Gerichtsboulevard · @gerichtsboulevard
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"Cum-Ex" ist nichts für die Presse?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Im ersten Fall  ((OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2023 - OVG 6

gerichtsboulevard.de/cum-ex-is

-Ex

#offentlichesrecht #aktienhandel #auskunftsanspruch #cum #informationsfreiheit #presserecht #steuerhinterziehung

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Anne Roth · @anneroth
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Es ist immer ein Problem, wenn das nicht eingehalten wird, aber wenn reichlich Telefone abgehört werden, dann ist das nicht nur wegen des Presserechts ein Problem, übrigens.

#presserecht

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MedienrechtsNews · @medienrechtsnews
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Martin Holland · @mho
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Link auf linksunten.indymedia: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autor vom @RDL

Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor.

heise.de/news/Link-auf-linksun

.indymedia

#links #pressefreiheit #presserecht #radiodreyeckland #recht #verlinkung #linksunten

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Codo · @Codo
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duenenwirbel · @Duenenwirbel
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RT @recht_help@twitter.com

@LGBerlin@twitter.com: Über einen Verdacht öffentlich zu berichten ist Teil der . Ist die aber nicht nur reißerisch, sondern gar verurteilend, ist das zu viel | 👀👉recht.help/lg-berlin-27-0-438- |

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#pressefreiheit #berichterstattung #BilddirdeineMeinung #medienrecht #presserecht

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Edina · @edina
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Kay-Christian Heine · @kaychristianheine
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@dsw28@mastodonten.de Moin und danke. Werde mich erst einmal orientieren und schauen, wen ich hier aus meinen Netzen auf und wiederfinde. Und herausfinden, was sich hier in Sachen , , , allgemein und im Besonderen sowie / , , , und so tut. Alles sehr spannend hier!

#twitter #instagram #journalimus #lokaljournalismus #fotojournalismus #fotografie #analogfotografie #fotorecht #bildrecht #dsgvo #datenschutz #urheberrecht #presserecht

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
BVerfG, Beschluss vom 20.11.2018, 1 BvR 2716/17

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen.

bundesverfassungsgericht.de/Sh

#presserecht #gegendarstellung

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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