"Cum-Ex" ist nichts für die Presse?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Im ersten Fall ((OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2023 - OVG 6
https://www.gerichtsboulevard.de/cum-ex-ist-nichts-fuer-die-presse-918707/
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Es ist immer ein Problem, wenn das #Presserecht nicht eingehalten wird, aber wenn reichlich Telefone abgehört werden, dann ist das nicht nur wegen des Presserechts ein Problem, übrigens.
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin – und das rechtliche Gehör
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Link auf linksunten.indymedia: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autor vom @RDL
Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor.
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Die Entwicklung des Presserechts in 2022
von RAin Dr. Diana Ettig
Die Entwicklung des Presserechts in 2022
von RAin Dr. Diana Ettig
Grundlagen: So sind elektronische #Massenmedien in #Deutschland geregelt. Das ist die gesetzliche Basis für freien #Journalismus
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@LGBerlin@twitter.com: Über einen Verdacht öffentlich zu berichten ist Teil der #Pressefreiheit. Ist die #Berichterstattung aber nicht nur reißerisch, sondern gar verurteilend, ist das zu viel #BILDdirdeineMeinung | 👀👉https://www.recht.help/lg-berlin-27-0-438-22/ | #Medienrecht #Presserecht
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Ein komplexes Thema, mit dem sich das #BVerfG jüngst wieder zu befassen hatte. #auskunftsanspruch #presserecht #presserecht #behörden #medienrecht https://www.linkedin.com/posts/rechtsanwalt-david-ge%C3%9Fner_bverwg-keine-milit%C3%A4rischen-infos-f%C3%BCr-journalistin-activity-6946698194978258944-QseD?utm_source=linkedin_share&utm_medium=ios_app
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Neun Fragen zum Impressum im Buch und auf der Website https://www.selfpublisherbibel.de/autoren-tipp-acht-fragen-zum-impressum-im-buch-und-auf-der-website/ #Presserecht #Impressum #Wissen #Tipps #Recht #TMG
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Die Entwicklung des Presserechts in 2021
von RAin Dr. Diana Ettig
@dsw28@mastodonten.de Moin und danke. Werde mich erst einmal orientieren und schauen, wen ich hier aus meinen Netzen auf #twitter und #instagram wiederfinde. Und herausfinden, was sich hier in Sachen #journalimus, #lokaljournalismus, #fotojournalismus, #fotografie allgemein und #analogfotografie im Besonderen sowie #fotorecht / #bildrecht, #dsgvo, #datenschutz, #urheberrecht und #presserecht so tut. Alles sehr spannend hier!
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#Presserecht #Gegendarstellung
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
BVerfG, Beschluss vom 20.11.2018, 1 BvR 2716/17
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-088.html
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#Zulässigkeit einer #Berichterstattung in #Wort und #Bild
#DSGVO #KUG
Zur #Reichweite der #Selbstöffnung im #Presserecht
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.09.2018, 3 O 320/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8137687
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