Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:

Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.

Sonst nichts.

Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.