Kurz gesagt: Warum ist eine #Prozenthürde für die Europawahl undemokratisch?

In 90 sek erklären @vwt1812 und ich welche #Sperrklausel ab 2029 geplant ist und warum diese gerade für die junge Generation unfair ist! https://t.co/9zYXKzeUn6

Mit der Einführung einer #Prozenthürde greift die Ampelregierung unberechtigterweise in die demokratischen Grundrechte aller Bürger*innen ein & untergräbt zum Schaden der #Demokratie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-kleinparteien-sperrklausel-bundesregierung-1.5947628

Mit der Einführung einer #Prozenthürde greift die Ampelregierung unberechtigterweise in die demokratischen Grundrechte aller Bürger*innen ein & untergräbt zum Schaden der #Demokratie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-kleinparteien-sperrklausel-bundesregierung-1.5947628

Mit der Einführung einer #Prozenthürde greift die Ampelregierung unberechtigterweise in die demokratischen Grundrechte aller Bürger*innen ein & untergräbt zum Schaden der #Demokratie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-kleinparteien-sperrklausel-bundesregierung-1.5947628