OZG-Umsetzung Light — Aktuelle Medienberichte deuten daraufhin, dass die #Kindergrundsicherung eine Verwaltungs- und keine Sozialreform darstellt: Keine Verbesserung der Leistungsbezüge, Konsolidierung der bisherigen Leistungen, Digitalisierung der Beratungs- und Beantragungsprozesse. #publicwashing
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

Dabei ignoriert der Verkehrsminister und damit ohne Zweifel auch der Rest der #AmpelRegierung geflissentlich die Forderungen nach grundsätzlichen Reformen wie sie von Städten und Gemeinden, die hierzulande einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung beherbergen, gefordert werden. 2/2
#publicwashing

Rotphase für Reformationen – Anstatt Tempolimits und sichere Rad- und Fußwege, macht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing (#FDP) nun "das mit den Fähnchen" und plakatiert wie blöde mit der Initiative #mehrAchtung die Werbewände der Republik. 1/2 #publicwashing