#Protokollerklärung: Ablenken vom eigenen Wortbruch.
Die Bundesregierung begrenzt damit nur einen Schaden, den sie selbst mit verursacht hat.
#Urheberrechtsreform #Artikel17 #NieMehrCDU #NieMehrSPD #GekauftePolitiker
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Der vermutlich relevanteste Teil der #Protokollerklärung: Die Bundesregierung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass #Artikel17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote.
#protokollerklärung #artikel17