurf zum #Presseauskunftsrecht liegt schon ewig vor: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904572.pdf
Laut #Koalitionsvertrag sollten in dieser Wahlperiode die Auskunftsrechte der Medien gestärkt werden. Aber was interessiert's die #Bundesregierung? #Presseauskunftsrecht🤷♀️https://www.tagesspiegel.de/politik/forderung-nach-informationsrechten-regierung-laesst-die-medien-warten/25404540.html
#koalitionsvertrag #bundesregierung #presseauskunftsrecht